Sitzung der AG Zivilgesellschaft beim 4. Petersburger Dialog, Hamburg, 10. September 2004

Die Diskussionsgruppe erörtete bei ihrer Tagung im Rahmen des 4. Petersburger Dialogs das Thema „Kampf gegen Terrorismus und Einschränkung der bürgerlichen Rechte.“

Die Diskussion der Themas „Kampf gegen Terrorismus und Einschränkung der bürgerlichen Rechte“ stellte unterschiedliche Ausgangsbedingungen für diese Problematik in Deutschland und Russland. Beide Länder stehen durch den Kampf gegen Terrorismus vor großen Herausforderungen für die Rechtsordnung. In Deutschland werden Fragen an einen hochentwickelten Menschenrechtsstandard unter dem Druck terroristischer Bedrohungen gestellt. Russland ist gewillt, seine demokratischen Standards in einer schwierigen sozialen Situation weiter Kreise der Bevölkerung unter erheblicher Verunsicherung durch Terroranschläge in allen Teilen des Landes zu entwickeln. In dieser Situation ist für viele Menschen Sicherheit wichtiger als Menschenrechte.

Wesentlicher Themenschwerpunkt war naturgemäß der Konflikt in Tschetschenien. Es wurde davor gewarnt, den Kampf gegen Terrorismus vorschnell als Krieg zu bezeichnen, da im Kriege, bis hin zum Recht zum Töten des Gegners, Menschenrechte erhebliche Einschränkungen erleiden können. Die Qualifizierung des Tschetschenienkriegs als Bürgerkrieg oder Konflikt mit internationaler Relevanz blieb unentschieden. Russischerseits ist auswärtige Einmischung unerwünscht, Aufbauhilfe wird hingegen willkommen geheißen. Übereinstimmung bestand über die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts. Russische Gesprächsteilnehmer beschrieben die bisherigen Erfolge auf dem Wege zu einer politischen Lösung. Beide Seiten beschrieben, dass das Vertrauen gegenüber den Sicherheitskräften eine unerlässliche Voraussetzung für eine politische Lösung ist. Es herrschte Übereinstimmung, dass für die Vertrauensbildung in der Bevölkerung freie Medien eine entscheidende Rolle spielen. Es herrschte im Übrigen unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit Terroristen als Gesprächspartner für eine politische Lösung in Betracht kommen.

Die Mitglieder der Diskussionsgruppe befürworten, den begonnenen Dialog zu beiderseitigem Nutzen im nächsten Jahre fortzusetzen. Sie begrüßen die Möglichkeit, die Arbeiten über die Ausgestaltung eines alternativen Militärdienstes auf geeignete Weise fortzusetzen.