Tagung der AG Politik, Berlin, 14./15. November 2019

Deutsche und russische Antworten auf zentrale Herausforderungen in Europa und der Nachbarschaft. Treffen der Arbeitsgruppe Politik, Berlin, 14. und 15. November 2019

Sicherheitspolitische Herausforderungen, die Wahrnehmung der aktuellen Krisen im Nahen und Mittleren Osten und Wege zur Stärkung des bilateralen Dialogs standen im Mittelpunkt des Treffens der Arbeitsgruppe Politik des Petersburger Dialogs am 14. und 15. November 2019 in Berlin.

Den Ausgangspunkt bildeten die zehn Punkte einer gemeinsamen Agenda, die der russische Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Wjatscheslaw Nikonow, bei der Tagung im Königswinter vorlegt hatte und zu der in den folgenden Wochen ein intensiver Austausch auch innerhalb der deutschen Arbeitsgruppenmitglieder stattfand. Sie mündeten jetzt in Berlin in Konkretisierungen und Ergänzungen, die eine Basis für gemeinsame Empfehlungen
an die Politik darstellen können.

Den Auftakt der Gespräche bildete ein Beitrag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid, der das Spektrum der anstehenden Fragen abschritt. So betonte er Möglichkeiten einer besseren Abstimmung im Sicherheitsbereich, etwas dadurch, den NATO-Russland-Rat auf höherer als Botschafterebene als Instrument zu benutzen – eine Idee, die bereits in Königswinter prominent geäußert wurde und besonderes Potential zu haben scheint. Der „Minsk Prozess“ und die Lage in der Ukraine spielen dabei eine wichtige
Rolle, ebenso die enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Hier wie im späteren Verlauf der Beratungen wurde die Hoffnung auf einen baldigen Gipfel im Normandie-Format laut, der konkrete Fortschritte bringen müsse. Schmid sowie die Referenten und Diskussionsteilnehmer am Folgetag äußerten zudem den Wunsch, dass baldmöglichst konkrete Schritte zu Visa-Erleichterungen nicht zuletzt für junge Menschen erfolgen könnten, ein Vorhaben, dass die Beratungen des Petersburger Dialogs schon seit Jahren begleitet.

Die Tagesordnung wurde am 15. November in drei Panels jeweils von Impulsgebern der deutschen und russischen Seite eingeleitet: so sprachen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul MdB und Professor Dmitri Danilow zu den sicherheitspolitischen Themen, Hans Joachim Spanger und Alexander Schumilin zu den aktuellen Krisen im Nahen und Mittleren Osten, während sich Franz Thönnes und Tatjana Romanowa auf bilaterale Fragen wie die Zusammenarbeit in Europa, Visa-Fragen und gemeinsamen Anliegen zu Strategien beim Klimawandel widmeten. „Wir liegen erstaunlich nah beieinander“, hatte Johann Wadephul gleich zu Beginn formuliert und angemahnt, nun das Verständnis verschiedener Begrifflichkeiten zu klären und auch Unterschiede nicht auszuklammern. Dass der Petersburger Dialog dazu ein gutes und geeignetes Forum sei, zeige der Beschluss des Bundestages, den Haushaltsansatz für den Dialog deutlich zu erhöhen.

Deutlich artikulierten beide Seiten die Bedeutung der Rüstungskontrolle, auch auf vergleichsweise neuen Feldern wie Cyber und Weltraumrüstung, aber auch die Bedeutung der „open sky“-Politik. Allerdings wurden auch unterschiedliche Sichtweisen auf aktuelle Verantwortlichkeiten deutlich – in jedem Fall, so Diskussionsteilnehmer, brauche es auch ein eigenes europäisches Engagement, auch wenn man nicht direkt mit am Verhandlungstisch
sitze und größtmögliche Transparenz.

Ausführlich drehte sich die Diskussion anschließend über die Zukunft des Nahen Ostens, namentlich Syriens, wo sich, so einer der Referenten, die „regionalen Probleme wie im Brennglas“ beobachten ließen. Geopolitische und Machtfragen vermischen sich in der Region aufs engste mit Wertefragen, eine durchaus auch problematische Reduzierung auf den Gegensatz von Chaos und Ordnung bestimmt die Diskussion. Für Deutschland und
Russland, so der Verlauf der Debatte, gehe es in jedem Fall darum, zunächst klar zu analysieren, wo es in einer Region, der es an einem System der kollektiven Sicherheit gebricht, gemeinsame Ziele gebe.

Viel Übereinstimmung und konkrete Kooperationsfelder scheint es bei Fragen des Klimawandels zu geben, nachdem Russland mittlerweile das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat. Auch bei einem regelbasierten, offenen Handel im Rahmen der WTO gibt es zwischen Russland und Deutschland vielversprechende Schnittmengen, der Dialog zwischen Europäischer Union und Eurasischer Wirtschaftsunion sollte aus Sicht zahlreicher Diskussionsteilnehmer vertieft werden. Zu diesem Bereich hatte die AG auch schon in der Vergangenheit immer wieder den Austausch gesucht. Die Bedeutung von Reisefreiheit, persönlichen Kontakten und Städtepartnerschaften spielte auch beim allgemein artikulierten Wunsch eine Rolle, baldmöglichst zu Visaerleichterungen zu kommen. „Reisefreiheit“, so eine Referentin, „wirkt auch gegen Desinformation“. Als beispielhaft für einen möglichen Weg wurde immer wieder auch das entsprechende Memorandum der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs erwähnt. Deutlich wurde bei den Beratungen zudem das Interesse, die jeweiligen Beziehungen zu und die neue Rolle von China genauer zu analysieren.

Die Arbeitsgruppe beschloss, die Ergebnisse und Anregungen in einer kleinen bilateralen Gruppe auszuwerten und Vorschläge zu erarbeiten, welche Aspekte sich besonders für gemeinsame Empfehlungen eignen.

Berlin, 18. November 2019
Frank Priess