Sitzung der AG Politik beim 17. Petersburger Dialog, Moskau, 8. Oktober 2018

Drei Themen beschäftigten die Arbeitsgruppe Politik des Petersburger Dialogs bei ihrem Treffen am 8. Oktober 2018 in Moskau: Die europäische Sicherheitsarchitektur, die Herausforderungen in der europäischen Nachbarschaft und die Perspektiven einer Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Auf deutscher Seite ließ die prominente politische Beteiligung aus fast allen Bundestagsfraktionen das ungebrochene Interesse am gemeinsamen Gedankenaustausch und einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen im Angesicht einer aktuellen Krise erkennen. Gleichwohl zeigte die Diskussion, dass zahlreiche offenkundige Konflikte und Auffassungsunterschiede eine Annäherung weiterhin schwierig machen. Optimismus für eine künftige Entspannung des Verhältnisses verströmte die AG-Sitzung nicht.

Beim ersten Themenkomplex ergriffen Alexey Gromyko für die russische und Roderich Kiesewetter MdB für die deutsche Seite das Wort für Impulsreferate. Deutlich wurde der Bedarf, erneut Vertrauen aufzubauen und Unsicherheit zu reduzieren – momentan ist ersteres nicht vorhanden und zweitere groß. Einmal mehr wurden sehr unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen klar. Die Transparenz bei Manövern und Übungen wurde dabei besonders in den Blick genommen, das gemeinsame Interesse an fortgesetzter Rüstungskontrolle wurde betont, speziell ein neues nukleares Wettrüsten wurde allgemein als reale Gefahr identifiziert.

Den zweiten Themenblock eröffneten Hans Joachim Spanger und Irina Abramova. Dabei wurde eine schonungslose Analyse der aktuellen Situation in Syrien mehr als deutlich, ebenso eine Konfliktdynamik, die die ganze Region erfasst habe. Beide versuchten auch, mögliche Felder der Kooperation auszuloten und wurden in Fragen der Terrorismusbekämpfung, der Migration und humanitären Aspekten fündig, die Fragen des Wiederaufbaus Syriens nach Kriegsende eingeschlossen.

Ruslan S. Grinberg und Joachim Schuster MdEP beleuchteten im abschließenden Themenblock Fragen möglicher Kooperationen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Schuster empfahl, über die Chancen einer Kooperation zu reden und sich an den beiderseitigen Interessen zu orientieren – in Gespräch zwischen Staatengemeinschaften sei es möglicherweise leichter möglich, auch die Überlegungen kleinerer Staaten über das bilaterale deutsch-russische Verhältnis hinaus einzubringen. Auch stelle sich sowohl für Russland wie für die Europäische Union die Frage, wie man mit dem Aufstiegs Chinas umgehe.