Sitzung der AG Politik beim 6. Petersburger Dialog in Dresden, 9.-11. Oktober 2006

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„Ziele und Perspektiven der Beziehungen und der Kooperation zwischen der EU und Russland nach 2007. “ Im Zentrum der einführenden Vorträge und der anschließenden offenen und konstruktiven Debatte stand die Zukunft des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und der Europäischen Union, das 2007 nach 10-jähriger Laufzeit zur Verlängerung ansteht.

Da Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU Ratspräsidentschaft innehat und damit für die Gestaltung eines zukünftigen PKA besondere Verantwortung übernimmt, möchte der Petersburger Dialog folgende Ideen beitragen, die sich aus Kernpunkte der Debatte ableiten:

1. Die AG Politik des Petersburger Dialogs schlägt vor, eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Arbeit am PKA einzurichten:

  • durch den Petersburger Dialog selbst (durch eine zu diesem Zweck aufgebaute Sondergruppe mit geeigneten Veranstaltungen zwischen den regulären Sitzungen des PD);
  • durch ergänzende Tagungen und Treffen anderer Institutionen der Zivilgesellschaft.

2. Der in der AG viel diskutierte Begriff „Partnerschaft“ enthält die Vision und Philosophie für die Weiterentwicklung der Kooperation. Seine zentrale Bedeutung für ein neues Vertragswerk wird durch folgende Elemente deutlich:

  • Partnerschaft besteht dann, wenn es gemeinsame Vorhaben gibt, die auf ausreichend vielen Feldern und in offener und abgestimmter Vorgehensweise betrieben werden. Das heißt: Transparenz ist für partnerschaftliches Verhalten unverzichtbar.
  • Partnerschaft kann nie eine konditionierte oder Subjekt-Objekt Beziehung sein, sie setzt Gleichberechtigung voraus.
  • Partner streben mit ihren gemeinsamen Vorhaben immer beiderseitigen Gewinn an. Wettbewerb, der nur einen Gewinner und einen Verlierer kennt, kann es nicht geben.

3. Um wechselseitiges Misstrauen zu überwinden, ist die Europäisierung zentraler Vorhaben (z.B. im Sicherheits- und Energiebereich) durch Einbeziehung aller Betroffenen in den Diskurs anzustreben. Ein europäisierter Diskurs orientiert sich dabei an den von allen gleichermaßen geteilten zentralen Werten wie Demokratie und Marktwirtschaft.