Koordinatoren:

Dirk Wiese, Mitglied des Bundestags, SPD-Bundestagsfraktion; Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Auswärtiges Amt
Prof. Dr. Michail Fedotow, Professor an der Juristischen Fakultät, Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE)

Hintergrund zur Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs

Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft ist geprägt durch einen offenen, konstruktiven und dabei rücksichtsvollen Stil. Dieser erlaubt es, auch heiße Eisen anzupacken. Wenn anfangs hauptsächlich auf beiden Seiten Behördenvertreter überwogen, so prägen heute Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Bild.

Die Zusammensetzung der Gruppe spiegelt dabei die Breite der zivilgesellschaftlichen Beziehungen: Die Themenpalette, die die Arbeitsgruppe in den letzten Jahren bearbeitete, reicht von den Themen Flucht, Migration und Integration über Erinnerungskultur, Bürgerbeteiligung, dem Sozialforum, das etwa zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen arbeitet, bis zu anderen, besonders aktuellen menschenrechtlichen Fragestellungen. Dabei ist die AG nach außen offen, indem sie regelmäßig den Austausch mit weiteren fachlich kompetenten oder besonders betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteuren sucht. Themen waren auch die Bedeutung und Stärkung von Städtepartnerschaften und – als Schwerpunktthema 2018 – die stärkere Einbindung der Jugend in zivilgesellschaftliche Arbeit und den deutsch-russischen Austausch.

Die Diskussionen in der Arbeitsgruppe sind geprägt von der Bereitschaft zum konstruktiven Dialog mit den Regierungen. Hierbei bezogen die Mitglieder der AG stets auch deutlich Position zu sensiblen Themen: Im Jahr 2003 war es ein offener Brief an Präsident Putin, in dem eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrages zwischen den beiden Ländern gefordert wurde, in dem auch soziale Probleme sowie Maßnahmen gegen Korruption festgehalten werden sollten. 2006 verfassten die Teilnehmer der Arbeitsgruppe einen Brief an den russischen Staatsanwalt Juri Tschaika, in dem die Besorgnis über die allgemeine Medien- und Menschenrechtssituation zum Ausdruck kommt sowie die lückenlose Aufklärung des Mordfalles Politkowskaja gefordert wird.

In den Jahren 2005 und 2012 wurden die Neuerungen im Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisch angesprochen. Die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen betreffen viele Teilnehmer des Petersburger Dialogs in ihren Arbeitsmöglichkeiten unmittelbar. Die AG Zivilgesellschaft hat sich besonders kritisch mit den Auswirkungen der russischen Gesetzgebung auseinandergesetzt, nach der sich Organisationen registrieren müssen, weil sie angeblich „Funktionen eines ausländischen Agenten“ ausüben.

Eine ausführliche Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland und Deutschland ist, an der auch ein Mitglied der Arbeitsgruppe mitwirkte, ist mit dem Titel „Die Rechtslage nichtkommerzieller Organisationen nach deutschem und russischem Recht“ (russisch: „Правовое положение некоммерческих организаций по германскому и российскому праву“ erschienen.

(Stand: November 2018)

Sitzungen der AG Zivilgesellschaft

„Roadmap“ der AG Zivilgesellschaft zur Corona-Krise

„Roadmap“: Aufgaben und Bedürfnisse der Zivilgesellschaften in Deutschland und Russland während und nach der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat seit Anfang 2020 in den Gesellschaften weltweit gewaltige Veränderungen bewirkt: Schon jetzt sind Millionen Menschen direkt betroffen, indem sie selbst oder ihnen nahestehende Menschen erkrankten, ungefähr Vierhunderttausend sind gestorben. Hunderte Millionen Menschen in kleinen und großen Unternehmen, in Organisationen, Gesundheits-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, und auch in den Medien, die als ArbeitnehmerInnen oder Selbständige tätig sind, stehen vor der Gefahr, in kürzester Zeit ihre Existenzgrundlage zu verlieren oder haben sie bereits verloren. Besonders großen Risiken für ihr Leben ausgesetzt sind die ältere Generation und viele andere Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer sozialen Lage oder zusätzlicher gesundheitlicher Bedürfnisse zur Risikogruppe zählen, aber auch jene Menschen, die sich um sie kümmern. Diese sozialen Gruppen benötigen deshalb in den Zeiten allgemeiner Bedrohung unsere gezielte Solidarität und Unterstützung.

Die Pandemie hat auch den Menschenrechten einen schweren Schlag versetzt. Die Bewegungsfreiheit wurde in den meisten Ländern stark eingeschränkt, und in vielen Regionen wurde die staatliche Kontrolle über die Bürger in ein System der totalen elektronischen Überwachung umgewandelt, welches über die Notwendigkeit hinausgeht, die Gesundheit der Bürger im Zusammenhang mit der Pandemie zu schützen. Derartige Einschränkungen sind zu einer klaren Herausforderung für das allgemein anerkannte System der Menschenrechte geworden. Unter den Bedingungen der Pandemie erwarben Exekutivorgane Befugnisse zur Einschränkung der Rechte von Bürgern und Organisationen, die weit über das allgemein akzeptierte Gleichgewicht der Institutionen in einem demokratischen Rechtsstaat hinausgehen. Es besteht die Gefahr, dass sie über den Rahmen vorübergehender außerordentlicher Regelungen hinausgehen könnten.

Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Menschheit aufgrund ihrer untrennbaren Beziehung zur Natur weiterhin verwundbar ist. Die Coronavirus-Pandemie könnte zu einer kollektiven Erfahrung für eine ganze Generation werden und erneut eine Reihe grundlegender Fragen aufwerfen. Dies gilt auch für die Zivilgesellschaften in Europa, wo seit März viele Länder von der Pandemie stark betroffen sind. Während der Pandemie und auch danach stehen sie vor vielen weitreichenden Herausforderungen, die sie im Interesse ihrer eigenen Zielgruppen, der Gesellschaft insgesamt, aber auch der Länder selbst angehen müssen.

Die AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs hat in drei gemeinsamen Videokonferenzen von rund 30 VertreterInnen aus NGOs, Stiftungen, Bildung, Wissenschaft und Kultur am 9. und 30. April und am 3. Juni einige Aspekte dieser Herausforderungen für die Zivilgesellschaften in Deutschland und Russland angesichts der Coronavirus-Krise diskutiert und beschlossen, einige davon in einer Roadmap zusammenzufassen, die den Zivilgesellschaften in unseren Ländern helfen soll, ihre Strategien und Taktiken im Kampf nicht nur gegen die Pandemie, sondern auch gegen die von ihr hervorgerufenen Herausforderungen zu strukturieren.

Die Ergebnisse dieser Arbeit sind nachstehend aufgeführt:

  1. Wir, die Aktiven aus der Zivilgesellschaft, rufen unsere Kollegen in Russland, Deutschland und anderen Ländern Europas dazu auf, alle Kräfte für den Kampf gegen die Pandemie zu mobilisieren und in direkter Verantwortung zu handeln, d.h. in erster Linie Maßnahmen zum Schutz sowohl der eigenen, als auch der Gesundheit aller Menschen um uns herum zu ergreifen, die Hygienevorschriften zu beachten, andere zu informieren und aufzuklären sowie soziale, psychologische und sonstige Hilfe für Bedürftige zu organisieren und dabei, wenn möglich, die eigene berufliche Tätigkeit fortzusetzen. Dabei ist es für jede Nichtregierungsorganisation (NGO) bedeutsam, durch öffentliche und kreative Initiativen die Aufmerksamkeit auf Probleme ihrer Zielgruppen zu lenken und so zu ihrer Bewältigung oder Vermeidung beizutragen.
  2. Während des gesamten Kampfes gegen die Pandemie sind die Staaten und ihre Organe aufgerufen, eine aktive Arbeit der zivilgesellschaftlichen Strukturen zu erleichtern, indem sie den NGOs und ihren Aktivisten, ihren Initiativen, Projekten, Arbeitsformaten und Kommunikationskanälen in den Bereichen Bildung, rechtliche Unterstützung und Beistand für die Bevölkerung sowie der Freiwilligen- und Menschenrechtsbewegung die erforderliche Unterstützung gewähren. Aufgrund der Pandemie werden Leistungen vieler NGOs von den Bürgern stärker nachgefragt. Gleichzeitig sehen sich die NGOs selbst ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber, nämlich einer Verringerung des Standards der Unterstützung, dem Fehlen der Möglichkeiten, Maßnahmen durchzuführen und einige Arten von Sozialleistungen für die Bevölkerung zu erbringen. Deshalb sollten die Maßnahmen der Regierungen zur Unterstützung, ebenso wie die für kleine und mittlere Unternehmen, auch für die NGOs umfassend und systematisch sein und auch die Bildung einer Sponsorenbasis sowie Kompensationen für NGOs mit einschließen, die soziale Dienstleistungen erbringen, die aus der Distanz nicht geleistet werden können. Hilfsprogramme müssen entsprechend angepasst und so flexibel wie möglich gehandhabt werden, wobei die Besonderheiten der Pandemie zu berücksichtigen sind. Leider fehlen in den meisten europäischen Ländern größere Initiativen zur Unterstützung von NGOs oder sie sind punktueller Natur. In Deutschland beispielsweise erstrecken sich viele der Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft nicht auf NGOs und soziale Unternehmen. Eine Reihe deutscher Stiftungen haben die Berichts- und Umsetzungspflichten bei ihren Förderprojekte gelockert, jedoch nicht alle.

Wir halten unter anderem Folgendes für angebracht. Im Einzelnen sind das:

mehr Zuschüsse für NGOs für ihre laufenden Aktivitäten, u.a. für den Kauf von Ausrüstung für die Fernarbeit und die Bezahlung von Kommunikationsdiensten; Entlastungsregelungen bei Mietzahlungen für genutzte Räumlichkeiten, die aufgrund der derzeitigen Situation nicht aufgebracht werden können; Einbringen von dringenden Änderungen in die Gesetzgebung zu gemeinnützigen NGOs, die diese verpflichten, sich als „nicht-kommerzielle Organisationen, die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben“, zu registrieren, mit dem Ziel, eine Diskriminierung im Vergleich zu anderen NGOs abzuschaffen. Entsprechende Maßnahmen der Regierung nehmen wir zur Kenntnis, aber wir halten sie dennoch für unzureichend.

  1. Die Zivilgesellschaften müssen sich dagegen wehren, dass Zeiten der Krise von nationalen Regierungen genutzt werden, die Bedingungen für die Tätigkeit von NGOs und ihrer internationalen Zusammenarbeit weiter zu verschlechtern, wie dies z.B. durch Pläne zur Verschärfung der Gesetzgebung bezüglich der ausländischen Finanzierung von NGOs geschieht. Auch halten wir es für kontraproduktiv, dass der von der EU gegründete „European Endowment for Democracy“ am 12. März 2020 in die Liste der ausländischen und internationalen NGOs aufgenommen wurde, deren Aktivitäten in der Russischen Föderation als unerwünscht erachtet werden.
  2. In Deutschland und Russland sind die Kinder- und Jugendarbeit sowie die sozialen Dienste der Jugendhilfe eine gemeinsame Errungenschaft von Zivilgesellschaft und Staat. Sie haben großen Einfluss auf die Zukunft unserer Länder. Die etablierten Strukturen und Netzwerke dürfen durch die krisenbedingten wirtschaftlichen Umwälzungen nicht gefährdet werden, um den Kindern und Jugendlichen auch morgen optimale Chancen für ihre Entwicklung bieten zu können.

Die Zivilgesellschaft muss gezielt Menschen mit besonderen Gefährdungen unterstützen und benötigt dafür staatliche Unterstützung und Handlungsspielräume – nicht nur im Interesse der Alten und Kranken, sondern auch von Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten, Obdachlosen, Geflüchteten, Angehörigen von Minderheiten, aber auch der Insassen der Gefängnisse sowie der BewohnerInnen von Kriegsgebieten, die jetzt dringender denn je ein Schweigen der Waffen, Schutz und eine Stabilisierung ihrer Lebensumstände benötigen. Letzteres gilt im europäischen Kontext insbesondere für die fortdauernden bewaffneten Auseinandersetzungen im Donbas, hinsichtlich derer die Zivilgesellschaft und Staaten alle Kräfte einsetzen sollten, um Brücken für einen unverzüglichen Waffenstillstand und für den Frieden zu schaffen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen unter anderem:

  • die Lösung des Problems, Quarantäne-Möglichkeiten für Obdachlose zu organisieren, etwa durch die Schaffung von Zentren zur Selbstisolation von Obdachlosen, unter Gewährleistung von würdigen Bedingungen hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Freizeit,
  • die Sicherung des Zugangs von Freiwilligen zu staatlichen und privaten geschlossenen Einrichtungen zur psychologischen Unterstützung und sonstigen Hilfeleistung für die dortigen BewohnerInnen unter Einhaltung aller sanitären Normen. [1]
  1. Die Zivilgesellschaft muss sich dafür einsetzen, dass die Regierungen und die Öffentlichkeit die Lage von Familien mit geringem Einkommen und kinderreichen Familien, alleinerziehenden Eltern und älteren Menschen nicht nur während der Krise, sondern auch in den Zeiten danach verbessern. Allen Menschen, die in eine schwierige Lebenslage geraten sind, müssen aus Mitteln der regionalen oder föderalen Haushalte Einkünfte mindestens auf dem Niveau des regionalen Existenz-Minimums gesichert werden. Auch sollten sie durch unverzügliche gesetzliche Regelungen vor dem Risiko geschützt werden, ihre Wohnung zu verlieren.[2]
  2. Die Zivilgesellschaft muss sich dafür einsetzen, dass die Sozialen Dienste darauf achten, häusliche Gewalt in Zeiten der Selbstisolierung zu verhindern und Hilfebedürftige zu identifizieren, beispielsweise, indem man zusammen mit den einschlägigen NGOs regelmäßige Telefongespräche mit alleinstehenden EinwohnerInnen führt, um ihre Probleme zu ermitteln und, unter Voraussetzung ihres Einverständnisses, Freiwillige an sie zu verweisen sowie psychologische und sonstige Unterstützung zu leisten.
  3. Die Zivilgesellschaft muss gemeinsam mit wissenschaftlichen und staatlichen Institutionen darauf hinwirken, dass das Ziel und Prinzip der Gender-Gleichberechtigung nicht aus den Augen verloren wird und Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte nicht aufgegeben werden. Die durch das Coronavirus hervorgerufene Krise hat gezeigt: Frauen tragen die Hauptlast in der Sorgearbeit – nicht nur in den schlecht bezahlten Berufen in der Kranken- und Altenpflege wie auch in der familiären Rollenaufteilung – insbesondere, was die Kinderbetreuung betrifft.[3] Zudem werden Rufe laut, Professuren für Genderforschung zugunsten einer besseren Ausstattung der medizinischen und virologischen Forschung zu streichen, obgleich die Genderforschung äußerst wichtig ist, um die strukturelle Ungleichheit zu dokumentieren und Wege zur Stärkung der Gleichheit innerhalb der Gesellschaft vorzuschlagen.
  4. Die Zivilgesellschaft muss gegenüber ihren Regierungen dafür eintreten, dass die Probleme der Menschen, die sich während der Pandemie im Ausland aufhalten, so schnell wie möglich zu lösen. Wir fordern eine internationale Zusammenarbeit zugunsten eines zügigen Informationsaustauschs, damit Touristen, aber auch Migranten, die keinen offiziellen Status haben oder deren legaler Aufenthalt ausläuft, schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückkehren können, soweit sie dies wünschen. Wir erinnern die Behörden der Herkunftsstaaten an ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Staatsangehörigen (und den Staatenlosen aus diesen Staaten) und ermutigen sie, sich um die Organisation sozialer, rechtlicher und anderer Unterstützungsmaßnahmen für ihre Staatsangehörigen zu kümmern, die sich während der Pandemie im Ausland befanden. Gleichzeitig fordern wir die Behörden der Aufnahmestaaten auf, während der Pandemie davon abzusehen, AusländerInnen für Verstöße gegen das Migrationsrecht zur Verantwortung zu ziehen und sie in Migrationszentren zu zwingen, wenn sie Verwandte im Aufnahmestaat haben, die bereit sind, ihnen einen Aufenthaltsort zur Verfügung zu stellen, bis die Maßnahmen für ihre Rückkehr in ihr Heimatland durch den Herkunftsstaat umgesetzt sind.
  5. Die Zivilgesellschaft muss die Regierungen dazu auffordern dafür zu sorgen, dass Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie und ihren Auswirkungen so weit wie möglich durch multilaterale Zusammenarbeit umgesetzt werden. Die Überwindung der Pandemie und eine allmähliche verantwortungsbewusste Rückkehr zur Bewegungs- und Wirtschaftsfreiheit sollte durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Geiste der Solidarität sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt erreicht werden. Bestehenden Bündnissen von Staaten wie der EU, der GUS und der EAWU sowie internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den Vereinten Nationen, insbesondere der WHO, kommt dabei eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu. Die Zivilgesellschaft ihrerseits sollte die Aktionen dieser Organisationen unterstützen, indem sie ihre Regierungen dazu ermuntert, dies zu tun, gegebenenfalls auch, indem sie den Mangel an Ressourcen ausgleicht, der z.B. durch den kurzsichtigen Boykott der WHO durch die USA entstanden ist. Die EU sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.
  6. Wir regen an, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der WHO die internationale Erfahrung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gründlich zu analysieren und dabei auch die Frage zu prüfen, ob die Schaffung zusätzlicher Expertise-Strukturen zur Vervollkommnung der gemeinsamen internationalen Reaktion auf solche umfassenden Infektionsfälle möglich ist und zielführend sein kann, beispielsweise in Form eines Vereinten Zentrums für die Bekämpfung von Infektionen, um die weltweiten Anstrengungen auf diesem Gebiet zu bündeln. [4]
  7. In vielen Ländern hat die Pandemie zu beispiellosen Einschränkungen der verfassungsmäßig garantierten Rechte und Freiheiten geführt. Die Zivilgesellschaft muss sicherstellen, dass diese Beschränkungen nur zur Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit und zur Bekämpfung der Pandemie umgesetzt und sofort aufgehoben werden, wenn die Gründe, die zu diesen Beschränkungen geführt haben, nicht mehr bestehen. Die Zivilgesellschaft muss sich entschieden jedem Versuch der Exekutive widersetzen, Rechte zu erlangen, die im Kampf gegen die Pandemie nicht notwendig sind. Die Zivilgesellschaft muss auch dafür sorgen, dass die Exekutive die ihr bisher per Gesetz verliehenen Rechte nicht missbraucht. Die Zivilgesellschaft muss dabei auch jenen Menschenrechtsverletzungen weiter Beachtung schenken, die nicht unmittelbar aus der Pandemielage heraus entstanden sind, die aber dennoch unverändert inakzeptabel in einem demokratischen Rechtsstaat sind. Darüber hinaus muss die Zivilgesellschaft alle Versuche radikaler, insbesondere rechtsradikaler und nationalistischer Bewegungen, die die gegenwärtig zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Einschränkungen als ein Abgleiten in eine Diktatur darstellen, überwachen und sich ihnen entschieden widersetzen.
  8. Die Transparenz der vom Staat getroffenen Maßnahmen sowie die Informations-, Rede- und Pressefreiheit bleibt auch in der Zeit des Kampfes gegen die Pandemie unverändert eine zentrale Forderung der demokratischen Öffentlichkeit. Journalisten, aber auch Nichtregierungsorganisationen und sozial verantwortliche Blogger sollten in der Lage sein, unabhängig genaue Informationen und Meinungen über die Pandemie, ihre Herausforderungen und Reaktionen darauf zu verbreiten. Wir unterstützen den Antrag der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović vom 3. April 2020, in dem sie ihre ernsthafte Besorgnis darüber zu Ausdruck bringt, dass sich die Fälle häuften, in denen die Pressefreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Pandemie unverhältnismäßig eingeschränkt wurde. In diesem Zusammenhang geben uns Meldungen über die gerichtliche Verfolgung einzelner Journalisten oder Blogger wegen angeblicher Falschmeldungen Anlass zu ernsthafter Besorgnis, aber auch wegen an sie gerichteter Drohungen, wie zum Beispiel der Korrespondent des „Moskowski Komsomolez in Tomsk“, Stanislaw Mirjukow, die Bloggerin Tatjana Sacharowa aus Krasnodar und die Journalistin der „Nowaja Gaseta“ Jelena Milaschina und andere.
  9. Die Zivilgesellschaft muss die Krise nutzen, um ihre eigene Fachkompetenz zu erhöhen und neue Erfahrungen zu sammeln – und sie tut dies bereits. Dabei sind die interne und externe Kommunikation sowie die gegenseitige Beratung besonders wichtig. Viele NGOs entwickeln und implementieren neue Formate der Zusammenarbeit sowie Möglichkeiten, Informationen über das Internet auszutauschen. Diese neuen Arbeitsformen sind flexibler und können trotz der bestehenden Einschränkungen zu größerer Effizienz im globalen Maßstab führen.
  10. Infolge der Coronavirus-Pandemie werden die Zivilgesellschaften einen weiteren Schub zur Digitalisierung ihrer Aktivitäten erfahren. Gleichzeitig sollten die Bemühungen der Institutionen der Zivilgesellschaft darauf abzielen, einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Möglichkeiten und Formen der digitalen Gesellschaften zu gewährleisten. Das Recht auf Bildung, Beteiligung am öffentlichen Leben und wirtschaftlichen Erfolg darf nicht auf diejenigen beschränkt werden, die aufgrund ihres Besitz- oder Amtsstatus leichteren Zugang zu digitalen Medien haben. Neue Praktiken von gemeinnützigen Organisationen und Bürgerinitiativen im Netz erfordern Analyse, Ermutigung und Unterstützung sowohl seitens der Zivilgesellschaft als auch des Europarats, der EU, der GUS, der EAWU und ihrer Teilnehmerstaaten.
  11. Die Zivilgesellschaft muss dafür streiten und bei den Regierungen erreichen, dass der Sektor der medizinischen Versorgung, der Pflege und sozialen Dienstleistungen nach der Krise endlich die ihm gebührende Stärkung erfährt, u.a. in Bezug auf Ausstattung, Finanzierung, Personal, Ausbildung und Gehälter, öffentliche Anerkennung und Reputation – als eine Säule der Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Gesellschaften. Globale Bedrohungen der Gesundheit und der sozialen Sicherheit sind als Faktor der kollektiven internationalen Sicherheit allzu lange unterschätzt worden. Langfristig müssen sie auf der Tagesordnung der Regierungen und der Zivilgesellschaften bleiben. Dies gilt insbesondere für die Länder der EU, GUS und EAWU, da die globale Erwärmung dazu führen kann, dass die nur für Länder mit bislang wärmerem Klima charakteristische epidemische Bedrohung sich allmählich auch auf unserem Kontinent ausbreiten kann. Sowohl unsere Regierungen als auch die Zivilgesellschaft sollten darauf vorbereitet sein.
  12. Trotz der Coronavirus-Pandemie hat die Zivilgesellschaft den 75. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über das faschistische „Dritte Reich“ als bedeutsames historisches Datum begangen. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag unseres Engagements sowohl für den Frieden als auch zur Bewahrung der Erinnerung an die Geschichte des Ausbruchs und der Überwindung von Kriegen, an die Verbrechen des Nationalsozialismus, an den mutigen Einsatz der Befreiungsarmeen und der Beteiligten am Widerstand gegen das NS-Regime. Indem wir den Jahrestag der Befreiung Europas feiern, ehren wir das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus, von denen die ganze Welt nicht zuletzt durch die Befreiung der Konzentrationslager in ganz Mittel- und Osteuropa erfahren hat. Uns eint die Dankbarkeit gegenüber allen Völkern der Anti-Hitler-Koalition, die das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Kapitulation Hitler-Deutschlands und seiner Verbündeten ermöglicht haben, sowie gegenüber all jenen, die gegen den Nationalsozialismus Widerstand geleistet und menschliche Solidarität gezeigt haben. Wir rufen die Zivilgesellschaft in allen vom Krieg betroffenen Ländern auf, ihr historisches Gedächtnis zu pflegen und mit anderen zu teilen, sich seiner Instrumentalisierung und Verfälschung zu widersetzen, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu finden und für die Achtung des Völkerrechts einzutreten.
  13. Die Zivilgesellschaft muss ihre Vision von einem gemeinsamen Europa und einer gemeinsamen Zukunft in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Raum erhalten, sich weiter dafür engagieren sowie ihre Offenheit und Kompetenzen für die interkulturelle Welt im 21. Jahrhundert bewahren. Dies schließt mit ein, das Europa der offenen Grenzen wiederherzustellen, für Visafreiheit einzutreten, eine gemeinsame demokratische und nachhaltige Agenda zu entwickeln – in Politik und Wirtschaft, Bildung, Recht, Kultur, in sozialen, ökologischen Fragen und zu friedlichen Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Achtung und Gleichberechtigung. Staaten und ihre Gemeinschaften, wie die EU, die OSZE, der Europarat, die GUS und die EAWU, sollten zivilgesellschaftliche Strukturen noch stärker als bisher in ihren grenzüberschreitenden karitativen und anderen sozial orientierten Aktivitäten sowie in ihrer internationalen Zusammenarbeit unterstützen.

Die Mitglieder der AG Zivilgesellschaft

des Petersburger Dialogs

Berlin / Moskau, 3. Juni 2020

[1] Ebenso ist es erforderlich, den Blick auf die folgenden Bedürfnisse besonders gefährdeter Gruppen der Bevölkerung sowie ihrer UnterstützerIinnen aus der Zivilgesellschaft zu richten:

  • Die Gewährleistung der Rechte von Häftlingen in der Pandemielage, vor allem der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsgebote gemäß den sanitären Normen. Dazu ist eine den Umständen entsprechende Reduzierung der Häftlingszahl sowie in Russland außerdem eine Kontrolle der Preise in den die Haftanstalten versorgenden Läden erforderlich.
  • Die Verteidigung der Rechte der ArbeitnehmerInnen, die infolge der Krise ihre Einkommen verlieren, damit sie durch die sozialen Sicherungssysteme soweit irgend möglich aufgefangen werden
  • Die Nutzung des riesigen Potentials von freiwilligem Engagement bei der Lösung von Alltagsproblemen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.

[2] Erwogen werden können u.a. Maßnahmen zur Begrenzung der Wohnnebenkosten oder der Miethöhe für Mietwohnraum.

[3] Ein beispielhaftes Indiz aus dem Bereich der Wissenschaft ist, dass die Zahl von Veröffentlichungen männlicher Autoren im März 2020 in Deutschland gestiegen, während die von Frauen gesunken ist.

[4] Solche Einrichtungen sollten die Zuständigkeit erhalten in Bereichen wie: die Durchführung epidemiologischer Studien, die Vorhersage neuer epidemiologischer Bedrohungen, die Entwicklung methodischer Empfehlungen für die Organisation der staatlichen, internationalen und öffentlichen Kontrolle über epidemiologische Sicherheit, Aktivitäten auf dem Gebiet der Gentechnik, Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Arzneimittelentwicklung und Impfstoffherstellung sowie deren Tests.

Videokonferenz der AG Zivilgesellschaft, 03. Juni 2020

Die AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs hat in einer gemeinsamen Videokonferenz von rund 26 VertreterInnen aus NGOs, Stiftungen und Kultur am 03. Juni 2020 zum Thema „Fortsetzung der Diskussion: Corona und die Folgen“ getagt.

Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Begrüßung durch die Koordinatoren der AG „Zivilgesellschaft“:

  • Dirk Wiese MdB, SPD-Bundestagsfraktion; Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Auswärtiges Amt; Koordinator der AG „Zivilgesellschaft“ von deutscher Seite
  • Michail Fedotow, Professor an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics Moskau (HSE), Koordinator der AG „Zivilgesellschaft“ von russischer Seite

Die Sitzung der Arbeitsgruppe gliederte sich in zwei Bereiche:

  1. Verabschiedung der „Road Map“, Klärung offener Punkte

Die Roadmap zum Thema „Aufgaben und Bedürfnisse der Zivilgesellschaften in Deutschland und Russland während und nach der Corona-Krise“ wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sitzung auf Grundlage der Ergebnisse der vorherigen Sitzungen der Arbeitsgruppe am 09. und 30. April 2020 verabschiedet.

  1. Vorträge und Diskussionen zu Corona und den Folgen für die Zivilgesellschaft
  • Andrej Netschajew, Wirtschaftswissenschaftler, Meinungsbildner, referierte zum Thema „Elektronische Nachverfolgung von Bürgerinnen und Bürgern“
  • Tatiana Margolina, Professorin, Staatliche Forschungsuniversität Perm, Mitglied, Rat für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation, referierte zum Thema „Menschenrechte während der Selbstisolierung“
  • Peter Franck, Richter am Kammergericht i.R., Sprecher der Länderkoordinationsgruppe Russische Föderation, Amnesty International Deutschland e.V., Vorstandsmitglied der Stiftung Menschenrechte, referierte zum Thema „Replik: Menschenrechte in Zeiten der Pandemie“
  • Natalia Jewdokimowa, Leitende Referentin, St. Petersburger Rat für Menschenrechte, referierte zum Thema „Russische Nichtregierungsorganisationen in einer Pandemie: Ergebnisse von Meinungsumfragen“

Videokonferenz der AG Zivilgesellschaft, 30. April 2020

Die AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs hat in einer gemeinsamen Videokonferenz von rund 30 VertreterInnen aus NGOs, Stiftungen und Kultur am 30. April 2020 zum Thema Roadmap: Aufgaben der Zivilgesellschaft in Deutschland, Russland und Europa während und nach der Corona-Krise“ getagt.

Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Begrüßung durch die Koordinatoren der AG „Zivilgesellschaft“:

  • Dirk Wiese MdB, SPD-Bundestagsfraktion; Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Auswärtiges Amt; Koordinator der AG „Zivilgesellschaft“ von deutscher Seite
  • Michail Fedotow, Professor an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics Moskau (HSE), Koordinator der AG „Zivilgesellschaft“ von russischer Seite

Die Sitzung der Arbeitsgruppe gliederte sich in drei thematische Diskussionen zu verschiedenen Aspekten der Entwicklungen der Zivilgesellschaft in Russland und Deutschland während der Corona-Pandemie.

  1. Besprechung der „Roadmap“

Die Roadmap wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sitzung auf Grundlage der Ergebnisse der vorherigen Sitzung der Arbeitsgruppe am 09. April 2020 beraten. Aspekte der Herausforderungen für die Zivilgesellschaften in Deutschland und Russland angesichts der Coronavirus-Krise wurden diskutiert und beschlossen, die eingebrachten Ideen in der „Roadmap“ zusammenzufassen.

  1. Thema: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechte Gefangener

Zum Thema referierten:

  • Christine Graebsch, Leiterin, Strafvollzugsarchiv, Fachhochschule Dortmund, Mitglied, European Prison Litigation Network
  • Jewa Merkatschowa, Reporterin, Zeitung „Moskowski Komsomolez“, Mitglied, Rat für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation
  • Andrei Babuschkin, Vorsitzender, Interregionale öffentliche Wohltätigkeits-organisation „Komitee für Zivilrecht“, Mitglied, Rat für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation
  1. Thema: Verhütung häuslicher Gewalt in Zeiten von Kontaktverboten und Ausgangssperren

Zum Thema referierten:

  • Heike Herold, Geschäftsführerin, Frauenhauskoordinierung e.V.
  • Irina Kirkora, Direktorin, gemeinnütziger Verein „Autorenzentrum Familienwelt“, Stellvertretende Vorsitzende, Rat für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation

Videokonferenz der AG Zivilgesellschaft, 09. April 2020

Die AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs hat in einer gemeinsamen Videokonferenz von rund 30 VertreterInnen aus NGOs, Stiftungen und Kultur am 09. April 2020 zum Thema „Reaktion der Zivilgesellschaft auf die Pandemie getagt.

Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Begrüßung durch die Koordinatoren der AG „Zivilgesellschaft“:

  • Dirk Wiese MdB, SPD-Bundestagsfraktion; Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Auswärtiges Amt; Koordinator der AG „Zivilgesellschaft“ von deutscher Seite
  • Michail Fedotow, Professor an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics Moskau (HSE), Koordinator der AG „Zivilgesellschaft“ von russischer Seite

Während der Sitzung wurden die wichtigsten Probleme der Zivilgesellschaft in Zeiten der Pandemie aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dargestellt. Im Anschluss erfolgte eine gemeinsame Diskussion der aktuellen Probleme der Zivilgesellschaft und ihrer Reaktion auf die Situation. Auf Grundlage der Ergebnisse soll weiter über eine „Roadmap“ mit Aspekten der Herausforderungen für die Zivilgesellschaften in Deutschland und Russland angesichts der Coronavirus-Krise beraten werden.

Tagung der AG Zivilgesellschaft-11-2019

Tagung der AG Zivilgesellschaft, Berlin, 25.-27. November 2019

Die Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ des Petersburger Dialogs tagte am 25.-27. November 2019 in Berlin zur Frage von „Methoden der Zivilgesellschaft im Umgang mit Gewalt und zu ihrer Verhütung“. Weiterlesen

Gemeinsame Sitzung der AGs Zivilgesellschaft und Zukunftswerkstatt beim 18. Petersburger Dialog, Bonn/Königswinter, 18.-20. Juli 2019

Noch vor der offiziellen Eröffnung des Forums „Petersburger Dialog“ traf sich die Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ am 18. Juli zur bereits traditionellen „Nullten Stunde“, die sich mit der aktuellen Entwicklung der Zivilgesellschaften in Russland und Deutschland befasste. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten den von der Arbeitsgruppe vorgelegten Text des Memorandums über die Möglichkeiten einer Visaliberalisierung zwischen der Russischen Föderation und der BRD. Die bilaterale Arbeitsgruppe war im Vorfeld nach Abschluss des am 23. Mai in Moskau durchgeführten Runden Tisches zu diesem Thema ins Leben gerufen worden.

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Tagung der AG Zivilgesellschaft, Moskau, 22.-24. Mai 2019

Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des „Petersburger Dialogs“ traf sich am 23. Mai 2019 in Moskau, um im Rahmen eines Runden Tisches das Thema „Liberalisierung des Visaregimes zwischen Russland und Deutschland: Chancen und Perspektive“ zu diskutieren. Damit setzte sie die Diskussion fort, die sie auf der Tagung des Petersburger Dialogs 2018 begonnen hatte: Dort war unter anderem zur Verbesserung der Bedingungen für den Jugendaustausch vorgeschlagen worden, auf die Visumspflicht für Personen unter 25 Jahren zu verzichten.

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