Sitzung der AG Zivilgesellschaft beim 7. Petersburger Dialog, Wiesbaden, 14. Oktober 2007

Die AG Zivilgesellschaft befasste sich bei ihrer Tagung mit den Themenbereichen „Vergangenheitsbewältigung und Xenophobie„, „NGOs“ sowie“Städtepartnerschaften.“

Themenbereich 1: Vergangenheitsbewältigung und Xenophobie

Diese Themen waren Gegenstand zweier Workshops im Juli in Moskau. Gerade beim Thema Umgang mit der Vergangenheit war es bedeutsam, zwischen Schuld und Verantwortung zu unterscheiden. Es zeigte sich, dass eine weitere Behandlung des Themas erwünscht ist. Die Naumann-Stiftung wird hierzu eine Veranstaltung ausrichten und die Finanzierung klären.

Für das Xenophobie-Thema muss ein neuer Träger gefunden werden.

Die Arbeitsgruppe wird das Thema Menschenrechte in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Kirchen aufnehmen.

Über die Form der Arbeit an diesen Themen wird der Lenkungsausschuss entscheiden. Ein Workshop ist nicht die einzige Option. Es ist wünschenswert, diese Themen etwa auch im Rahmen von Städtepartnerschaften aufzugreifen. Die Arbeitsgruppe wird einen Bericht an die deutschen Städtepartner schicken.

Teilnehmer des Dialogs und der Workshops sind als Multiplikatoren aufgefordert, die Ergebnisse in ihre jeweiligen Arbeitszusammenhänge einzuführen. Eine Publikation auf der Website des Dialogs und auch von Städtepartnern erscheint wünschenswert. Gegenüber den Arbeitsgruppen Politik und Wissenschaft ist anzuregen, das Thema Umgang mit der Geschichte ihrerseits aufzunehmen.

Themenbereich 2: NGOs

Die Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen beider Länder entwickelt sich sehr positiv und gewinnt auch weiterhin an Initiative. Sie würde sich noch wesentlich erfolgreicher entwickeln, wenn es nicht gewisse Stolpersteine in der russischen NGO-Gesetzgebung, die im vorigen Jahr erlassen wurde, gäbe. Durch Präsident Putin war angeordnet worden, den ihm vorgestellten Vorschlag der NGO-Gemeinschaft zur Gesetzesänderung zu prüfen. Weder die Duma noch die Regierung haben sich in dieser Hinsicht bisher festgelegt bzw. erklärt, ob sie die notwendige Präzisierung einiger Normen dieses Gesetzes befürworten oder nicht. Falls dies nicht der Fall sein sollte, so wäre es doch wünschenswert, wenn Duma und Regierung klar und offen ihre Position beziehen, damit sich die russische Zivilgesellschaft weiter entwickeln kann und natürlich auch die entsprechenden Kontakte zu ausländischen Partnern, vor allem auch zu Deutschland, ausgebaut werden.

Themenbereich 3: Städtepartnerschaften

Es wurde der Vorschlag gemacht, in der Arbeitsgruppe bis zum Jahre 2010 eine Initiative zur Neugründung von 10 Städtepartnerschaften auf den Weg zu bringen. Hierfür ist eine anfängliche Finanzierung zugesagt. Zur Verwirklichung sind vor allem auch NGOs aufgerufen. Es sind Wege zu prüfen, wie kleinere und mittlere Unternehmen einbezogen werden können. Hierfür wird die Information des DIHK und der jeweils zuständigen IHK angeregt.