Sitzung der AG Bildung und Wissenschaft beim 13. Petersburger Dialog in Kassel, 4.-5. Dezember 2013

Die AG Bildung und Wissenschaft befasste sich bei ihren Beratungen im Rahmen des 13. Petersburger Dialogs mit dem Themenkomplex „Soziale und politische Rechte als Bedingung für eine freie Gesellschaft“.

Gesamtthema: Soziale und politische Rechte als Bedingung für eine freie Gesellschaft

Hauptberatungsgegenstände der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft:

  • Anerkennung akademischer Zeugnisse als Voraussetzung der Steigerung der akademischen Mobilität
  • Der Einfluß der Informationstechnologien auf Hochschulen und Wissenschaft
  • Aufbau eines Universitätsmedizinischen Zentrums
  • Soziale Menschenrechte als Forschungsprojekt

Koordinatoren der Arbeitsgruppe:
Prof. Dr. Wilfried Bergmann, Mitglied des Lenkungsausschusses Petersburger Dialog
Prof. Dr. Igor Gorlinskij, Prorektor für Wissenschaft der Staatlichen Universität St. Petersburg, Mitglied des Lenkungsausschusses Petersburger Dialog

A. Vorbemerkung
Die Mitglieder AG Bildung und Wissenschaft nahmen mit großem Bedauern die Kürzung der Beratungszeit auf einen halben Tag zur Kenntnis. Die Vielfalt der dringend zu behandelnden Themen lassen bei diesen Vorgaben keine sachgerechte Beratung zu. Die Koordinatoren werden beauftragt, dies im Lenkungsausschuß deutlich zu artikulieren.

B. Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit

  1. Mit großer Zufriedenheit nimmt die Arbeitsgruppe zur Kenntnis, dass sich die fachliche Zusammenarbeit, insbesondere auf den Gebieten desRechtswesens,der Rohstoffeffizienz undder Logistik erweitert haben. Insbesondere die im Rechtsbereich mit Unterstützung der Bundesregierung durchgeführten Massnahmen, die im Programm „Modernisierungspartnerschaft“ unter dem Dach des Petersburger Dialogs zusammengeführt wurden, entwickeln sich zu Eckpfeilern der deutsch-russischen fachlichen Kooperation.
  2. Die Fachgruppe unterstützt die Weiterführung der Aktivitäten des deutsch-russischen Rohstoffforums im Interesse der Steigerung der Rohstoffeffizienz.Zu den Einzelheiten wird auf die Publikationen des Deutsch-Russischen-Rohstoff-Forums verwiesen.
  3. Die Arbeitsgruppe war erfreut über den Bericht der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, der die vielfältigen Aktivitäten der Stiftung aufzeigte. Auch hier sei zu den Einzelheiten auf die Mittelungen der Stiftung hingewiesen.
  4. Die Arbeitsgruppe begrüßte die Initiative der Außenministerien beider Staaten zur „Förderung der Mittelschicht“ und die dazu bereits durchgeführten Maßnahme. Dieses Thema ist in besonderem Maße geeignet, die gesellschaftliche Stabilität zu fördern. Die AG empfiehlt das Thema in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgruppen des Petersburger Dialoges, insbesondere der AG Wirtschaft abzustimmen.
  5. In Vertretung des Geschäftsführers der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit D. Mirow, berichtete Prof. Bergmann über die zahlreichen Veranstaltungen, die im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft zu zahlreichen Themen der rechtlichen Zusammenarbeit durchgeführt wurden. Im besonderen Fokus stehen dabei das Zivil- und Wirtschaftsrecht, die Verbesserung des Rechtsschutzes für die Bürger, insbesondere im Hinblick auf administrative Maßnahmen sowie die Weiterentwicklung des Rechtes des Intellektuellen Eigentumes. Als besonders nachhaltig haben sich dabei die Fortsetzung der Publikation zahlreicher Übersetzungen von Gesetzestexten in die Partnersprache sowie die Hospitationen von Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsjuristen in Deutschland erwiesen. Die Arbeitsgruppe unterstützt nachdrücklich die Fortsetzung dieser Programme.

C. Beratungsgegenstände der Arbeitsgruppe

Neben den bereits im Abschnitt „Zwischenbilanz“ angesprochenen Aktivitäten war aus Zeitgründen nur die Diskussion folgender fachübergreifender Themen möglich:

  1. Anerkennung akademischer Zeugnisse und (Zwischen-) Leistungsnachweise. Zunächst wurden die bisherigen Aktivitäten der zuständigen Einrichtungen in beiden Staaten berichtet. Dabei wurde bedauert, dass ein Treffen von KMK/HRK und russischen Organisationen verschoben werden musste. Die Arbeitsgruppe kommt überein, dieses Thema in 2014 in einer eigenen Veranstaltung weiter zu behandeln. Die Federführung soll bei der Assoziation führender russ. Universitäten und dem DAAD liegen.
  2. Einfluss der Informationstechnologien auf Bildung und Wissenschaft. Das bereits 2012 von der Arbeitsgruppe behandelte Thema wurde fortgesetzt, wobei über die gemeinsamen erfolgreichen Veranstaltungen zu dem Thema im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft berichtet wurde. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Universität Münster und russischen Einrichtungen (Petersburger Universität/Plechanov-Institut Moskau) soll fortgesetzt werden. Dazu wurde angeregt, das Thema des Katastrophenschutzes in die Beratungen einzubeziehen. Besonders positiv wurde hervorgehoben, dass durch die elektronischen Medien die akademischen Kontakte und in deren Folge die akademische Mobiltät deutlich zunehmen. Leider haben sich die Pläne zum Aufbau eines entsprechenden Internet-Portales (vgl. Bericht der AG 2012) bisher nur geringfügig voran bewegt.
  3. Aufbau eines universitätsmedizinischen Zentrums. Die Arbeitsgruppe befürwortete nach der Darlegung und der Diskussion des Projektes durch die Universität St. Petersburg und die Medizinische Universität Hannover den Aufbau eines derartigen Zentrums als Pilotprojekt der deutsch-russischen Gesundheitszusammenarbeit. Es wurde angeregt, dass die bisher auch in dem Bereich tätigen Einrichtungen in das Projekt einbezogen werden sollen. Dadurch soll eine möglichst breite fach- und sachkundige Zusammenarbeit sichergestellt werden. Weiter wurde angeregt, medizinische Pflegeberufe in das Projekt einzubeziehen.
  4. Soziale Menschenrechte. Die Arbeitsgruppe regt an, das Thema der „Sozialen Menschenrechte“ als Forschungsprojekt in den Katalog der Maßnahmen der Zusammenarbeit aufzunehmen. Kernthemen sollen dabei das Recht auf (kostenfreie) Bildung, (bezahlbare) Energie, (finanzierbaren) Wohnraum (auch in den Großstädten) und ein (für alle Bürger finanzierbares) Gesundheitswesen sein. Es wurde als wünschenswert angesehen, zu den Einzelaspekten vertiefende Veranstaltungen mit dem Ziel der Erstellung von Publikationen anzustreben. Wegen der für den Nachmittag des Beratungstages vorgesehenen Podiumsdiskussion wurde für die Detaildiskussion dorthin verwiesen.
  5. Förderung der Partnersprache. Es bestand Einvernehmen, dass die Förderung und Vertiefung der Kenntnis der Partnersprache unverändert von grundlegender Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit sowie für die wechselseitige emotionale und kulturelle Verbundenheit bleibt. Die Arbeitsgruppe begrüßt deshalb das dieses Thema durch das „Jahr der Partnersprache“ eine besondere Akzentuierung erfahren wird.
  6. Führung akademischer Grade. Aus Zeitgründen konnte das Thema nicht hinreichend diskutiert werden, sodass die Arbeitsgruppe beschloss, dazu zur nächsten Tagung einen Bericht zu erbitten. Insbesondere soll dazu eine Stellungnahme der „Obersten Attestationsbehörde Russlands“ eingeholt werden, in der auf das Problem des „kleinen Doktortitels“, der im russischen „Kandidat Nauk“ eingegangen wird,der aber in Westeuropa regelmäßig nur in der lateinischen Umschreibung als „Kandidat Nauk (RF)“ geführt werden darf. Dies stellt eine erhebliche Diskriminierung der russischen Nachwuchswissenschaftler dar. Zudem soll eine Stellungnahme der deutschen Kultusministerkonferenz zu Folgendem eingeholt werden:

Ist es richtig, dass in der Praxis der deutschen Kultusministerkonferenz nunmehr für einige naturwissenschaftliche Fächer gestattet wird, den russischen „Kandidat Nauk“ als „Doktor (RF)“ zu führen, während dies für die Geisteswissenschaften weiterhin abgelehnt wird. Die Arbeitsgruppe kann keinen Grund für diese – aus ihrer Sicht – rechtswidrige – Diskriminierung der Geisteswissenschaftler erkennen.

gez.: Prof. Dr. Igor Gorlinsky Prof. Dr. Wilfried Bergmann