Sitzung der AG Zivilgesellschaft, Moskau, 18. November 2016

Die Sitzung begann zunächst mit einem Austausch zu aktuellen Themen, welche die Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands derzeit beschäftigen.

Die russische Seite berichtete erneut über die anhaltenden Beschränkungen der Arbeit der Zivilgesellschaft durch das Gesetz über „ausländische Agenten“. Seit der letzten Zusammenkunft der AG befinden sich mit Memorial und dem Lewada-Institut eine traditionsreiche, vielseitig engagierte Organisation, die mit ihrer historischen Aufklärungsarbeit sowie ihrem Einsatz für Menschenrechte einen bedeutenden Beitrag für eine offenere Gesellschaft geleistet hat, sowie ein renommiertes unabhängiges Meinungsforschungsinstitut auf der Liste der „ausländischen Agenten“. Auch das Vorgehen der russischen Behörden gegen das Moskauer Büro von Amnesty International wurde thematisiert. Anschließend folgte ein kurzer Meinungsaustausch – insbesondere unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Trump in den USA – über das Erstarken populistischer politischer Kräfte und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Zivilgesellschaften. In diesem Zusammenhang traten unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis von Politik und Gesellschaft zutage, was eine russische Teilnehmerin mit den Worten kommentierte: „Wenn wir uns nicht mit der Politik beschäftigen, beschäftigt sich die Politik mit uns.“

Der Großteil der Sitzung war dem Hauptthema „Migration – Integration – Toleranz“ gewidmet. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Integration von Flüchtlingen und Migranten in die Gesellschaften. Die russische Seite berichtete über die Entwicklung der russischen Migrations- und Integrationspolitik und nahm auch Bezug auf die Eingliederung der zuvor eigenständigen Migrationsbehörde (FMS) in das Innenministerium im Frühjahr dieses Jahres. Von deutscher Seite wurde mit ABWAB, der ersten arabischsprachigen Zeitung in Deutschland, die gemeinsam von Geflüchteten und Einheimischen in einer Auflage von 60.000 erstellt wird und sich an die Bedürfnisse von aus arabischsprachigen Ländern nach Deutschland geflüchteten Menschen richtet, ein konkretes Projekt zur Integrationsunterstützung vorgestellt.

Auch Themen wie Extremismus und Diskriminierung von Migranten und Flüchtlingen wurden in der folgenden Diskussion angesprochen. Einigkeit bestand darüber, dass es niemals Toleranz gegenüber der Intoleranz geben dürfe.

Eine Sammlung möglicher Themen für die Treffen der AG Zivilgesellschaft im Jahr 2017 erbrachte die Einigung, die Arbeit der AG des gesamten kommenden Jahres unter die Überschrift „Integration – gesellschaftliche Teilhabe – Menschenwürde“ zu stellen. Dabei soll ein sehr weit gefasster Inklusionsbegriff Anwendung finden, der sich auf die gesamte Gesellschaft und alle in ihr vertretenen Gruppen erstreckt, die im Sinne eines sozialen Friedens uneingeschränkt an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens teilhaben sollen. Es könnte außerdem angeregt werden, diese Thematik auch auf andere Arbeitsgruppen des Petersburger Dialogs zu erweitern.

Für das Treffen der AG Zivilgesellschaft im Frühjahr einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf das Thema „Die Bedrohung von Integration und Menschenwürde durch Rechtspopulismus als Herausforderung für die Zivilgesellschaft“.