Sitzung der AG Politik beim 4. Petersburger Dialog, Hamburg, 9.-10. September 2004

Gegenstand der Diskussionen der Arbeitsgruppe war das Thema „Außenpolitische Doktrinen im Wandel: Vom ‚Gemeinsamen Europäischen Haus‘ zur gemeinsamen Verantwortung angesichts globaler Herausforderungen.“

In seinem einführenden Beitrag hebt der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten Margelov die Ausnahmesituation hervor, in der die gemeinsamen Konsultationen stattfinden. Man befinde sich im Krieg gegen den internationalen Terrorismus, der die gesamte zivilisierte Welt zum Angriffsziel gewählt habe. Es sei eine intensive Zusammenarbeit erforderlich, um den Gefahren wirksam begegnen zu können. Frau Bungarten betont ebenfalls die gemeinsame Verantwortung einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit, sieht aber zugleich den Staat mit dieser Aufgabe überfordert.

Die Zivilgesellschaft könne einen wichtigen Beitrag leisten, der Petersburger Dialog biete die Chance, Erfahrungen auszutauschen sowie gemeinsame Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Der Präsident der Stiftung „Politika“, Prof. Dr. W. Nikonov, konstatiert eine Verständigungskrise der modernen Welt. So habe sich die Vorstellung eines gemeinsamen europäischen Hauses als Illusion erwiesen. Die neue europäische Architektur bestehe im wesentlichen in der Verschiebung der EU- und NATO-Grenze nach Osten. Russland könne und wolle sich in dieses Modell nicht einfügen. Es erhalte keine Stimme bei der Lösung europäischer Fragen, weshalb das Verhältnis trotz der Verständigung in Einzelfragen wie dem WTO-Beitritt Russlands von Enttäuschung und Krisensituationen gekennzeichnet sei. Als Folgewirkung lasse sich, so Prof. Nikonov, eine Krise des europäischen Konzepts der Europäisierung Rußlands beobachten.

Auch in der Konfrontation mit dem internationalen Terrorismus mache Russland unterschiedliche Erfahrungen, weshalb es in dieser Frage den Positionen der USA und Israels sehr viel näher stehe als denen Europas, wo die Vorstellung besteht, dass die Terroristen überzeugt werden können oder man sich von ihnen freikaufen kann. Die Vorstellung, man könne dem Terrorismus mit friedlichen Mitteln begegnen, komme einer Kapitulation gleich.

Die Europäer äußerten einseitig ihre Unzufriedenheit mit der Demokratieentwickung und dem Schutz der Menschenrechte in Russland und zeigten gleichzeitig wenig Respekt vor den russischen Interessen. Die Konsequenz aus diesen unterschiedlichen Erfahrungs- und Wahrnehmungsformen liege in einer Abkehr von den Illusionen vergangener Jahre und in der Formulierung einer Realpolitik, die den russischen Einfluss auf die internationale Politik stärke. Mit dem islamistischen Fundamentalismus sei ungeachtet der Gegensätze ein gemeinsamer Gegner erwachsen, den es gemeinsam zu bekämpfen gelte.

Im zweiten Betrag erläutert der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (MdB), warum er eine andere Herangehensweise an die aktuellen Gefahren verfolge als Prof. Nikonov. Es gelte differenzierte Antworten zu finden, die auch Misserfolge und Rückschritte benennen. So habe sich nach dem 11.09.2001 gezeigt, wie wirkungsvoll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gestaltet werden könne. Ein durchschlagender Erfolg sei jedoch nicht erzielt worden, und Russland leide derzeit besonders stark unter terroristischen Attacken. Die Konsequenz aus dem Scheitern der illusionären militärischen Lösung bestehe darin, politische Lösungen zu entwickeln, wofür die „europäischen Antworten“ für eine verbindliche Sicherheitsstrategie im Anschluss an das Solana-Papier eine gute Perspektive böten. Diese beruhten nicht zuletzt auf den bitteren Erfahrungen mit den Balkankriegen der 1990er Jahre, die zwar mit militärischen Interventionen zum Stillstand gebracht worden seien.

Die daraus entstandene Situation erfordere jedoch seither – ähnlich wie in Afghanistan – ein große Mittel bindendes Engagement. Aus der sich abzeichnenden Überforderung habe die europäische Politik die Konsequenzen gezogen und eine vorausschauende, multilaterale Friedenspolitik flankiert von präventiven Maßnahmen geschaffen. Es wäre der größte Fehler, sich auf das Niveau der Terroristen herabzulassen, denen es durch die Reduzierung von Armut und Marginalisierung den Nährboden zu entziehen gelte. Hierbei handele es sich nicht um eine „schöne Doktrin“, denn es seien bereits erste Erfahrungen zu verzeichnen. Die EU habe neben den militärischen auch ihre zivilen Fähigkeiten für Konfliktinterventionen ausgebaut.

Diese Strategie stehe zweifellos in einem Spannungsverhältnis zur amerikanischen Sicherheitsstrategie, insbesondere deren Forderung nach „preemptive strikes“ und Einschränkungen der internationalen Rechtsordnung. Das Bild der USA und mit ihm des Westens insgesamt habe durch die amerikanische Politik gelitten und damit die Bekämpfung des Terrorismus erschwert. Die EU betreibe keineswegs die von Prof. Nikonov unterstellte Appeasementpolitik gegenüber dem Terrorismus, sie setze sich mit den Ursachen der Entwicklung auseinander, die nicht zuletzt in schwelenden regionalen Konflikten zu suchen sei. Deutschland sei auch in dieser Frage ein ernsthafter Partner für Russland.

Diskussion
In der Aussprache zu den beiden Positionspapieren wurde von russischer Seite mehrfach unterstrichen, dass der internationale Terrorismus eine große globale Herausforderung bedeute, den man nicht auf Regionalkonflikte reduzieren könne.

Prof. Kuwaldin ruft dazu auf, die gesellschaftliche Ebene in diese Aufgabe einzubinden. Europa könne ohne weiteres von zwei Punkten aus gebaut werden, wenn man sich über Stabilität und Sicherheit verständige und Gegensätze abbaue.

Prof. Hornhues fordert, die gemeinsamen Erfahrungen einzubringen und einen konstruktiven Dialog über die akuten internationalen Konflikte und deren Lösung zu führen. Für eine gesamteuropäische Perspektive solle die Rolle des Europarates gestärkt werden. Prof. Sharandin schlägt als konkrete Aufgabe des Petersburger Dialogs vor, eine gemeinsame europäische Konvention gegen den Terrorismus auszuarbeiten.

In weiteren Beiträgen wird dafür plädiert, mit praktischen Maßnahmen der zunehmenden Distanz und Entfremdung auf beiden Seiten entgegenzuwirken. Die Medien könnten in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen.

Nur auf dem Weg des Dialogs, so der Abgeordnete Nachtwei, sei es möglich, sich über unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen zu verständigen und Wege zu finden, den Herausforderungen von „failed states“, Kriegsökonomien und terroristischen Attacken wirksam zu begegnen. Der Krieg im Irak sei dieser Zielsetzung nicht dienlich und habe im Gegenteil als Brandbeschleuniger gewirkt.

Prof. Shmelev hält den weltweiten Konflikt nur durch gemeinsame Strategien für lösbar. Hierfür bedürfe es aber auch der russisch-europäischen Partnerschaft, die aber derzeit noch kein tragfähiges Fundament habe und immer wieder von Missverständnissen gekennzeichnet sei. Der Aufbau der Demokratie in Russland müsse als ein langfristiger Prozess begriffen werden, an den keine unangemessenen Maßstäbe angelegt werden sollten.

Botschafter Terechow wies darauf hin, dass es in Europa nach wie vor verzerrte Vorstellungen über die Entwicklungen in Rußland sowie über seine Ansätze im Kampf gegen den Terrorismus gäbe. Viele Klischees, die früher die Einstellung gegenüber der Sowjetunion auszeichneten, werden in bezug auf Rußland angewandt. Dies belastet die Atmosphäre der Zusammenarbeit in vielen Bereichen.

Der Journalist M. Thumann gibt zu bedenken, dass der islamisch inspirierte Terrorismus sich aus anders gelagerten Konflikten herausgebildet habe. Man könne deshalb von einem international herangezüchteten Problem sprechen. Dies gelte auch für Russland, wo nach zwei Kriegen in Chechnja ein Treibhausklima für islamistische Aktivitäten entstanden sei. Interventionen, die keine Legitimation in den Augen der Bevölkerung haben, seien zum Scheitern verurteilt. Im Kosovo z. B. sei es nicht gelungen, die muslimische Bevölkerung aufzuhetzen.

Präsident Gorbachev zieht eine Verbindungslinie zwischen der internationalen Instabilität und der fehlenden Sicherheit mit der weltweiten Armut. Es bedürfe gemeinsamer Anstrengungen, dieses Problem zu lösen, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Hierfür gebe es keine einfachen Lösungen. Es gehe darum, nationale Interessen in die Weltordnungsfragen zu transformieren. Der Petersburger Dialog sei für diese Fragen ein geeignetes Forum.

In einem zweiten Schritt werden auf Anregung von Frau Bungarten die künftigen Aufgabenstellungen der Arbeitsgruppe Politik erörtert. Hierbei findet der Vorschlag Prof. Sharandins, eine europäischen Konvention gegen den Terrorismus auszuarbeiten große Zustimmung. Darüber hinaus wird angemahnt, Maßnahmen zu ergreifen, um die wechselseitigen Wahrnehmungen nachhaltig zu verbessern.

Von der russischen Seite wurde vorgeschlagen, in den gegenwärtigen Kontext folgende Ereignisse einzubauen:
– 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges,
– 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland
sowie andere markante Daten der deutsch-russischen Beziehungen.

Prof. Nikonov zieht ein positives Resumee der Diskussion. Die Kernprobleme seien angerissen und erste Wege aufgezeigt worden, den politischen Herausforderungen zu begegnen. Der Kampf gegen den Terrorismus umfasse neben militärischen und polizeilichen auch zivile Mittel. Die geeigneten Instrumente müssten aber erst noch gefunden werden. Der Terrorismus sei insbesondere in seinen ideologischen Mustern zu bekämpfen. Präventive Schläge seien aus seiner Sicht durchaus erforderlich. Sie sollten aber völkerrechtlich verankert werden. Grundsätzlich müssten Interventionen mit präventiven Maßnahmen einhergehen.

Gernot Erler hebt in seinem Schlusswort die Verantwortung des Petersburger Dialogs hervor, gemeinsame Aktionen und Aktivitäten zu entwickeln. Es sei mit Sorge zu beobachten, dass die Potenziale zur Zusammenarbeit nicht genutzt, sondern Feindbilder aufgebaut würden. Für das Arbeitsprogramm der AG Politik schlägt er im Anschluss an die vorangegangene Diskussion folgende Themenstellung vor:
„Zwischen Repression und Prävention. Gemeinsame Strategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“

Die nächste Begegnung solle vor Mai 2005 stattfinden, um die Grundlagen einer gemeinsamen Terrorismuskonvention zu erarbeiten. Fachleute aus dem Europarat könnten hierfür zur Beratung herangezogen werden. Der Vorschlag findet im Plenum allgemeine Zustimmung und gilt somit als angenommen.

Frau Bungarten und Herr Margelov bedanken sich für die konstruktive Diskussion und begrüßen das beschlossene Arbeitsprogramm.