„Deutschland und Russland in europäischer Verantwortung“

Bereits zum sechsten Mal trafen sich die Teilnehmer des Petersburger Dialogs, diesmal in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Hier gab es gleich mehrere Anlässe zum Feiern: 2006 beging man das 800. Stadtjubiläum und feierte gleichzeitig die bereits seit 45 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. Um die Bedeutung dieser Veranstaltung sowohl in den sächsisch-russischen Beziehungen als auch hinsichtlich der Städtepartnerschaft zu unterstreichen, hat die Landeshauptstadt Dresden das ganze Jahr 2006 unter das Motto „Russland in Dresden 2006 mit 6. Petersburger Dialog“ gestellt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem Punkt Russland in Dresden.

Hier finden Sie nähere Informationen zu Programm und Teilnehmern des 6. Petersburger Dialogs.

Bildergalerie

Arbeitsgruppen

1. Politik

Thema: „Ziele und Perspektiven der Beziehungen und der Kooperation zwischen der EU und Russland nach 2007“

Koordinatoren:
Pia Bungarten, Leiterin der Abteilung Internationaler Dialog, Friedrich-Ebert-Stiftung
Prof. Dr. Wladislaw Terechow, Außerordentlicher und Bevollmächtiger Botschafter a.D., Professor am Lehrstuhl für Diplomatie, Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO)

2. Wirtschaft

Thema: „Die Modernisierung der Industrie. Die Position Russlands und die internationale Wettbewerbsfähigkeit.“

Koordinatoren:
Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Boris Aljoschin, Direktor, Föderale Industrieagentur (Rosprom)

3. Zivilgesellschaft

Thema: „Einfluss und Mitwirkung nichtstaatlicher Organisationen auf das politische Leben in Russland und Deutschland“

Koordinatoren:
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a.D., Vorsitzender des Vorstands, Deutsch-Russisches Forum e.V.
Ella Pamfilowa, Vorsitzende, Kommission für Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation

4. Bildung, Wissenschaft und Gesundheitsvorsorge

Thema: „Innovative Themen in Bildung und Wissenschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Energie- und Ingenieurwesen“

Koordinatoren:
Prof. Dr. Wilfried Bergmann, Stellv. Generalsekretär, DAAD
Prof. Dr. Ljudmila Werbizkaja, Rektorin, Staatliche Universität St. Petersburg

5. Kultur

Thema: „Historische Kulturbauten und Denkmalschutz“ / „Avantgarde“ / „Städtebauliche Entwürfe“

Koordinatoren:
Prof. Dr. Klaus-Dieter Lehmann, Präsident, Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Prof. Dr. Michail Piotrowskij, Direktor, Staatliche Eremitage St. Petersburg

6. Medien

Thema: „Zwischen Kulturkampf, Terrorismus und Pressefreiheit – Journalismus in unruhigen Zeiten“

Koordinatoren:
Prof. Michael Rutz, Chefredakteur, „Rheinischer Merkur“
Dmitrij Mesenzew, Stellvertretender Vorsitzender, Föderationsrat der Russischen Föderation

7. Zukunftswerkstatt

Thema: „Empfehlungen für eine strategische Partnerschaft 2007 bis 2009 auf Grundlage zweier Schwerpunktthemen: Energieallianz und demographische Herausforderungen für Deutschland und Russland“

Koordinatoren:
Alexander Rahr, Leiter Berthold-Beitz-Zentrum – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Natalja Tscherkessowa, Projektleiterin, Presseagentur Rosbalt

Förderer

Presseresonanz

Ein vollständiger Pressespiegel deutscher sowie russischer Medien kann in elektronischer Form per E-Mail oder, in Ausnahmefällen, auch postalisch zugeschickt werden. Bestellungen bitte unter folgender E-Mailadresse:
presse [at] petersburger-dialog.de
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© ZEIT online 11.10.2006 – 09:43 Uhr
DIE ZEIT
Putin verspricht Aufklärung
Das Treffen Angela Merkels mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Dresden ist überschattet vom Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja.

Dresden – Putin habe deutlich gemacht, „dass alles getan wird, um diesen Mord aufzuklären“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Putin im Rahmen des deutsch-russischen Gesprächsforums „Petersburger Dialog“ in Dresden. Die Täter müssten verhaftet und ihre Motive ermittelt werden. Die unakzeptable „Gräueltat“ schade Russland mehr als die Veröffentlichungen Politkowskajas, die nur in den Kreisen der Regimekritiker bekannt gewesen seien, sagte Putin. Die Kanzlerin zeigte sich erneut „sehr bestürzt“ über das Verbrechen. Es sei „selbstverständlich, dass die Pressefreiheit zu einer demokratischen Entwicklung gehört“.
Eigentlich waren die russischen und deutschen Journalisten am Dienstag nach Dresden gekommen, um über Medienberichterstattung „zwischen Kulturkampf, Terrorismus und Pressefreiheit“ zu diskutieren. Es war eines der Top-Themen beim so genannten Petersburger Dialog. Durch den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erhielt das Thema jedoch aktuelle Brisanz. „Russland ist nach wie vor ein Land, wo es gefährlich ist, als Journalist zu arbeiten“, sagte Alexander Gorbenko von der „Redakzia Rossijskoj Gasety“ auf dem deutsch-russischen Diskussionsforum. Der Mord an der Journalistin überschattete nicht nur die Runde der Medienexperten.
Seit dem Regierungswechsel in Berlin hat sich der Akzent im Ton der deutsch-russischen Beziehungen verändert. Schon bei ihrem Antrittsbesuch bei Putin im Januar hatte Merkel heikle Menschenrechtsfragen angesprochen und sich für die unabhängige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stark gemacht. Auch diesmal wollte die Kanzlerin in ihrem Gespräch mit Putin die aktuellen Entwicklungen in Russland zur Sprache bringen.

Bütikofer: Keine „Leisetreterei“ mehr gegen Putin

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verlangte ein Eintreten der deutschen Wirtschaft für die Menschenrechte in Russland. „Es muss Schluss sein mit der Leisetreterei gegenüber Putin – das gilt insbesondere auch für die deutschen Wirtschaftsvertreter in Russland“, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel. Langfristige Stabilität und eine verlässliche Rechtsordnung, die auch im Interesse der deutschen Wirtschaft seien, könne es nicht geben „in einem Land, in dem die Menschenrechte dermaßen mit Füßen getreten werden“. Bütikofer forderte die Bundesregierung auf, die Themen Menschenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit auch jenseits des Petersburger Dialogs in den Fokus der deutsch-russischen Beziehungen zu rücken.
Im Fall der am Samstag in Moskau erschossenen Journalistin Politkowskaja, die sich mit ihrer mutigen Berichterstattung vor allem über den Tschetschenienkrieg einen Namen gemacht hatte, sagte Putin zumindest eine „objektive“ Untersuchung zu. Die Ermittler ergriffen alle „erforderlichen Maßnahmen“, um die Umstände des „tragischen Todes“ zu erhellen, hieß es in einer Erklärung des Kreml.
Doch der Schock über den Mord an Politkowskaja saß tief bei den in Dresden versammelten russischen Kollegen. Gorbenko sprach von einer „Tragödie“ für alle Journalisten in Russland. Davon wollen sich die Medienleute aber nicht lähmen lassen. „Wir dürfen der Angst nicht nachgeben, sondern müssen unsere Ideale hochhalten“, sagte Dimitri Solotow, Chefredakteur von „Russia Profile“, obwohl er Zweifel äußerte, dass die Mörder von Anna Politkowskaja jemals auf der Anklagebank sitzen werden.

Appell an Merkel

Auch von dem mit Spannung erwarteten Abschlussplenum des Petersburger Dialogs am Dienstagnachmittag wurden kritische Töne erwartet. Neben Merkel und Putin gehörten Vertreter der beiden wichtigen russischen Menschenrechtsgruppen Memorial und Institut Nationales Projekt Gesellschaftsvertrag zu den Teilnehmern; aus Deutschland waren Vertreter von Amnesty International geladen. Memorial hat sich in der Vergangenheit durch seine Recherchen und Analysen zur Menschenrechtssituation in Russland einen Namen gemacht und auch immer wieder unabhängige Beobachter in Konfliktgebiete, vor allem nach Tschetschenien, geschickt. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte zuvor an Merkel appelliert, von Putin mehr Presse- und Medienfreiheit einzufordern.
Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), ist der „politische Mord“ an Politkowskaja allerdings „nur die Spitze des Eisbergs“. Es werde deutlich, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland gefährdet sei. Laut Nooke werden innerhalb der russischen Föderation „Menschenrechte regelmäßig verletzt“. In recht deutlichen Worten hatte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bereits im Vorfeld des Dresdner Treffens klar gemacht, dass es Aufgabe jeder Regierung sei, dafür Sorge zu tragen, dass in einem Land kein Klima der Angst entsteht, in dem Pressefreiheit sich nicht entfalten könne. Und in Dresden ermahnte der Chefredakteur der Zeitung Iswestja, Wladimir Mamontow, die versammelten Journalisten: „Ich sage jeden Morgen zu meinen Kollegen: ‚Hört auf, euch selbst zu zensieren.'“ (tso/AFP/ddp/Tsp)