AG Zivilgesellschaft

Koordinatoren:

Johann Saathoff MdB, SPD-Bundestagsfraktion; Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Auswärtiges Amt
Waleri Fadejew, Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Vorsitzender des Rates für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation

Hintergrund zur Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs

Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft ist geprägt durch einen offenen, konstruktiven und dabei rücksichtsvollen Stil. Dieser erlaubt es, auch heiße Eisen anzupacken. Wenn anfangs hauptsächlich auf beiden Seiten Behördenvertreter überwogen, so prägen heute Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Bild.

Johann Saathoff MdB

Die Zusammensetzung der Gruppe spiegelt dabei die Breite der zivilgesellschaftlichen Beziehungen: Die Themenpalette, die die Arbeitsgruppe in den letzten Jahren bearbeitete, reicht von den Themen Flucht, Migration und Integration über Erinnerungskultur, Bürgerbeteiligung, dem Sozialforum, das etwa zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen arbeitet, bis zu anderen, besonders aktuellen menschenrechtlichen Fragestellungen. Dabei ist die AG nach außen offen, indem sie regelmäßig den Austausch mit weiteren fachlich kompetenten oder besonders betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteuren sucht. Themen waren auch die Bedeutung und Stärkung von Städtepartnerschaften und – als Schwerpunktthema 2018 – die stärkere Einbindung der Jugend in zivilgesellschaftliche Arbeit und den deutsch-russischen Austausch.

Waleri Fadejew

Die Diskussionen in der Arbeitsgruppe sind geprägt von der Bereitschaft zum konstruktiven Dialog mit den Regierungen. Hierbei bezogen die Mitglieder der AG stets auch deutlich Position zu sensiblen Themen: Im Jahr 2003 war es ein offener Brief an Präsident Putin, in dem eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrages zwischen den beiden Ländern gefordert wurde, in dem auch soziale Probleme sowie Maßnahmen gegen Korruption festgehalten werden sollten. 2006 verfassten die Teilnehmer der Arbeitsgruppe einen Brief an den russischen Staatsanwalt Juri Tschaika, in dem die Besorgnis über die allgemeine Medien- und Menschenrechtssituation zum Ausdruck kommt sowie die lückenlose Aufklärung des Mordfalles Politkowskaja gefordert wird.

In den Jahren 2005 und 2012 wurden die Neuerungen im Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisch angesprochen. Die veränderten  gesetzlichen Rahmenbedingungen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen betreffen viele Teilnehmer des Petersburger Dialogs in ihren Arbeitsmöglichkeiten unmittelbar. Die AG Zivilgesellschaft hat sich besonders kritisch mit den Auswirkungen der russischen Gesetzgebung auseinandergesetzt, nach der sich Organisationen registrieren müssen, weil sie angeblich „Funktionen eines ausländischen Agenten“ ausüben.

Eine ausführliche Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland und Deutschland ist, an der auch ein Mitglied der Arbeitsgruppe mitwirkte, ist mit dem Titel „Die Rechtslage nichtkommerzieller Organisationen nach deutschem und russischem Recht“ (russisch: „Правовое положение некоммерческих организаций по германскому и российскому праву“) erschienen.