Sitzung der AG Zivilgesellschaft beim 17. Petersburger Dialog, Moskau, 8. Oktober 2018

Entsprechend einer etablierten Tradition begann die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft ihre Arbeit schon früher als alle anderen: Im Rahmen einer Nullten Stunde wurde in einem erweiterten Kreis über die Arbeit und die Probleme von Nichtregierungsorganisationen Russlands und Deutschlands diskutiert.

Kritische Entwicklungen wie die Inhaftierung von Aktivisten oder Einschränkungen des Versammlungsrechts und die Lage im Nordkaukasus sprachen diese offen an. Aber auch Erfolge wurden genannt: Im Bereich der Gedenkarbeit werde ein staatliches Konzept erarbeitet. Dies zeige: Veränderungen sind möglich, wo ein Wille ist. Dem Wunsch nach mehr Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft steht in Russland aber weiter die Gesetzgebung entgegen, gerade wenn Zusammenarbeit mit Partner aus dem Ausland geplant ist. Eine Einbeziehung von Nichtregierungs­organisationen ist besonders im Bereich der Städtepartnerschaften wünschenswert. Ebenso wurden die Herausforderungen der Zuwanderung auf die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland diskutiert.

Der Ko-Vorsitzende von deutscher Seite, Ronald Pofalla, besuchte die Arbeitsgruppe gleich zu Beginn und würdigte so die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft – einen Kernbereich des Petersburger Dialogs. Dabei wurde er Zeuge einer lebhaften Diskussion zum Schwerpunktthema: Welche Bedingungen, Grundlagen und Möglichkeiten gibt es, damit die junge Generation sich verstärkt in der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen engagieren kann.

Andrej Jurow gründete bereits vor ca. 25 Jahren die „Jugend-Menschenrechtsbewegung“. Damals hatte er bemerkt, dass bei großen Menschenrechtskonferenzen kaum Personen unter 40 waren. So riet ihm Ljudmila Aleksejewa, sich selbst dieses Problems anzunehmen. Heute mache er sich aber Sorgen, dass extremistische Gruppen von Rechts und Links sowie der radikale Islam für viele Jugendliche attraktiver erscheinen, wohingegen immer weniger Jugendliche die Bedeutung von Menschenrechten erkennen. Das Bewusstsein schwinde, dass Menschenrechte „den dritten Weltkrieg verhindern“.

Optimistischer hingegen stimmten Berichte aus der Praxis gerade der jüngeren Teilnehmer. Marija Ruzhitskaja vom Alumniverein des Deutsch-russischen Jugendparlaments „DRJUG“ betonte das Engagement der Teilnehmer, die die Konferenzen des Vereins „von Jugendlichen für Jugendliche“ organisieren. Besonders hob sie hervor, wie auch Jugendliche aus anderen Ländern – etwa der Ukraine – eingebunden werden. Selbst im Jahr 2014 gelang es eine Konferenz zu veranstalten, die vom russischen und dem ukrainischen Botschafter sowie einem deutschen Staatssekretär eröffnet wurde.

Der ehemalige russische Wirtschaftsminister Andrej Netschajew, der das deutsch-russische Jugendparlament mitgegründet hatte, bestätigte diese Erfahrung: Gerade bei angespannten Beziehungen sei es wichtig, den Austausch der Jugend zu intensivieren. Selbst bei brisanten Themen wie gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hätte es das Jugendparlament immer vermocht, Kompromisse zu finden.

Einig waren sich alle Vortragende darin, wie die Bedingungen für den Jugendaustausch verbessert werden müssen: Wesentliche Ressourcen werde für die Beschaffung von Visa verbraucht. Ein Verzicht auf Servicegebühren oder – besser noch – auf jegliche Visumspflicht für junge Personen würde diese Ressourcen freisetzen und den Austausch erheblich vereinfachen. Die Arbeitsgruppe vereinbarte, dieses Thema weiter zu verfolgen.

Anastasija Puschkarewa berichtete über eine Umfrage, welche Themen die Jugend interessieren: Neben sozialem Unternehmertum und Energie- und Umweltthemen wurde besonders häufig die Erinnerungskultur genannt.

Das besondere Interesse gerade der jungen Generation, die Geschichte Russlands und Deutschlands aufzuarbeiten, war auch Thema des Vortrags von Witali Kasakewitsch vom Gedenkzentrum „Wiederbelebte Namen“. Es gebe hier noch viel zu tun, denn im Gegensatz zu recht gut erforschten deutschen Kriegsgräbern in Russland sei auffällig, wie wenig in Deutschland gefallene russische Soldaten identifiziert seien.

Irina Knyazeva berichtete über die Einbindung Jugendlicher in die Arbeit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft. Leider sei die Zahl der Anträge bei der Stiftung gesunken, was auch mit Zurückhaltung auf russischer Seite zu erklären sein könnte, mit deutschen Geldgebern zusammenzuarbeiten. Bei Themen der Erinnerungskultur jedoch, so berichtete Thomas Hoffmann aus den Erfahrungen der „Stiftung deutsch-russischer Jugendaustausch“, gebe es ein gleichbleibend hohes Interesse.

Im Rahmen der Diskussion über die historische Erinnerung erinnerte Marieluise Beck an den Holocaust in Odessa, als Zehntausende Menschen von rumänischen und deutschen Truppen ausgerottet wurden. Sie stellte auch fest, dass von der Gesamtzahl der Orte der Massenexekutionen viele bislang nicht gefunden wurden: Von den bekannten 1500 wurden nur 500 entdeckt. Der Direktor des RGAPSI A. K. Sorokin forderte ein Ende des Kriegs der Erinnerungen, der sich in den letzten Jahren in Medien und Öffentlichkeit ausbreite. Gerades eine gründliche und konsequente Untersuchung der Archive, so der Historiker, könne zur Etablierung von Wahrheit und zur Versöhnung beitragen.

Welch positive Folgen ein gemeinsam begangenes Gedenken haben kann, zeigte Andrej Zarjow, als er die Arbeit des unter Ägide der Arbeitsgruppe tätigen Sozialforums vorstellte. Aus einer Begegnung bei einem Gedenktag entstand die „Initiative Pskow“ und schließlich das „Zentrum für Heilpädagogik“, das nach zivilgesellschaftlichen Anfängen heute staatlich weitegeführt wird, aber den Ansatz weiterverfolgt, Menschen mit Behinderungen ein normales Leben zu ermöglichen. Positiv sei auch, dass in diesem Bereich staatliche Strukturen besser Möglichkeiten für die Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen schaffen.

Insgesamt sehen sich gerade russische Organisationen bei ausländischer Finanzierung aber unter dem „Damoklesschwert“, als „ausländischer Agent“ zu gelten, wie zuvor Darja Miloslawskaja berichtete. Besonders problematisch sei, dass durch neue Regeln mehr Steuern auf ausländische Fördergelder gezahlt werden müssten. Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Michail Fedotow stellte den Teilnehmern des Treffens eine neue Studie über die Rechtsstellung von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und in Russland vor, die vom Rat für Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit der russischen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt wurde und deren Ko-Autorin Darja Miloslawskaja ist, Zum Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ erinnerte die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft an die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja genau zehn Jahre vor der Eröffnung des diesjährigen Forums; die AG Zivilgesellschaft hatte dieses Thema damals zur Sprache gebracht. Zehn Jahre später nahm die AG den Jahrestag zum Anlass, Fälle von bedrohten Menschenrechtsverteidigern zur Sprache zu bringen. Gerade in Tschetschenien mache man sich Sorgen um den Leiter der tschetschenischen Abteilung von „Memorial“. Ojub Titijew, sowie über Äußerungen, dass für Menschenrechtsverteidiger in der Tschetschenischen Republik kein Platz mehr sein werde. Aber auch anderswo machten sich Teilnehmer Sorgen um wichtige Partner aus der Zivilgesellschaft, etwa Juri Dmitrijew vom Memorial in Karelien. Die Teilnehmer der AG Zivilgesellschaft drückten ihren Protest im Zusammenhang mit der präzedenzlosen Verweigerung der Erteilung eines Visums für das Vorstandsmitglied des Petersburger Dialogs Stefanie Schiffer zur Teilnahme am Forum aufgrund der Vorgaben des Gesetzes über „unerwünschte Organisationen“.

Zum Abschluss der Sitzung bestimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft die Arbeitspläne für das Jahr 2019.