Tagung der AG Politik in Potsdam, 16.-18. Juli 2015

Vom 16. bis 18. Juli 2015 traf sich die Arbeitsgruppe Politik des Petersburger Dialogs unter Leitung von Wjatscheslaw Nikonow, Vorsitzender des Bildungsausschusses der russischen Staatsduma, und Jens Paulus, Leiter des Teams Europa/Nordamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu deutsch-russischen Gesprächen in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Aufgrund der Spannungen im europäisch-russischen Verhältnis hatte das Gesprächstreffen seit über einem Jahr nicht stattgefunden.

Den Auftakt des dreitägigen Gedankenaustausches bildete eine Dinner Speech des neuen Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla. Der frühere Chef des Kanzleramts und Bundesminister a.D. berichtete den Teilnehmern von seinen jüngsten Gesprächen in Moskau, erläuterte Veränderungen auf deutscher Seite bei der Mitgliederstruktur des Petersburger Dialogs und betonte die Notwendigkeit des gemeinsamen Dialogs gerade auch bei strittigen Themen.

Der Zeitpunkt der Tagung war mit Bedacht gewählt, fand doch vor 70 Jahren die sogenannte Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) statt, in der die UdSSR, die USA und das Vereinigte Königreich über das weitere Vorgehen nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland berieten. Mit der Villa Schöningen, in unmittelbarer Nachbarschaft zur berühmten Glienicker Brücke gelegen, konnte zudem ein Tagungsort gefunden werden, der 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung an die Jahrzehnte der deutschen Teilung erinnerte. Ebenso wurde den Opfern des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gedacht, der sich während des Treffens zum ersten Mal jährte.

Inhaltliche Schwerpunkte der Gespräche waren die bevorstehende deutsche Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2016 und gemeinsame Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten.

Mit Blick auf die Zukunft der OSZE wurden im ersten Panel große Unterschiede in der Bewertung ihrer Bedeutung deutlich. So wurde der OSZE von russischer Seite keine große Zukunft beschieden, vielmehr solle sich eine echte europäische Sicherheitsorganisation gründen, der außereuropäische Länder wie die USA, Kanada oder Kasachstan nicht mehr angehören sollten. Demgegenüber betonten deutsche Gesprächsteilnehmer die Bedeutung der OSZE in Zeiten, in denen andere gemeinsame Plattformen wie der NATO-Russland-Rat vor dem Hintergrund der aktuellen Krise nicht mehr wie erhofft funktionierten. Insgesamt zeigte das Panel, wie sehr vor dem Hintergrund des sog. Ukraine-Konflikts grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über dessen Ursachen und Folgen und die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt bestehen. Während Delegationsteilnehmer aus Russland eine deutsch-russische Verständigung ins Spiel brachten, erteilten die deutschen Teilnehmer einem solchen bilateralen Ansatz eine Absage und betonten die feste Einbindung Deutschlands in europäische Strukturen.

Das zweite Panel, das sich der Situation im Nahen und Mittleren Osten widmete, verlief demgegenüber in weitaus konstruktiverer Atmosphäre. Russlands wichtige Rolle beim jüngsten Verhandlungserfolg im Atomkonflikt mit dem Iran wurde allseits anerkennend gewürdigt und als Modell für die Zusammenarbeit in anderen Bereichen gemeinsamer Interessen empfohlen. Auf diese Weise könnte verloren gegangenes Vertrauen schrittweise wieder aufgebaut werden. Wichtig sei zudem der kontinuierliche Austausch zwischen Nahost- und Islamexperten aus beiden Ländern. Frühere Bemühungen, zu diesem Zweck eine deutsch-russische Plattform zu schaffen und regelmäßige Treffen durchzuführen, sollten wieder aufgegriffen werden.

Den versöhnlichen Abschluss der Arbeitsgruppensitzung bildete ein gemeinsamer Besuch der historischen Tagungsstätte der Potsdamer Konferenz in Schloss Cecilienhof.