AG Politik

Rüstungskontrolle bleibt ein wichtiges Anliegen. Sitzung der AG Politik beim 18. Petersburger Dialog, Bonn/Königswinter, 19. Juli 2019

Mit den Herausforderungen für die strategische Stabilität, den regionalen Integrationsbemühungen im eurasischen Raum und Visionen für den europäischen Raum im Jahr 2030 beschäftigte sich die Arbeitsgruppe Politik bei Ihrer Sitzung am 19. Juli 2019 in Königswinter.

In drei Diskussionseinheiten fand wie immer eine engagierte Diskussion statt, die durch Impulse des russischen Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Prof. Dr. Wjateschlaw Nikonow, Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr, Prof. Dr. Mark Entin vom Moskauer Staatlichen Institut für internationale Beziehungen beim Außenministerium der Russischen Föderation, dem Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums Bernhard Kaster, Prof. Dr. Wladislaw Below vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung in Moskau, Dr. Thomas Kunze, eingeleitet wurden Bei der Gelegenheit präsentierte Dr. Nikonow zehn Punkte mit Lösungsvorschlägen zu zehn wichtigen gemeinsamen Fragen, die auch für die kommenden Beratungen der Arbeitsgruppe als gute Grundlage angesehen wurden. Zu den Themen gehörten Rüstungskontrolle, Regeln für den Cyber-Raum und den Handel ebenso wie der andauernde Konflikt in der Ukraine, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Klimaschutz und die Bewegungsfreiheit in Europa im Rahmen der Visaregime.

Gerade der Bereich Rüstungskontrolle nahm breiten Raum der Beratungen ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich sehr beunruhigt darüber, das wichtige Rüstungskontrollvereinbarungen gekündigt wurden und offenbar keine unmittelbare Fortsetzung erfahren. Nicht weniger als die strategische Stabilität stehe auf dem Spiel, so ein Beitrag. Auch neue Rüstungstechnologien stellten besondere Herausforderungen dar, auf die es noch keine befriedigenden Antworten gebe. Fortbestehende Regionalkonflikte in Europa und der Nachbarschaft tragen zusätzlich zum Gefühl der Instabilität bei. Auch bestehe aktuell kaum noch gegenseitiges Vertrauen. Speziell der NATO-Russland-Rat, so Teilnehmer, könne eine konstruktive Rolle spielen, wenn er auch auf höherer Ebene als der der Botschafter zusammenkomme.

Einigkeit zeigte sich bezüglich der Bemühungen, Protektionismus entschlossen entgegenzutreten und Handelskonflikte zu entschärfen. Nicht nur hier müssten bestehende multilaterale Formate und Foren geschützt und handlungsfähig gehalten werden. Immer wieder spielten bei den Wortbeiträgen auch die „connectivity-Strategien“ im eurasischen Raum eine Rolle, nicht zuletzt die chinesische „Belt and Road“-Initiative. Deutlich wurden dabei auch unterschiedliche Einschätzungen zu den geostrategischen Absichten der Volksrepublik China und ihres Verhältnisses zu Russland einerseits und zur Europäischen Union andererseits.

Die Beratungen der Arbeitsgruppe passten insgesamt gut zu den Schwerpunkten, die die Außenminister Deutschlands und Russlands sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in ihren einführenden Botschaften gesetzt hatten. Die Agenda von Königswinter wird in der näheren Zukunft vertieft werden.