Sitzung der AG Zivilgesellschaft beim 11. Petersburger Dialog in Wolfsburg/Hannover, 17.-19. Juli 2011

„Entwicklung gesellschaftlicher Institute – ein Marshallplan für die Zivilgesellschaft?“ Unter diesem Dachthema und der Leitung der Koordinatoren Dr. Ernst-Jörg von Studnitz und Professor Michail Fedotow erörterte die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft folgende Themen:

– Städtepartnerschaften als Motoren zivilgesellschaftlicher Aktivitäten

– Die Kunst, einander zuzuhören – Erörterung wechselseitig sensibler Themen

– Erarbeitung eines Nachschlagewerks über die NGO-Gesetzgebung in Russland und Deutschland

– Ausgestaltung des Sozialforums als Dach für soziale Initiativen

– Verantwortung vor der Geschichte als zivilgesellschaftliche Aufgabe

Die Themen waren von den Koordinatoren vorab allen Teilnehmern übermittelt worden.

 

1) Städtepartnerschaften

Die Arbeitsgruppe nahm kurze Berichte über die 10. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz vom 13.-15. April 2011 in Rothenburg ob der Tauber entgegen. Das Interesse von Städtepartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Politik überstieg die Erwartungen der Veranstalter. Für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Gestaltung deutsch-russischer Städtepartnerschaften hat die Konferenz zahlreiche neue Ansätze und Entwicklungen aufgezeigt. Sie betreffen unter anderem:

– Grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit von Staat, Bürgern und Zivilgesellschaft, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen

– Die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Einrichtungen für die Ausbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung

– Die Herausbildung regionaler Vernetzungen von Partnerstädten mit Institutionen ihrer Region

– Die Einbeziehung von Städtepartnern in überregionale Netzwerke (z.B. die in der Entstehung begriffenen Netzwerke der Initiative Pskow, des Deutsch-Russischen Sozialforums oder ein künftiges Netzwerk für City-Marketing)

– Die Fixierung erster Schritte für ein spezielles Programm deutsch-russischer Zusammenarbeit beim Aufbau Freiwilliger Feuerwehren und der Beginn gemeinsamer Projekte (z.B. Wolgograd und Brandenburg)

In der Aussprache wird von russischer Seite die Bedeutung eines harmonischen Verhältnisses zwischen Staat, Bürgern und Zivilgesellschaft nachdrücklich unterstrichen und festgestellt, dass man sich in Russland gegenwärtig an der Schwelle einer Entwicklung befinde, an der sich neue Horizonte für Bürgerbeteiligung und Partizipation im Sinne einer „unmittelbaren Demokratie“ eröffnen würden.

Beklagt wird die Gefahr der Zerstörung städtischer Freiräume im Zuge der Modernisierung russischer Städte, die Behinderung deutsch-russischer Zusammenarbeit durch eine restriktive Visapraxis sowie die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaftskammer in der Frage der Entwicklung Freiwilliger Feuerwehren.

Mit Blick auf die Weiterarbeit hält die Arbeitsgruppe folgende Ergebnisse fest:

– Das Deutsch-Russische Forum hat das Thema der Zusammenarbeit zwischen Staat, Bürgern und Zivilgesellschaft mittelfristig zum Schwerpunkt in seiner Arbeit erklärt. Dazu ist im Oktober 2011 gemeinsam mit der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation eine Arbeitstagung geplant. Auch die Jahrestagung des Deutsch-Russischen Forums im Oktober 2011 wird diesem Thema gewidmet.

– Die Arbeitsgruppe begrüßt den Vorschlag, der Gesellschaftskammer einen Bericht zuzusenden über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltungen und Zivilgesellschaft sowie eine Publikation über die Verallgemeinerung guter Erfahrungen (z.B. aus der Zusammenarbeit zwischen Perm und Duisburg). In diesem Zusammenhang soll auch das Problem der Erhaltung städtischer Freiräume bei städtebaulichen Modernisierungsvorhaben angesprochen werden.

– Die Arbeitsgruppe setzt sich dafür ein, die Forderung nach einer Liberalisierung der Visapraxis erneut mit Nachdruck an den Präsidenten der Russischen Föderation und die Bundeskanzlerin heranzutragen.

 

2) Die Kunst, einander zuzuhören – Erörterung wechselseitig sensibler Themen

In Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung dieses Tagesordnungspunktes für die Verständigung innerhalb der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft folgte die Arbeitsgruppe dem Vorschlag der Moderatoren, die Aussprache dazu zeitlich vorzuziehen. In der offen geführten Aussprache wurden von deutschen Teilnehmern zunächst kritische Fragen gestellt zur generellen Arbeitsweise der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft und speziell zum Umgang mit den Ergebnissen der AG vom 10. Petersburger Dialog in Jekaterinburg sowie zur Antwort auf eine im Nachgang dazu schriftlich an den deutschen Moderator gerichtete Kritik. Dabei sei der Eindruck entstanden, in der Berichterstattung aus der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft seien aus politischen Gründen sensible Themen, beispielsweise eine Kritik an der NGO-Gesetzgebung in Russland, nicht angesprochen worden. Kritik geübt wurde aus dem Kreis der Teilnehmer auch am Verhalten des Petersburger Dialogs zur Gründung des Deutsch-Russischen Sozialforums, das nach Ansicht der Kritiker nicht der Meinungsbildung in der AG Zivilgesellschaft entsprochen habe.

Russische Gesprächspartner machten deutlich, dass sie für Kritik offen seien. Der Petersburger Dialog sei ein Dialog unter Freunden. Der Stil einer Konfrontationslogik sei deshalb unangebracht. Der Dialog dürfe sich nicht zu einer Plattform für Beschuldigungen entwickeln.

Mängel müsse man gemeinsam angehen. Andere Teilnehmer mahnten deutsche Partner zur Geduld, wenn nicht immer alle Vorgänge kurzfristig zu einem Ergebnis geführt werden könnten.

Russische und deutsche Teilnehmer waren sich darin einig, dass Probleme nicht verschwiegen werden dürfen, wobei der gegenseitige Respekt die Geschäftsgrundlage des Dialogs sei.

Gemeinsam wurde von russischen und deutschen Teilnehmern die Erfolglosigkeit des Petersburger Dialogs und konkreter Bemühungen der AG Zivilgesellschaft und einzelner ihrer Mitglieder beklagt, insbesondere in der Frage der Liberalisierung der Visapraxis sowie der Abwendung der von der Regierung Russlands verfügten Auflösung der Stiftung „Verständigung und Versöhnung“, die als russische Partnerstiftung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ das Programm „Treffpunkt Dialog“ zur Unterstützung von Opfern des Faschismus in Russland mitgetragen hatte.

Insgesamt wurde die Möglichkeit zur offenen Aussprache von allen Teilnehmern einhellig als ein Beitrag zur Bildung von Vertrauen begrüßt und eine Fortsetzung empfohlen. Aus der eineinhalbstündigen Diskussion ergaben sich zahlreiche Anregungen und Empfehlungen für die weitere Arbeit der AG Zivilgesellschaft:

– Aufnahme des Gesprächs in der AG über grundsätzliche Fragen der Zivilgesellschaft und ihr Verhältnis zum Zentralstaat (z.B. Stärkung der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat, Autonomie von Gemeinschaften, Gruppen und Verbänden, Rechtsprinzip der realen Verbandspersönlichkeit, vermehrte Einbindung der Zivilgesellschaft in Vermittlungsprozesse, Zivilgesellschaft als politischer Akteur), gegebenenfalls auch Erörterung im Rahmen einer speziellen Fachkonferenz im Oktober 2011

– Gespräch über Eigenentwicklungen ziviler Aktivitäten und Organisationen, ihre Strategien sowie über die Gefahren der Besetzung gesellschaftlicher Räume durch nationalistische oder radikal-religiöse Gruppen

– Beobachtung und Begleitung der Weiterarbeit an den Ergebnissen der AG durch einen „Rat der AG Zivilgesellschaft“

– Bitte an die Teilnehmer der AG, im Laufe des nächsten halben Jahres Themenwünsche für die AG Zivilgesellschaft mitzuteilen, die von den Koordinatoren zusammengestellt und als Bericht allen Teilnehmern übermittelt werden

– Verstetigung des Dialogs zwischen den Teilnehmern durch Nutzung des Internets

Bezug nehmend auf die bisherige Erfolglosigkeit der Bemühungen um die Erhaltung der russischen Stiftung „Verständigung und Versöhnung“ unterstützte die Arbeitsgruppe die folgende von Uta Gerlant als Vertreterin der Stiftung EVZ abgegebene Erklärung:

„Wir bedauern, dass die russische Stiftung „Verständigung und Versöhnung“, die Trägerin des Programms „Treffpunkt Dialog“ der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ in Russland war, geschlossen wurde. Wir sehen die Fürsorge für die letzten Überlebenden des Zweiten Weltkriegs weiterhin als gemeinsame deutsch-russische Aufgabe an:

70 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion leben die ehemaligen KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen in Russland oft unter unwürdigen Bedingungen. Ihre soziale Versorgung liegt in der Verantwortung Russlands und der Einrichtungen vor Ort; Deutschland hat eine historische und moralische Verantwortung ihnen gegenüber. Gemeinsam sollten wir dem gerecht werden und durch die Wahrnehmung von Verantwortung in Partnerschaft den alten Menschen einen würdevollen Alltag ermöglichen. Dazu benötigen wir die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, zwischen Politik, kommunalen Einrichtungen und NGOs und nicht zuletzt Rahmenbedingungen, die diese Kooperationen sowie subsidiäres Handeln ermöglichen. An die deutschen Politiker wenden wir uns mit dem Appell, eine Geste gegenüber den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen zu unternehmen, die ein grausames Schicksal erlitten und bislang keinerlei Anerkennung dessen erhalten haben.“

Die Stiftung EVZ sucht zur Zeit nach Wegen zur Fortsetzung des Programms „Treffpunkt Dialog“ und wird sich bei Bedarf an den Petersburger Dialog wenden. Herr Fedotow ist bereit, diese Bemühung zu unterstützen und hofft auf eine Fortsetzung des Programms, möglicherweise auch durch die Schaffung einer neuen russischen Stiftung.

 

3) Erarbeitung eines Nachschlagewerks über die NGO-Gesetzgebung in Deutschland und Russland

Von russischer Seite wird berichtet, dass die Anzahl real existierender NGOs in Russland gegenwärtig mit ca. 50 000 beziffert werde. Die NGO-Gesetzgebung, angestoßen durch die „Orangene Revolution“ in der Ukraine und begründet mit der Intransparenz der Finanzierung russischer NGOs, habe durch die damit verbundene Bürokratisierung und die komplizierten Verfahren der Registrierung neue Probleme hervorgerufen, bis hin zu Korruption. Eine Modifikation der Gesetzgebung hat einige Vereinfachungen und Verbesserungen erbracht und die Kontrollen auf einmal im Jahr begrenzt. Allerdings sei die Duma zur Zeit dabei, beim Verdacht extremistischer Aktivitäten auch außerplanmäßige Kontrollen zu legalisieren. Der Rat für Zivilgesellschaft beim russischen Präsidenten habe sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft begrüßen die Absicht, ein Nachschlagewerk über die NGO-Gesetzgebungen herauszugeben. Zivile NGOs in Russland sehen darin auch eine Unterstützung ihrer Autonomie und ihrer Tätigkeit, aber auch ein Mittel zur Unterbindung von Missbrauch der NGO-Gesetzgebung durch wiederholte Prüfungen.

Herr von Studnitz weist darauf hin, dass in Deutschland zur Zeit ein Handbuch über die deutsche NGO-Gesetzgebung herausgegeben wird. Von russischen und deutschen Teilnehmern werden Vorschläge eingebracht für Themen, die ebenfalls in einem NGO-Handbuch behandelt werden sollten:

– Tätigkeit von NGOs in sozialen Fragen

– Erfahrungen mit Kontrollen, öffentliche Information und Medien

– zivilgesellschaftliche Partizipation

– Partnerschaft zwischen öffentlichen Verwaltungen und Zivilgesellschaft,

– Praxis der Anwendung der Gesetze und Einklagbarkeit von Rechten durch NGO in Deutschland und in Russland

– Darstellung der Gerichtspraxis und der Beteiligung von NGOs an der Vorbereitung von Gesetzgebungen

– Darstellung von best practice-Fällen im Umgang deutscher Behörden mit zivilgesellschaftlichen Organisationen

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass in Russland tätige Organisationen aus Deutschland Herrn Fedotow Berichte über ihre Erfahrungen in Russland und zu analogen Situationen auch in Deutschland zur Verfügung stellen.

Als Ergebnis der Aussprache wird festgehalten:

Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft würde es begrüßen, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Russische Staatliche Akademie für Geistiges Eigentum (Prof. Simkin) gemeinsam ein Handbuch über NGOs erarbeiten würden. Dabei sollte das Handbuch über eine Sammlung von Rechtsvorschriften hinaus breiter angelegt werden als ein analytisches Werk über die Tätigkeits- und Existenzbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland und Russland.

 

4) Ausgestaltung des Sozialforums als Dach für soziale Initiativen

Die Initiatorin des Sozialforums und Vorsitzende des Vorstands des Zentrum „Perspektive“ (Moskau), Frau Anne Hofinga, berichtet über die Weiterentwicklung des vor einem Jahr unter dem Dach des Petersburger Dialogs implementierten Sozialforums. Sie erläutert Ziele, Zielgruppen und Inhalte des Forums und betont, dass mit dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen in Krisensituationen“ sozialen NGOs Unterstützung angeboten werden soll. Dabei gehe es um einen breit angelegten deutsch-russischen Fachaustausch, ebenso wie um die Erfassung bereits gelungener Zusammenarbeit mit dem Ziel, deren Ergebnisse auch anderen zugänglich zu machen. Für den Austausch wird eine Website und ein Online-Forum eingerichtet. Darüber hinaus sind deutsch-russische Fachtagungen über brennende soziale Themen vorgesehen. Der Petersburger Dialog als Dach des Sozialforums bedeutet eine Stärkung sozialer NGOs, die eine Vorreiterrolle spielen in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft in Russland.

Anatoli Arsenichin (NGO „Offene Alternative“, Samara) bietet an, eine Website „Sozialny dialog“ in Russisch, Englisch und Deutsch einzurichten.

Herr von Studnitz teilt mit, dass im Herbst 2011 als weiterer Schritt eine Arbeitsberatung und Tagung in Samara mit jeweils 3 Partnern aus Deutschland und Russland zur Vorbereitung der Arbeit des Sozialforums vorgesehen ist.

 

5) Verantwortung vor der Geschichte als zivilgesellschaftliche Aufgabe

Es wird berichtet, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung, die zwei Seminare 2008 und 2009 in Moskau zu diesem Thema durchgeführt hatte, offenbar inzwischen ihr Interesse an einer Trägerschaft für weitere Veranstaltungen verloren habe. Die Koordinatoren der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft streben an, ein weiteres Seminar in Moskau durchzuführen. Das Deutsche Historische Institut in Moskau sei im Prinzip zur Mitwirkung bereit. Die Vereinigung MEMORIAL berichtet, dass sie in der Zwischenzeit in Russland ihre Arbeit zum Thema der Verantwortung vor der Geschichte fortgesetzt habe.

Die anwesenden Vertreter der Stiftung EVZ, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung erklären ihre Bereitschaft, die Trägerschaft für weitere deutsch-russische Treffen zur Aufarbeitung von Geschichte zu übernehmen und damit die Fortsetzung der von der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft begonnenen Arbeit zu ermöglichen.

Von deutschen Teilnehmern wird kritisch angemerkt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt erfolglos gebliebene Suche der Moderatoren nach einem neuen Träger nicht transparent gewesen sei. (Das Problem des fehlenden Trägers war allerdings seit zwei Jahren allen Teilnehmern der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft bestens bekannt.)

Russische Teilnehmer bekräftigen die Aktualität der Aufarbeitung der Geschichte der beiden autoritären Systeme im 20. Jahrhundert und ihre Bedeutung für eine von ihnen als notwendig erachtete Veränderung der Mentalität in Russland im Blick auf diese Fragen. Der deutsch-russische Dialog müsse aber auch auf europäischer Ebene weitergeführt werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, einen größeren internationalen Kongress zu diesem Thema zu veranstalten mit Historikern, Vertretern der Zivilgesellschaft, jungen Wissenschaftlern, Juristen und Politologen.

Als Ergebnis hält die Arbeitsgruppe fest:

– Die Arbeitsgruppe begrüßt die erklärte Bereitschaft der Stiftungen EVZ, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung, die Fortsetzung der Arbeit zum Thema der Aufarbeitung von Geschichte durch die Übernahme der Trägerschaft für ein nächstes Seminar in Moskau zu unterstützen.

– Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die Anregung für eine größere internationale Konferenz zur Aufarbeitung der Geschichte zu prüfen und später darüber eine Entscheidung herbeizuführen.

Zum Abschluss der Tagung der Arbeitsgruppe beklagen die Teilnehmer den engen zeitlichen Rahmen für die Arbeitsgruppen. Sie bitten die Koordinatoren, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Dialogen den Arbeitsgruppen mehr Zeit für ihre Gespräche zur Verfügung gestellt wird.

In ihren Schlussbemerkungen empfehlen die Moderatoren allen Teilnehmern der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft, die Möglichkeiten moderner Kommunikationstechniken verstärkt zu nutzen und den Dialog untereinander in der Zwischenzeit bis zum nächsten Petersburger Dialog über Internet-Portale weiter zu führen.

Protokollant

Dr. Helmut Domke