Tagung der AG Zivilgesellschaft, Moskau, 22.-24. Mai 2019

Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des „Petersburger Dialogs“ traf sich am 23. Mai 2019 in Moskau, um im Rahmen eines Runden Tisches das Thema „Liberalisierung des Visaregimes zwischen Russland und Deutschland: Chancen und Perspektive“ zu diskutieren. Damit setzte sie die Diskussion fort, die sie auf der Tagung des Petersburger Dialogs 2018 begonnen hatte: Dort war unter anderem zur Verbesserung der Bedingungen für den Jugendaustausch vorgeschlagen worden, auf die Visumspflicht für Personen unter 25 Jahren zu verzichten.

In Moskau standen im Mai verschiedene Aspekte im Fokus der Diskussionen. Unterschieden wurden etwa Verbesserungen, die im Rahmen der geltenden Rechtslage möglich sind, und solche, für die Gesetze geändert werden müssten. Zudem gibt es Unterschiede bei Schengen-Visa für kurzfristige Aufenthalte und nationalen Visa für langfristige Aufenthalte.

Andrej Jurow, Gründer der Jugendbewegung für Menschenrechte, und Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften, verdeutlichten im ersten Teil, warum die Visumspflicht eine der größten Hürden für den Austausch darstellt, gerade für Jugendliche. Zum zeitlichen und bürokratischen kommt auch der finanzielle Aufwand, den Reisen zu den nächstgelegenen Konsulaten immer auch bedeuten.

Weiterhin stellten Juri Dschibladse, Präsident des Zentrums für Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte, und Olga Gulina, Leiterin des Instituts für Migrationspolitik, Vorarbeiten vor, die das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum mit dem Bericht „EU-Russland: Vereinfachung und Liberalisierung der Visumspflicht“ geleistet hat. Marija Ruzhitskaja vom DRJUG e.V. wies auf das wenige Tage zuvor veröffentlichte „Memorandum zur Abschaffung der Visa im deutsch-russischen Jugendaustausch“ hin.

Im Austausch mit den Vertretern des russischen Außenministeriums und der Deutschen Botschaft Moskau appellierten die Teilnehmer, die Möglichkeiten, die bestehende Regelungen bieten, auszureizen und alle beteiligte Stellen dazu anzuhalten, Vereinfachungen sowie Gebührenbefreiungen einheitlich zu gewähren. Die Erfahrung zeige, dass manche Regeln nicht überall umgesetzt würden oder nicht bekannt seien. Der Vertreter des russischen Außenministeriums sagte zu, alle Konsulate erneut über die Regeln der vereinfachten Visabearbeitung auf Einladung von Nichtregierungsorganisationenzu informieren. Der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft versicherte, dass diese über jedes erteilte Visum froh sei und sich weiter bemühe, die Bedingungen der Visavergabe auch fernab der Standorte von Auslandsvertretungen zu verbessern.

Die AG beauftragte jeweils drei Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf beiden Seiten, auf der Basis der bestehenden Vorschläge sowie der geltenden Gesetze und Vereinbarungen zwischen Russland und der EU ein Memorandum mit konkreten Vorschlägen vorzubereiten. Dieses soll bei der Tagung des Petersburger Dialogs am 18./19. Juli in Bonn diskutiert werden.