Sitzung der AG Politik im Rahmen des 14. Petersburger Dialogs in Potsdam, 23. Oktober 2015

Im Rahmen des 14. Petersburger Dialogs befasste sich die Arbeitsgrupppe Politik mit zwei Themen: „Kampf gegen den Terror als gemeinsame Herausforderung“ sowie „Welche Ordnung für Europa? Helsinki vs. Helsinki plus“.

Heutzutage ist Russland von allen Seiten von Kraftzentren umgeben, die entweder größer sind als es selbst, oder sie entwickeln sich dynamischer. Im Westen ist das die Europäische Union, im Osten China, im Süden die riesige und stetig wachsende Welt des Islam und dazu noch eine Menge von Hotspots entlang der gesamten russischen Grenze. Gleichzeitig bleibt Russland ein Kraftzentrum und eine Supermacht. Zurzeit geht Moskau davon aus, dass Russland im Grunde genommen fremdbestimmt ist, ein selbständiges und souveränes Kraftzentrum zu bleiben, das andere Kraftzentren nicht integriert. Das Land ist nach wie vor eine Supermacht in den Bereichen Nuklearwaffen, Energiewirtschaft, Ressourcen und Weltraumforschung; Russland ist Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. Allerdings setzt die Rolle eines selbständigen Kraftzentrums äquidistante Beziehungen zu allen heute existierenden Kraftzentren voraus. Russland verstärkt seine Positionen in der Weltwirtschaft: Gemessen nach der Kaufkraftparität belegt es den 6.Platz, gemessen nach dem Wechselkurs – den 9. Platz in der Welt. Dabei verfolgt Russland zurzeit weder globale außenpolitische Ziele, noch setzt es irgendein globales externes Diskussionsprojekt um. Die Politik Russlands ist eminent pragmatisch, sie ist in erster Linie auf die Lösung der Probleme der Entwicklung und auf die Gewährleistung der eigenen Sicherheit ausgerichtet. In letzter Zeit erfuhr die Geografie der russischen Prioritäten eine gewisse Wandlung. Wie auch im außenpolitischen Konzept für 2008 gilt die erste Priorität der Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten, ihr folgt die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Im Jahre 2008 stand auf dem dritten Platz noch die Zusammenarbeit mit den USA, im letzten Konzept für das Jahr 2013 nehmen diesen Platz nun die Staaten des asiatisch-Pazifischen Raumes ein. Ihnen folgen, wie auch zuvor, die Staaten Lateinamerikas. Aber gerade die GUS-Staaten wurden in letzten Jahren zur Hauptpriorität, hier sieht man auch Fortschritte. Vor allem ist das die Gründung der Zollunion und Forcierung der Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsräume mit Kasachstan und Weißrussland. Kirgisistan und Tadschikistan zeigen ebenfalls Interesse an diesem Format der Zusammenarbeit. Dennoch entwickelt sich die GUS als Organisation zurzeit mit verschiedenen Geschwindigkeiten und innerhalb der GUS existieren verschiedene Interessengemeinschaften.

Koordinatoren der Arbeitsgruppe:

Jens Paulus, Leiter Team Europa/Nordamerika, Konrad-Adenauer-Stiftung
Wjatscheslaw Nikonow, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation