Sitzung der AG Ökologische Modernisierung beim 17. Petersburger Dialog, 8. Oktober 2018

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Ergebnisprotokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Ökologische Modernisierung im Rahmen des 17. Petersburger Dialogs, 7./8. Oktober 2018, Moskau 

Sergei Zypljonkow und Philipp Nießen begrüßten die Teilnehmer der Arbeitsgruppe und gaben einen Ausblick auf die Tagesordnung. Zum einen war vorgesehen, über aktuell relevante umweltpolitische Entwicklungen in Deutschland und Russland zu sprechen. Zum anderen sollte dabei vor allem ein Fokus auf kohlepolitischen Entwicklungen und umweltpolitischen Herausforderungen in diesem Kontext liegen. Auf deutscher Seite nahmen dieses Mal lediglich die folgenden fünf Experten teil:

Lennart Kerl, Student, Universität Trier
Dr. Felix Matthes, Research-Direktor Energie- und Klimapolitik, Öko-Institut
Philipp Nießen, Referent Energie- und Klimapolitik, BDI
Dr. Rolf Petri, internationaler Experte im Strukturwandel, Bergrecht und Umweltschutz
Stefan Schurig, World Future Council

Auf russischer Seite gelang es mit Herrn Grischin und Maja Kolossenzawa auch staatliche Vertreter zur Teilnahme zu bewegen. Insgesamt nahmen teil:

Sergei A. Zypljonkow, Geschäftsführer von Greenpeace Russland, Koordinator der Arbeitsgruppe „Ökologische Modernisierung“ von russischer Seite
Iwan P. Blokow, Programmdirektor, Greenpeace Russland
Walerij J. Grischin, Leiter des Referats für industrielle Sicherheit und Umwelt im Kohlenbergbau, Abteilung für Kohle- und Torfindustrie, Energieministerium der Russischen Föderation
Michail A. Julkin, Generaldirektor des Zentrums für Umweltinvestitionen
Maja Kolossenzawa, Russisches Umweltministerium
Wladimir W. Sliwjak, Ko-Vorsitzender der gesellschaftlichen Umweltorganisation „Ökosaschtschita“
Tatjana W. Tschestina, Leiterin der interregionalen gesellschaftlichen Umwelt-Organisation „ÖKA“ Wladimir A. Tschuprow, Experte der ständigen Kommission für Umweltrechte des Rates für Menschenrechte und Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation
Anna A. Wasiljewa, Journalistin, Verlagshaus „Kommersant“

Aufgrund einer Verspätung von Herrn Julkin wurde die Tagesordnung angepasst. Die AG zog den Vortrag von Herrn Dr. Matthes vor, da er thematisch ohnehin gut zur BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ passte (alle Präsentationen wurden im Nachgang an Herrn Zypljonkow übermittelt). Schließlich ist der Umbau des Energiesektors zu einer Stromerzeugung ohne Kohle eine Grundvoraussetzung für die Transformation der gesamten deutschen Industriegesellschaft entlang der politischen Klimaziele von minus 80 bis 95 Prozent CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber 1990. Wie dieser Gesamtumbau aussehen könnte und welche volkswirtschaftlichen Implikationen damit einhergehen könnten, war Gegenstand der von Philipp Nießen vorgestellten Studie „Klimapfade für Deutschland“.

Herr Dr. Matthes machte insbesondere klar, dass die Reduktion der Kohleverstromung aufgrund der Altersstruktur der Anlagen, der Art der Kohle (Braun- oder Steinkohle) und der regionalen Verteilung der Kohle-Aktivitäten (Kraftwerke und Tagebauten) politisch hoch relevant ist. So liegen teilweise recht neue, CO2-intensive Braunkohle-Kraftwerke in den strukturschwachen Regionen der Lausitz in Ostdeutschland. Die anschließende Aussprache ergab, dass die russischen Teilnehmer von der Systematik in der Analyse und im Umgang mit klimapolitischen Sachverhalten in Deutschland angetan waren. Sie waren sich aber aufgrund der unterschiedlichen sozioökonomischen Rahmenbedingungen skeptisch, ob ein ähnliches Vorgehen in Russland derzeit wiederholbar sei.

Nach der Kaffeepause ging es zunächst mit Herrn Julkin und seiner Sicht auf den Pariser Klimavertrag 2015 weiter. Er merkte an, dass das Pariser Abkommen Standards gesetzt hätte, dass jedoch in der Realität die Welt nicht aufgrund von Verträgen funktioniere. Vielmehr müsse es um einen „Bottom-up Ansatz“ gehen, mit einem Durchbruch bei verschiedenen Technologien, bspw. im Bereich der erneuerbaren Energien oder im Bereich der Speichermöglichkeiten. Durch Einführung dieser Technologien würden sich die fossilen Energiemärkte zunehmend zu „Käufermärkten“ wandeln. Damit ginge eine Machtverschiebung in den internationalen Beziehungen einher. Mit Blick auf Russland sprach er von einigen praktischen Beispielen, bspw. bei der Versorgung eines Sägewerkes im Ural mit erneuerbaren Energien. Gleichfalls gab er zu bedenken, dass es in Russland keine wirksame Regulierung gäbe, die die Transformation des Energiesektors voranbringen könne. Weiterhin sagte er, dass es mit Blick auf CO2-Emissionen noch nicht einmal eine verlässliche Berichterstattung gäbe. Es gäbe keine strategischen Initiativen für den Klimaschutz. Ein Ausweg könne darin bestehen, dass Klimaschutz zur Aufgabe für die „strategisch Denkenden“ würde und bspw. beim Institut für Strategische Forschung angesiedelt sein müsste.

Mit einer praktischen Betrachtung der Kohlennutzung auf russischer Seite ging es weiter. Nach einer Einführung zum Pariser Abkommen aus seiner Sicht sprach Herr Sliwjak detailliert über die Umweltschäden durch den Kohlebergbau in der westsibirischen Kuzbass-Region. Er führte aus, dass es historisch keinen Widerstand gegen die Kohlennutzung gegeben habe. Klimawandel sei bei der lokalen Bevölkerung vor Ort keine politische Priorität. Nun rege sich aber Widerstand gegen den Kohlebergbau aufgrund gesundheitspolitischer Probleme in der Bevölkerung. Insbesondere die giftige Flugasche, die in Folge der Kohleverbrennung in Kraftwerken entsteht und dann als Schlacke in Teichen neben den Kraftwerken verbleibt, führt zu Problemen. Dies gilt insbesondere sobald die angelegten Asche-Teiche austrocknen und der Staub ungebunden durch Wind verteilt wird. Abschließend zeigte Herr Sliwjak einige eindrucksvolle Dokumentationen seiner Arbeit.

Auf deutscher Seite übernahm nun Herr Dr. Petri. Er machte zu Beginn deutlich, dass solche „Asche-Teiche“ in Deutschland unmöglich wären, da die Asche für den Straßenbau oder generell als Baustoff wiederverwendet würde und somit ein begehrter Rohstoff sei. Dann führte Herr Petri ausführlich zur Entstehungsgeschichte des Bergrechts und des Bergbaus in Deutschland aus. Beides sei eng miteinander verbunden. Das heutige Bundesberggesetz existiere seit den achtziger Jahren und sei heute in der Tat ein Rohstoffgesetz. Im Bundesberggesetz sei zudem geregelt, wer für Altlasten aufzukommen hätte. Die Verantwortung geht von der Firma, auf nachfolgende Unternehmen und letztlich auf den Staat über. Somit sei es unmöglich, dass es keine Zuständigkeit für Altlasten und Umweltschäden gäbe. Dies sei allerdings im ehemaligen Ostdeutschland nach 1990 zunächst der Fall gewesen. Herr Petri zeigte dann im Nachgang noch einige Bilder, wie ehemalige kontaminierte Flächen nun wieder zur Nutzung rekultiviert wurden.

Den nächsten Input lieferten nun wiederum zwei russische Experten. Ivan Blokov von Greenpeace Russland sprach über die Haupttrends beim Umweltschutz in der russischen Föderation. Auch er stellte zu Beginn wieder Zweifel in den Raum, dass die öffentlichen Daten zur Umweltbelastung zuverlässig sind. Auch stellte er fest, dass die Bedeutung des Umweltschutzes in der russischen Bevölkerung immer noch unterentwickelt sei.

Schließlich sprach Maja Kolossenzawa vom russischen Umweltministerium in Vertretung für Herrn Kolodkin über den Pariser Vertrag und Klimatechnologien aus Sicht des Ministeriums. Insgesamt war der Vortrag aber breiter, so dass sie auch auf das neue Bundesgesetz zum Umweltschutz zu sprechen kam, welches 2019 eingeführt werden soll. Prioritäten seien sauberes Trinkwasser, ein besseres Abfallwirtschaftssystem und Abwasserreinigung.

Zum Schluss sprachen Herr Schurig vom World Future Council und Herr Tschuprow, Experte der ständigen Kommission für Umweltrechte des Rates für Menschenrechte und Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation. Ersterer legte seinen Fokus auf die Stadt als Ökosystem und die für das moderne Leben in den Städten notwendigen Ressourcen. Sein Appell beinhaltete, dass die Menschheit das System Stadt neu denken und zu einer sich selbst versorgenden Stadt zurückkehren müsse. Dies sei allerdings ohne Rückschritte bei Wohlstand und sozialer Teilhabe zu ermöglichen. Er zeigte auf, dass die Stadt sich von der Agropolis zur Petropolis entwickelt habe und nun zur Ecopolis werden müsse, um nachhaltig zu bleiben. Angesicht der Entwicklung weltweit zu umweltbelasteten Megacities gäbe es keine nachhaltige Alternative. Dazu müsste nicht nur die Energieversorgung neu justiert werden, sondern auch Baustoffe graduell ersetzt werden (bspw. weg von Zement hin zu mehr Holz, Biomasse, etc.). Herr Tschuprow sprach über die enorme Schadstoffbelastung der Luft in verschiedenen russischen Städten und was dagegen zu tun wäre. Er nannte als eine Möglichkeit, ein System zur Regulierung der Luftqualität (insbesondere für übelriechende Gase), die Einführung eines Mülltrennungssystems, unter anderem für Speiseabfälle, die Verstärkung der Rolle des Staates im Bereich der Kontrolle der illegalen Müllverbrennung und eine Verbesserung des „Frühwarnsystems“ der Bevölkerung im Falle eines Ausstoßes von Verunreinigungssubstanzen.

Zum Schluss bedankten sich die Ko-Moderatoren für die Teilnahme und gaben das Datum des nächsten Treffens am 14. – 15. Dezember 2018 bekannt. Es wurde bemerkt, dass das Treffen in Moskau zu wenig Raum für Diskussionen aufgrund der vielen Vorträge gelassen hätte. Sergei Zypljonkow regte an, dass das nächste Treffen in einer der in heutigen Vorträgen erwähnten Städte stattfinden könnte.

16. Oktober 2018 – Philipp Nießen, Referent Energie- und Klimapolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) in Vertretung von Ralf Fücks