Sitzung der AG Medien beim 11. Petersburger Dialog in Wolfsburg und Hannover, 17.-19. Juli 2011

„Staat und Medien – Fluch und Segen direkter Beteiligung.“ Wie bereits bei der Jubiläumsveranstaltung in Jekaterinburg war der Meinungsaustausch der Arbeitsgruppe Medien geprägt von der globalen Veränderung der Medienordnungen durch ihre Digitalisierung – vorrangig im Internet.

In den Themenbereichen zur Mediennutzung und der Situation der Qualitätszeitungen wurden die Folgen der Wirtschaftskrise und der veränderten Mediennutzung für die Medienwirtschaft beleuchtet – die schwierige Situation der regionalen Presse, der allgemeine Rückgang bei den Erlösen, die Verlagerung der Anzeigenmärkte ins Internet.

Bei aller Asymmetrie der russischen und der deutschen Medienordnungen kristallisierten sich jedoch allgemeinere für den Qualitätsjournalismus beider Länder wesentliche Prinzipien heraus, ohne die ein unabhängiger Journalismus gefährdet ist. Gefordert wurde etwa eine Durchsetzung der Staatsferne der Massenmedien, was eine Entstaatlichung der Medien in Russland mit sich brächte. In Deutschland betrifft das vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem Prinzip nach und auch nach der in Deutschland gültigen Gesetzeslage staatsfern („Rundfunk der Gesellschaft“) und kommerziell unabhängig (deshalb: Haushalts-Rundfunkgebühr) sein soll, in dessen Aufsichtsgremien aber noch viele Politiker sitzen. In Russland soll ein solches öffentlich-rechtliches Rundfunkmodell entwickelt werden, das eine größere Staatsferne als gegenwärtig vorsehen muss.

Begrüßt wurde die Offenheit der kritischen Diskussion – wahrscheinlich auch geschuldet den beiden Medienordnungen gleichermaßen betreffenden, in der AG sehr unterschiedlich bewerteten Fragen nach der publizistischen Funktion und Perspektive des Internets und der social media.

Der Wunsch, angesichts der rasanten Medienentwicklung verbindlichere Diskussionsergebnisse zu erzielen, um gemeinsame Projekte entwickeln zu können, mündete in den Vorschlag, die Arbeit der Medien-AG über das ganze Jahr zu führen und damit eine frühere Praxis zwischen den Petersburger Dialogen wieder aufleben zu lassen. Auch ließe sich diese Arbeit in das Deutschlandjahr in Russland/Russlandjahr in Deutschland 2012/2013 einbinden.

Angeregt wird, mit Partner-Unternehmungen in Russland und Deutschland den Austausch von Journalistik-Studenten, Journalisten und Wissenschaftlern gezielt zu planen.

Eine Journalistenreise im kommenden Jahr zum Thema Staat und Religion soll den Themenaustausch beleben.

Eine von der AG Medien veranlasste Publikation zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll Praxis und Gesetzgebung in Deutschland mit russischen Vorhaben vergleichen sowie Vorschläge für ein in Russland praktikables Modell erarbeiten. Die Federführung sollten die Professoren Fedotow und Scharf übernehmen, die schon vor fünf Jahren den Medienrechts-Vergleich erarbeitet hatten.