Zivilgesellschaft

Koordinatoren:
Dirk Wiese, Mitglied des Bundestags, SPD-Bundestagsfraktion; Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Auswärtiges Amt
Michail Fedotow, Vorsitzender des Rates für die Mitwirkung an der Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation


Die Arbeitsgruppe ist heute geprägt durch einen offenen, auf Empfindlichkeiten durchaus Rücksicht nehmenden Stil. Ein belehrender Ton in den ersten Jahren brachte die Arbeitsgruppe beinahe zum Scheitern. Mit dem neuen Stil ist es möglich geworden, auch heiße Eisen anzupacken. Wichtige Fortschritte realisierte die Arbeitsgruppe durch Konferenzen und Seminare, im Jahr 2007 durch zwei Veranstaltungen in Moskau zu den Themen "Xenophobie" und "Vergangenheitsbewältigung" (mehr dazu unter der Rubrik Wiesbaden 2007, Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft). Im Februar 2004 war es die erste deutsch-russische Zivildienstkonferenz, die der Petersburger Dialog zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der russischen Koalition für einen demokratischen Zivildienst sowie der Menschenrechtskommission beim Präsidenten der Russischen Föderation veranstaltete. Der Einladung zum Meinungsaustausch waren ca. 80 Personen, darunter ca. 15 Vertreter deutscher Einrichtungen, Tagung der AG Zivilgesellschaft 2006
Foto: Thomas Augsten
gefolgt. Die Mischung von russischen Vertretern des Arbeits- und Verteidigungsministeriums sowie gesellschaftlichen Kräften, die sich für einen Zivildienst engagieren, führte zu einem intensiven Meinungsaustausch über das am 01.01.2004 in Kraft getretene russische Zivildienstgesetz und dessen Auswirkungen.

Im Jahr 2007 widmet sich die Arbeitsgruppe vor allem dem Thema der Nichtregierungsorganisationen (NGO) in beiden Ländern, insbesondere über die grundsätzliche Arbeit dieser Organisationen soll gesprochen werden. Überprüft und bewertet werden sollen zudem die Auswirkungen des neuen, im Jahr 2005 verabschiedeten russischen NGO-Gesetzes. Zudem wird die Gruppe über die grundsätzliche Arbeit von NGOs in beiden Ländern diskutieren. Ein weiteres Thema werden die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland sein. Hier sollen Impulse für die Ausweitung und Intensivierung der Partnerschaften gegeben werden, unter anderem in Hinblick auf die Städtepartnerschaftskonferenz, die im Juni in Hamburg stattfand. Diesem Ereignis vorangegangen waren bereits zwei Treffen im Jahr 2006 in Hamburg und Berlin, auf dem die wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Verknüpfung sowie dessen Nutzen für deutsch-russische Städtepartnerschaften thematisiert wurde. Man ist sich auf beiden Seiten einig, sich für eine Vermehrung der noch nicht befriedigenden Zahl der deutsch-russischen Städtepartnerschaften einzusetzen.

Im Juli 2007 trafen sich Vertreter russischer und deutscher NGO in Moskau zu zwei Runden Tischen, der erste, deutscherseits organisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung, behandelte das Thema „Xenophobie in Russland und in Deutschland“. Das in beiden Ländern gleichermaßen wichtige und zugleich große Problem wurde, um eine gleichgewichtige Diskussion zu gewährleisten, zunächst von jeder Seite allein dargestellt und erst danach trat man gemeinsam in eine bewertende Diskussion ein. Maßgebender russischer Träger war das Informations- und Analysezentrum SOVA sowiedas Zentrum zur Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten. Den zweiten Runden Tisch veranstaltete die Friedrich-Naumann-Stiftung ebenfalls in Moskau in Kooperation mit der NGO Memorial und dem Rat beim Präsidenten der Russischen Föderation zur Unterstützung der Entwicklung der bürgergesellschaftlichen Institutionen und der Menschenrechte. Unter dem Titel „Vergangenheit: russische und deutsche Ansätze“ wurde das Komplexität der Vergangenheitsbewältigung ,auch hier im parallellen Ansatz, analysiert und mögliche Lösungsansätze herausgearbeitet.

Neben solchen Veranstaltungen wurden auch sensible Themen kritisch angesprochen und schriftlich hochrangigen Regierungsvertretern zur Kenntnis gebracht. Im Jahr 2003 war es ein offener Brief an Präsident Putin, in dem eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrages zwischen den beiden Ländern gefordert, in dem auch soziale Probleme sowie Maßnahmen gegen Korruption festgehalten werden sollten. 2006 verfassten die Teilnehmer der Arbeitsgruppe einen Brief an den Russischen Staatsanwalt Juri Tschaika, indem die Besorgnis über die allgemeine Medien- und Menschenrechtssituation zum Ausdruck kommt sowie die lückenlose Aufklärung des Mordfalles Politkowskaja gefordert wird. Im Jahr 2005 wurde das Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisch angesprochen, das viele Teilnehmer des Petersburger Dialogs in ihren Arbeitsmöglichkeiten unmittelbar betrifft. Auf deutscher und russischer Seite war man sich darin einig, dass die Bedenken gegen das NGO-Gesetz klar angesprochen werden müssten und dass dies keine negativen Auswirkungen auf die von beiden Seiten ausdrücklich erwünschte Zusammenarbeit im Bereich der Zivilgesellschaft zur Folge haben dürfe. Demgemäß wurde ein Brief an den Vorsitzenden der Duma, Boris Gryslow, gerichtet mit der Bitte, eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen.

Schließlich kann festgestellt werden, dass als Folge des ausgewogenen Diskussionsstils in der Arbeitsgruppe sich die Teilnehmerschaft der Arbeitsgruppe im Laufe der Zeit positiv verändert hat. Wenn anfangs hauptsächlich auf beiden Seiten Behördenvertreter Überwogen, so prägen heute Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Bild.

Stand September 2007