Sitzung der AG Wirtschaft beim 3. Petersburger Dialog in St. Petersburg, 10. – 12. April 2003

„Corporate Governance und Interessenvertretungen der Wirtschaft.“ Vom 10. bis 12. April 2003 kam die AG „Wirtschaft und Geschäftswelt“ im Rahmen des 3. Forums Petersburger Dialog zu ihrer diesjährigen Sitzung zusammen. Drei Schwerpunkte beherrschten das Gespräch:
1. Analyse und Perspektiven der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen unter Berücksichtigung der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Situation
2. Corporate Governance: Hemmnisse und Fortschritte bei Investition und Innovation
3. Gründung und Förderung von Verbänden und Interessenvertretungen in Russland

Zu 1. Aktuelle Herausforderungen in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen angesichts der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Situation:

Die internationalen Beziehungen sind in Folge des Irak-Krieges sehr angespannt. Die Diskussionsteilnehmer stimmten darin überein, dass sich die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen auch in der jetzigen Phase durch Kontinuität und Zuverlässigkeit auszeichnen. Der Warenaustausch hat ein Volumen von 25 Mrd. € in 2002 erreicht. Deutschland ist nach wie vor die Nr. 1 bei Investitionen. Deutsche und russische Unternehmen sollten gemeinsame Projekte beim Wiederaufbau des Irak identifizieren. Dies betrifft vor allem die Bereiche Ölwirtschaft, Energieerzeugung, Lebensmittelproduktion und die Beseitigung von Kriegsschäden.

Der lebhafte Austausch zum Thema „Deutschland und Russland in Europa“ war von der Frage geprägt: Welche Maßnahmen stärken die Integration Russlands in die Europäische Gemeinschaft und fördern die Entstehung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes? Handlungsbedarf wurde vor allem auf russischer Seite deutlich, obwohl die Verabschiedung eines neuen Steuer- und Corporate-Governance-Gesetzes sowie das Inkrafttreten des RF-Gesetzes „Über die technische Regulierung“ als Meilensteine auf dem Weg zur Annäherung gelobt wurden. Allerdings wurde auch deutlich, dass Russland den Reformprozess weiterhin konsequent und zügig durchsetzen muss.

Nach Meinung der AG-Mitglieder stehen folgende Aufgaben im Vordergrund:

  • Schneller WTO-Beitritt Russlands
  • Umsetzung des Kyoto-Protokolls
  • Verbesserung der Visabestimmungen
  • Fortsetzung der Gerichtsreformen
  • Weitere Reformen im Bereich Zoll, Normierung und Tarifierung
  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Die Teilnehmer befürworten die Unterstützung der Bundesregierung für Russlands Reformkurs, wie sie z.B. bei der Erarbeitung des RF-Gesetzes „Über die technische Regulierung“ produktiv und schnell geleistet wurde. Als Hauptfelder für intensive Wirtschaftskooperationen wurden die Bereiche Hochtechnologie, Werkstoffe, Luft- und Raumfahrt sowie Energie genannt. Der Themenkomplex Energie und Energieeinsparung gilt als zentral für die Beziehungen Russlands zur EU und zu Deutschland. Die Projekte „Ukrainisches Gas-Pipeline-Netz“ sowie „Ostsee-Pipeline“ sollten intensiver gefördert werden.

Zu 2. Corporate Governance: Hemmnisse und Fortschritte bei Investition und Innovation:

In der Diskussion wurde deutlich, dass Corporate Governance als System von Regeln und Organen zur transparenten Unternehmensführung die Attraktivität eines Industriestandortes beeinflusst. Gute CG-Standards, so das Fazit, erleichtern die Integration in die Weltwirtschaft. Es wurde beschlossen, eine deutsch-russische Working Group zu den Corporate Governance-Standards in Deutschland und Russland einzusetzen. Die Gruppe soll für deutsche und russische Investoren einen Vergleichsmaßstab erarbeiten, um Unsicherheiten zu reduzieren und Investitionsentscheidungen zu erleichtern.

Im weiteren Verlauf wurden auch konkrete Maßnahmen zur Stimulierung des Investitionsklimas angesprochen. Erörtert wurden die Rolle der Zentralbanken, der Staatsbanken und der Kommerzbanken bei der Lösung der Finanzierungsfrage sowie die staatlichen Regulierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen.

Die Frage, wie Innovationen gefördert werden können, ist in praktischer Hinsicht eine der Hauptfragen für Russland. Konkret wurde dargelegt, wie mit Venture-Capital-Fonds, Steuerbefreiungen und staatlichem Finanzausgleich der Innovationsprozess in Deutschland gefördert wird. Innovation und Technologietransfer sind für die deutsch-russische Zusammenarbeit essentiell. Als Beispiel für eine Zusammenarbeit im Hochtechnologiesektor wurde das Projekt des internationalen Bildungs- und Beratungszentrums „Interlogistik“ im Staatlichen Wissenschafts- und Forschungsinstitut für Luftfahrtsysteme in Russland, an dem das Magdeburger Fraunhofer-Institut beteiligt ist, vorgestellt.

Eingehend diskutiert wurde auch die Image-Problematik Russlands. Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Fortschritte der letzten Jahre ist Russland noch nicht in der Lage, seine Erfolge systematisch zu präsentieren, stattdessen wird international aber auch im Land selbst weiterhin ein negatives Bild Russlands verbreitet. Die Grundfrage ist, wie man das Image des Landes ändern kann, das großen Einfluss hat auf die Anwerbung ausländischer Investitionen sowie die Entwicklung klein- und mittelständischer Unternehmen in Russland. Die Diskussion dieses Themas wird mit russischen und deutschen Vertretern fortgesetzt.

Zu 3. Gründung und Kooperation von Verbänden und Interessenvertretungen in Russland:

Deutschland hat langjährige Erfahrungen mit der Übertragung staatlicher Funktionen und Vollmachten an NGOs und andere selbstregulierende Organisationen. Diese Erfahrungen sind für Russland bei der Dezentralisierung von Regierungsvollmachten nützlich. Ein Ziel des deutsch-russischen Dialogs ist es, die sich entwickelnde Verbandsstruktur und die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft in Russland aktiv zu fördern, die Diskussion von Gesetzesvorhaben zu begleiten und damit die Delegierung staatlicher Aufgaben auf selbstregulierende Verbände der Wirtschaft zu unterstützen. Erste Erfahrungen können bei der Übertragung der Standardisierung- und Akkreditierungsfunktionen durch die RF-Regierung an NGOs bzw. NKOs gemacht werden.

Deutschland hat ein nationales Akkreditierungssystem, das in Russland noch fehlt. Die gemeinsame Entwicklung eines nationalen Akkreditierungssystems und die Bestimmung einheitlicher Organisationsprinzipien kann ein großer politischer Schritt Russlands und Deutschlands sein, der international anerkannt wird. Die Verständigung auf einheitliche Tarife und Normen wird die Anbindung an die EU und WTO verbessern. Eine Dezentralisierung von Aufgaben und die Entwicklung von Verbänden und Kammern wird auch die wirtschaftliche Integration Deutschlands und Russlands beschleunigen.

Insgesamt fanden die diesjährigen Gespräche in einer sehr freundschaftlichen und konstruktiven Atmosphäre statt.

Koordinatoren:
Boris Sergejewitsch Aljoschin – Vorsitzender des Staatlichen Komitees der RF für Standardisierung und Metrologie
Dr. Klaus Mangold – Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler AG

Berichterstatter:
Dr. Swetlana Afanasjewa
Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft