Sitzung der AG Medien beim 4. Petersburger Dialog, Hamburg, 8. – 10. September 2004

Die AG Medien stellte ihre Beratungen beim 4. Petersburger Dialog vom 8.-10. September 2004 unter das Thema „Medienkonzentration und Medienfreiheit – die Lage und die Folgen“.

Nachdem im vergangenen Jahr über „Die Ethik des Journalismus“ diskutiert worden war (Referat Dr. Michael Naumann, Herausgeber der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“), ging es in diesem Jahr in Hamburg um das Thema „Medienkonzentration und Medienfreiheit – die Lage und die Folgen“.

Das Impulsreferat über die Lage in Deutschland wurde von Herrn Prof. Dr. Peter Glotz, Direktor des „mcm institute for Media and Communications Management“ in St. Gallen, gehalten.

Herr Prof. Dr. Glotz verwies darauf, dass Deutschland zu Recht als ein Land mit vielfältiger Medienstruktur und einer funktionierenden Meinungs- und Pressefreiheit gelte. Gleichwohl habe sich in den vergangenen Jahrzehnten ein massiver Konzentrationsprozess vollzogen. Dieser habe dazu geführt, dass sich rund 42 Prozent der Deutschen heute nur noch aus einer Zeitung über das aktuelle örtliche Geschehen informieren können. Über Wahlmöglichkeiten verfügten demnach nur 58 Prozent der Deutschen. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass diese Wahlmöglichkeiten oft keine echte Wahl ließen, da ein großer Teil der Zeitungen in Medienkonzerne eingebunden seien; unter unterschiedlichen Namen erscheine vielfach die mehr oder weniger gleiche Zeitung.

Derzeit sei eine prinzipielle Schwächung des Mediums Tageszeitung zu registrieren: Die Rubrikenwerbung wandere ins Internet ab; dadurch werde das wirtschaftliche Fundament der Zeitungen geschwächt, die zunehmend auf den Bezugspreis setzen müssten. Dies verteuere die Zeitungen, was wiederum zu sinkenden Auflagen führe. Verstärkt werde dieser Trend zudem dadurch, dass junge Menschen generell weniger lesen. Herr Prof. Dr. Glotz prognostizierte, dass die Bedeutung der Zeitungen international schwinden, die Konzentration weiter zunehmen werde.

Konsumschwäche und die Krise von Markenartikeln ließen inzwischen Zweifel an der Effizienz der klassischen Werbung aufkommen. Die sinkende Nachfrage nach klassischer Werbung stimuliere bei den Medienanbietern die Bereitschaft zu redaktionellen Gefälligkeiten. „Schleichwerbung“ werde dadurch zunehmend zu einem Problem.

II.

Die Lage in Russland stellte Herr Dmitri Mesenzew, Koordinator der Arbeitsgruppe auf russischer Seite, stellv. Vorsitzender des Föderationsrats der Russischen Föderation, dar. Das erste Mediengesetz in der Sowjetunion sei im Jahr 1990 in Kraft getreten. Seitdem habe Russland in der Entwicklung seines Mediensystems einen Weg zurückgelegt, für den andere Nationen Jahrzehnte gebraucht hätten. Direkte Kontrolle der Medien werde in Russland nicht mehr ausgeübt; Zensur gebe es heute nicht mehr. Das Land habe eine reale Marktwirtschaft entwickelt, ein großes System, das sich selbst reguliere. Herr Mesenzew räumte jedoch ein, dass auch heute noch von Gouverneuren Druck auf die Medien ausgeübt werde.

Im Hinblick auf die Geiselnahme von Beslan betonte Herr Mesenzew seine Überzeugung, dass niemand die Freiheit der Berichterstattung einschränken dürfe – egal, wie tragisch die Ereignisse seien. Aus dieser Überzeugung habe auch Präsident Putin gehandelt, als er eine Gesetzesvorlage, die nach der Geiselnahme im „Nordost-Theater“ vorsah, die Berichterstattung in Katastrophenfällen einzuschränken, nicht unterschrieb.

Auf die Überzeugung des Präsidenten Putin, der Staat solle sich im Medienbereich nicht einmischen, verwies auch Witali Ignatenko, Generaldirektor der Agentur Itar-Tass. Umso schmerzlicher sei es, immer wieder die Klischees zu hören, in Russland werde die Presse kontrolliert. Diese Klischees führten zur Entfremdung zwischen Deutschland und Russland.

III.

In der folgenden, teilweise kontroversen Diskussion drückte Prof. Michael Rutz, Koordinator der AG Medien auf deutscher Seite und Chefredakteur des „Rheinischen Merkur“, seine Besorgnis über bestimmte Ereignisse in Russland aus und nannte konkret die Informationspolitik des Kreml im Fall Beslan, den mutmaßlichen Giftanschlag auf die bekannte russische Journalistin Anna Politkowskaja, die Entlassung des Chefredakteurs der Moskauer Zeitung „Iswestija“, Raf Schakirow, sowie den Fall junger russischer Hospitanten, die nach ihrem Aufenthalt in Deutschland beim russischen Geheimdienst einbestellt worden seien.

Auch Prof. Dr. Günther von Lojewski, Intendant im Ruhestand (Sender Freies Berlin), Journalisten-Kolleg der Freien Universität Berlin, bezeichnete es als problematisch, dass die russischen Teilnehmer an dem Journalistenaustausch nach ihrer Rückkehr mehrfach beim Geheimdienst einbestellt worden seien, und bat die Teilnehmer der Arbeitsgruppe um Hilfe dabei, diese Situation zu verbessern.

Prof Dr. Marina Schischkina, Leiterin der Fakultät Journalistik an der staatlichen Universität St. Petersburg, erklärte, sie glaube nicht an die Befragung junger Journalisten durch den Geheimdienst. Auch Dmitri Mesenzew verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass es sich bei den Verhören von Teilnehmern an dem Journalistenprogramm um ein Phantasieprodukt handeln müsse.

Diesen Positionen widersprach Rainer Schlageter, Leiter der Abteilung Kommunikation beim Auswärtigen Amt. Der Fall der jungen russischen Journalisten sei weder ein Fall des Glaubens noch der Phantasie, sondern sehr konkret.

IV.

Abschließend erläuterte Dmitri Mesenzew kurz die Eckpunkte des neuen russischen Mediengesetzes. Darin werde betont, dass Zensur oder die Ausübung von Druck auf Journalisten verboten seien. Ferner schreibe es Rechte und Pflichten all jener fest, die in den Medien agierten, und regele den Schutz des Copyrights sowie den Informantenschutz.

gekürzter Fassung als Broschüre veröffentlicht. Das Projekt wurde mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes ermöglicht. Hospitantenprogramm: Vor den Duma-Wahlen im Dezember 2003 reisten vier deutsche Journalisten nach Russland. Vertreten waren der Tagesspiegel mit Stefanie Flamm, das ZDF mit Jana Günther, die Sächsischen Nachrichten mit Uwe Peter und die FAZ online mit Dr. Ralf Witzler. Die Journalisten hatten die Chance in Irkutsk, Krasnojarsk, Samara sowie in Petrosawodsk einen Einblick in die Arbeit der regionalen Medien zu erhalten. Medienrechtsvergleich: Vor zwei Jahren wurde in Weimar ein Vergleich des Medienrechts zwischen den beiden Ländern angeregt. Die Leitung des Projekts übernahm auf deutscher Seite Prof. Dr. Albert Scharf, ehemaliger Intendant des Bayerischen Rundfunks und ein renommierter Medienrechtler. Auf russischer Seite wurde Prof. Dr. Michail Fedotow, Generalsekretär des russischen Journalistenverbandes, mit der Koordination betraut. Im Herbst letzten Jahres reiste Prof. Dr. Scharf nach Moskau, um das Konzept des Projekts zu besprechen. Dort traf er sich mit russischen Medienrechtlern. Die Expertengruppe beschloss, von 18 Sachgebieten eine komprimierte Darstellung zu verfassen. Am 22. Juni 2004 kam die Expertengruppe erneut in Berlin zusammen. Bei dem Treffen wurde konkret auf die Texte und die Unterschiede zwischen Deutschland und Russland eingegangen. Außerdem wurde ein Entwurf des Vorwortes für die Publikation erarbeitet, die im September in Hamburg vorgelegt werden soll. Das Projekt findet mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes statt. Journalistenreise: Im Juni dieses Jahres reisten sieben deutsche Journalisten in die russische Nordwest-Region. Sie besuchten die Städte Petrosawodsk, Murmansk und Archangelsk. Im Vordergrund standen Gespräche mit Vertretern der regionalen NGOs, mit Regierungsvertretern sowie mit den dort ansässigen Unternehmern. Die Reise wurde vom Deutsch-Russischen Forum organisiert.