Gemeinsame Sitzung der AG Ökologische Modernisierung und AG Wirtschaft beim 18. Petersburger Dialog, Bonn/Königswinter, 19. Juli 2019

Kurzbericht über die gemeinsame Sitzung der AG Ökologische Modernisierung und der AG Wirtschaft

  • Gemeinsame Tagung der Arbeitsgruppen Ökologische Modernisierung und Wirtschaft im Rahmen des 18. Petersburger Dialogs: „Kooperation als Leitmotiv für ein Europa in Frieden: Beiträge aus den Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands“.

  • Insgesamt sehr konstruktiver Dialog zu dem hochaktuellen Dachthema: „Deutsche und russische Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels“.
  • Vormittags bilaterale Diskussion „Was folgt aus dem deutschen Kohleausstieg?“. Eröffnung mit Berichten, Einschätzungen und Handlungsempfehlungen von Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, alle drei ehemalige Vorsitzende der deutschen Kohlekommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie von Anatolij Jankowski, stv. Minister für Energie der Russischen Föderation. Es wurde deutlich, dass beide Länder sehr unterschiedliche Strategien mit Blick auf fossile Energieträger und insbesondere die Kohle verfolgen. Während Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverbrennung bei der Stromerzeugung aussteigen will, plant die russische Regierung den weiteren Ausbau der Kohleförderung, vor allem für den Export. Gleichzeitig soll auch die Ausfuhr von Gas forciert werden. Dabei gab es unterschiedliche Einschätzungen, wie stark die deutschen Gas-Importe infolge des Kohleausstiegs steigen werden. Von deutscher Seite wurde unterstrichen, dass der Kohleausstieg eine flankierende regionale Strukturpolitik erfordert.
  • Nachmittags Vorstellung von „Bilateralen Dekarbonisierungsprojekten“, eingeleitet von Dr. Paulus (Ernst & Young) mit einer Reihe weiterer Beiträge der russischen Seite.
  • Die negativen Folgen des Kohle-Abbaus und ihrer Nutzung für Natur und Mensch in Russland wurden von russischen Umweltorganisationen anschaulich hervorgehoben. Dies unterstreicht die Dringlichkeit von Projekten für die Reduzierung der Umwelt- und Gesundheitsbelastungen der Kohlewirtschaft und zur Substitution der Kohle.
  • Damit gilt es, den Ausstieg aus der Kohle im Rahmen einer sozialen und innovativen Energiepolitik unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürfnisse beider Länder weiter voranzutreiben.
  • Von russischer Seite wurde intensiv für die Schlüsselrolle von Erdgas in einem künftigen Energie- und Transportsystem geworben. Dagegen kam der Hinweis, dass die Pariser Klimaziele auf längere Sicht auch eine Reduzierung des Gasverbrauchs erfordern (höhere Energieeffizienz insbesondere im Gebäudesektor, Substitution von Erdgas durch erneuerbare Energien).
  • Hervorzuheben ist, dass gerade bei diesen wichtigen Themen durch die gemeinsame Diskussion ökologische wie wirtschaftliche Aspekte aufgezeigt werden konnten und eine respektvolle, branchenübergreifende, bilaterale Diskussion ermöglicht wurde
  • Fazit: Insgesamt erfolgte eine Erörterung aktueller und künftiger gemeinsamer Herausforderungen im Zuge des Kohleausstiegs und notwendiger Dekarbonisierungsprojekte, die ein besseres gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Handlungsansätze erfordern.