Sitzung der AG Medien beim 3. Petersburger Dialog, St. Petersburg, 10. – 12. April 2003

Die Beratungen der Arbeitsgruppe Medien waren beim 3. Petersburger Dialog dem Thema „Die Ethik des Journalismus“ gewidmet.

I.

Nachdem im vergangenen Jahr über den rechtlichen Rahmen eines freien Mediensystems debattiert wurde (Referat Prof. Dr. Albert Scharf zum Thema: „Die beiden Säulen der Meinungsfreiheit: Unabhängigkeit und Vielfalt“), ging es in diesem Jahr in St. Petersburg um die inhaltliche Ausfüllung. Das Thema lautete: „Die Ethik des Journalismus.“

Das Eingangsreferat wurde vom Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ Dr. Michael Naumann gehalten.

Dr. Naumann verwies auf die Aufgabe der Journalisten, Öffentlichkeit herzustellen mit dem Ziel, durch diese Öffentlichkeit vernünftiges Handeln bei allen am gesellschaftspolitischen Prozess Beteiligten zu bewirken. Dabei gehe es in erster Linie um die breite Berichtspflicht, aber auch um Kontrolle und Kritik.

Ein solcher verantwortungsvoller Journalismus kenne sowohl Grenzen als auch besondere Anforderungen. Grenzen ergeben sich beispielsweise aus der Frage, ob alles, was man erfährt, auch veröffentlicht werden muss. Hier haben Journalisten abzuwägen, ob die Folgen der Nutzung von Pressefreiheit das Überschreiten kritischer Grenzen rechtfertigen (Beispiel: Live-Übertragung aus dem Theater in Moskau, das von tschetschenischen Terroristen überfallen wurde). Solche Grenzen bestehen auch im Hinblick auf das Privatleben von Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Was die Erfordernisse anlangt, so steht im Vordergrund das Erfordernis einer pluralistischen Interpretation von Ereignissen. Journalisten dürften sich nicht auf zentrale Meinungssteuerung einlassen, auch müssten sie darauf achten, ihre eigene Erregbarkeit nicht parallel zur jeweiligen Regierungsmeinung zu handhaben.

Selbstkritisch müsste auch jeweils der „große Konsens“ überprüft werden, den Journalisten und Medienhäuser häufig, im Westen wie im Osten, mit dem Regierungshandeln eingingen. Es könne dafür Gründe geben, niemals aber dürfe aus dem Konsens schließlich Kollaboration werden. Die „embedded journalists“ im Irak-Krieg stünden jedenfalls in Gefahr, ihre eigentliche Aufgabe von Kontrolle und Kritik nicht mehr erfüllen zu können. Man sei immer und überall auch als Journalist in irgendeiner Weise auch „embedded“, aber auf die Grenzen zur Kollaboration müsse man strikt achten.

Auf das Referat von Herrn Dr. Naumann folgte eine intensive Diskussion, in der anhand konkreter Ereignisse (Kinoüberfall in Moskau, Geiselnahme von Gladbeck u. a.) die konkrete Situation in Russland und Deutschland besprochen wurde. Anhand der vorhandenen ethischen Kodizes für Journalisten (Deutscher Presserat, Journalistenverbände in Russland) wurde geprüft, welche konkreten Leitlinien schon vorhanden sind und wo sie zu verbessern wären.

 

II.

Aus der Diskussion über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von russischen und deutschen Journalisten ergaben sich Forderungen an Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin, die ihnen auf dem Treffen in St. Petersburg auch überreicht wurden. Sie lauten:

1.

Wir erwarten von unseren Regierungschefs, dass sie sich in ihrem Verantwortungsbereich, aber auch darüber hinaus, dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der Berichterstattung garantiert wird. Sie mögen respektieren, dass die Medien in eigener Verantwortung handeln.

2.

Der journalistische Austausch zwischen Russland und Deutschland wird gegenwärtig durch eine Praxis der Visa-Erteilung erschwert oder unmöglich gemacht, die so nicht weitergeführt werden kann. Berufliche Visa, auch für Kurzreisen und Praktika sowie für Dozenten, sollten künftig kostenfrei, rasch und mit großzügigen Geltungsfristen erteilt werden.

3.

Der europäische Gedanke, die deutschen-russischen Beziehungen eingeschlossen, sollte eine Abbildung im Medium Fernsehen finden. Eine europäischer Fernsehkanal schiene uns eine mutige politische Entscheidung, ein deutsch-russisches Fernsehprogramm könnte eine Ausgangspunkt sein.

4.

Es wird erwartet, dass Journalisten wieder ein freier Zugang nach Tschetschenien gewährt wird. Nur das sichert freien Zugang zu Informationen von dort.

5.

Wir bitten beide Regierungen, gegenseitige journalistische Austauschprogramme finanziell stärker zu fördern.

 

III.

Die Debatte im Arbeitskreis darüber, welche Projekte man in den kommenden zwölf Monaten im Bereich der Medien verwirklichen solle, erbrachte folgende Ergebnisse:

1.

Die im Vorjahr in Weimar beschlossene Arbeitsgruppe zum Vergleich des Medienrechts in beiden Ländern soll nunmehr ihre Arbeit aufnehmen. Auf deutscher Seite soll sie vom ehemaligen Präsidenten der europäischen Rundfunkunion und renommierten Medienrechtler Prof. Dr. Albert Scharf geleitet werden. Auf russischer Seite wird sie Prof. Dr. Fedotov koordinieren. Als Teilnehmer wurden von russischer Seite Wiktor N. Monachow und Andrej G. Richter (Universität Moskau, Institut für Rechtsprobleme der Information) vorgeschlagen, von deutscher Seite Prof. Dr. Rickert, Prof. Dr. Branahl und Prof. Dr. Schiwy.

Ziel der Arbeitsgruppe soll ein mediensystematischer und medienrechtlicher Vergleich sein. Die Arbeit soll auch die einschlägigen EU-Empfehlungen aufnehmen.

Zu juristischen Regelungen hinsichtlich der Massenmedien: Die Arbeitsgruppe soll dem in der Bundesrepublik und anderen Ländern bewährten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem großen Wert beimessen und sich auch im Hinblick auf Russland mit seiner Idee wie auch seiner Finanzierung und der notwendigen Ausbildung befassen.

2.

Unter dem Thema „Macht und Medien“ wird die deutsche Seite als Nachfolgeprojekt zum Petersburger Dialog bis zu zehn führende russische Journalisten noch im Frühsommer zu einem anspruchsvollen Programm nach Deutschland einladen. Das Auswärtige Amt hat zugesagt, sich am Empfang der Delegation zu beteiligen.

3.

Als Beginn einer Fernsehbrücke zwischen Deutschland und Russland sollen die vielversprechenden Gespräche mit dem deutschen Sender Phoenix fortgesetzt werden. Gedacht ist an ein monatliches Magazin, in dem Stücke gezeigt werden, die im jeweils anderen Land gesendet wurden und ein Bild des anderen Landes auch über das unmittelbar politische Geschehen hinaus vermitteln.

4.

Im Spätherbst oder im nächsten Frühjahr wird die deutsche Seite als Folgeprojekt des Petersburger Dialogs eine Tagung für deutsche und russische Journalisten in Brüssel zum Thema „Europa – Blick nach Osten“ veranstalten. Dabei sollen auch im Gespräch mit Politikern mediale Fragen angesprochen werden. Zur Finanzierung wird die Empfehlung gegeben, auf das Tacis-Programm der EU zurückzugreifen.

5.

Das Internet-Angebot des Petersburger Dialogs wird weiterentwickelt. Die anwesenden Medienvertreter werden gebeten, Veröffentlichungen aus ihren Medien, die für die Internetseiten interessant sein können, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Bitte ergeht im übrigen auch an alle anderen Arbeitsgruppen.

6.

Vor den Duma-Wahlen am Jahresende 2003 werden einige russische Medien dreiwöchige Hospitantenplätze für deutsche Journalisten anbieten. Von deutscher Seite werden diese über den Koordinator Medien des Petersburger Dialogs ausgeschrieben und besetzt.

7.

Vor den Duma-Wahlen wird die russische Seite auch eine Reise deutscher Journalisten nach Russland organisieren, um sie mit den politischen Verhältnissen vertraut zu machen. Auch diese Reise wird ein Folgeprojekt des Petersburger Dialogs sein.

Koordinatoren:

Natalja Sergejewna Tscherkessowa, Leiterin, Presseagentur „Rosbalt“

Prof. Michael Rutz, Chefredakteur, Rheinischer Merkur