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Sitzung der AG Zivilgesellschaft beim 6. Petersburger Dialog, Dresden, 10. Oktober 2006
Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs hat zu der ihr gestellten Frage des Einflusses von NGOs eine sehr offene Diskussion geführt, die von einer Vielfalt russischen und deutschen Organisationen geführt wurde.
Es bestand Einmütigkeit, dass für das Leben und Wirken von NGOs in beiden Ländern gewisse Voraussetzungen gegeben sein müssen:
Die NGOs dürfen den Staat nicht negieren. Und der Staat nicht die NGOs. Beide sind aufeinander angewiesen. Es besteht Einmütigkeit darüber, dass die NGOs und Regierungen im Dialog stehen müssen. Beide sind hierfür verantwortlich. Hierfür bedarf es klarer gesetzlicher Grundlagen
Berechtigte Anliegen werden von unten formuliert und von dort in den Dialog eingebracht. Die Teilnehmer waren sich bewusst, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten der Bürger es erschweren, an zivilgesellschaftliches Bewusstsein zu appellieren. Die Teilnehmer sind überzeugt, dass dies kein Einwand für die Fortentwicklung von zivilgesellschaftlichen Strukturen sein darf.
Die Arbeitsgruppe war sich einig, dass die entstehende Zivilgesellschaft funktionierende demokratische Institutionen benötigt, das heißt insbesondere ein funktionierendes Parlament, ein System frei konkurrierender Parteien und Organisationen, freie Medien und ein funktionierender Rechtsstaat.
Beiderseits wurde die Fortsetzung des Erfahrungsaustausches über den Aufbau der Zivilgesellschaft in beiden Ländern als außerordentlich nützlich angesehen.
Die Teilnehmer sind überzeugt, dass Städtepartnerschaften, Freundschafts-gesellschaften und freie zweiseitige Freundschaften auf kommunaler Ebene für die Stärkung und Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft von großer Wichtigkeit sind.
Die Arbeitsgruppe stellt sich für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft folgende Aufgaben, die in zwei Konferenzen in der Zwischenperiode bis zum nächsten Dialog durchgeführt werden sollen:
Vordringliche Themen sind hierbei:
- Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft und
- die Herausforderungen der Vergangenheit für die Weiterentwicklung der Gesellschaft.
Die Arbeitsgruppe meint, dass das Thema Gewalt in der Gesellschaft weiter von großer Relevanz bleibt und zu ihrer Überwindung das Primat des Rechtes etabliert werden muss.
Es wird gewünscht, dass das Ansehen und der Einfluss der NGOs gestärkt wird, das geschieht auch durch gemeinsames internationales Wirken.
Die Arbeitsgruppe plädiert dafür, eine Struktur zu schaffen, in denen die beiden vorgenannten Themen behandelt werden können. Sie appelliert an die politischen und privaten Stiftungen wie auch die Regierungen, die Finanzierung dieser als wichtig erkannten Konferenzen zu ermöglichen.