3. Petersburger Dialog
St. Petersburg, 10. – 12. April 2003
„Deutschland und Russland in Europa“

Bildergalerie

Arbeitsgruppen

AG Politik
„Neue Herausforderungen im System der internationalen Sicherheit“
Koordinatoren
Dr. Uwe Optenhögel, Direktor Internationaler Dialog, Friedrich-Ebert-Stiftung
Dr. Michail Margelow, Mitglied des russischen Föderationsrates

AG Wirtschaft
„Corporate Governance und Interessenvertretungen der Wirtschaft“
Koordinatoren
Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft
Boris Aljoschin, Vorsitzender des staatl. Komitees der Russischen Föderation für Standardisierung und Metrologie

AG Zivilgesellschaft
„Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklung eines modernen Staatswesens“
Koordinatoren
Alexandra Gräfin Lambsdorff, Mitglied des Vorstandes Deutsch-Russisches Forum e.V.
Dr. Oleg Morosow, Mitglied der russischen Staatsduma, Fraktionsleiter der Fraktion „Regionen Russlands“

AG Bildung und Wissenschaft
„Jugendaustausch, Ausbildung und Wissenschaft“
Koordinatoren
Dr. Christian Bode, Generalsekretär DAAD, (Jugendaustausch, Bildung)
Prof. Dr.-Ing. Christian Nedeß, Präsident Technische Universität Hamburg-Harburg (Wissenschaft)
Prof. Dr. Ljudmila Werbizkaja, Präsidentin der St. Petersburger Staatlichen Universität

AG Kultur
„Die weitere Entwicklung der russisch-deutschen Kulturzusammenarbeit“
Koordinatoren
Prof. Dr. Klaus-Dieter Lehmann, Präsident, Stiftung Preußischer KulturbesitzProf. Dr. Michail Borisowitsch Piotrowskij, Direktor, Staatliche Eremitage St. Petersburg, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und der Russischen Akademie der Künste

AG Medien
„Die Ethik des Journalismus“
Koordinatoren
Prof. Michael Rutz, Chefredakteur, Rheinischer Merkur
Natalja Sergejewna Tscherkessowa, Leiterin, Presseagentur „Rosbalt“

Förderer

Wir danken den Förderern und Sponsoren des „Petersburger Dialogs“:

Auswärtiges Amt

Körber-Stiftung

Zeit-Stiftung

Friedrich-Ebert-Stiftung

Konrad-Adenauer-Stiftung

Friedrich-Naumann-Stiftung

Heinrich-Böll-Stiftung

Rosa Luxemburg Stiftung

DaimlerChrysler Services

Deutsche Bank

Roland Berger Strategy Consultants

Ruhrgas

Presseschau

Hier eine Auswahl der Berichte und Artikel, die zum 3. Petersburger Dialog erschienen sind:


Viel Rhetorik

Der deutsch-russische Dialog – Kontroversen nicht erwünscht
von Reinhard Veser (FAZ vom 14.04.2003)

Wer zur Zeit des Kriegs im Kosovo vor vier Jahren ein deutsch-russisches Gesprächsforum besuchte, erlebte eine heftige Konfrontation: hier die Deutschen, die geschlossen für die Luftangriffe der Nato in Jugoslawien waren, dort die Russen, die sie einheitlich ablehnten.

Während die Deutschen den Krieg als Kampf zum Schutz elementarer Menschenrechte und gegen ein verbrecherisches Regime verstanden, sahen die Russen darin einen Angriff auf das jugoslawische Volk. Die solchen Veranstaltungen eigene Versöhnungs- und Partnerschaftsrhetorik klang auf beiden Seiten wie eine lästige Pflichtübung, zwischen Deutschen und Russen schienen sich in der Frage von Krieg und Frieden kaum überbrückbare Abgründe aufzutun. Während des Petersburger Dialogs, der von Donnerstag bis Samstag in der Heimatstadt des russischen Präsidenten Putin stattfand, war davon nichts mehr zu spüren – im Gegenteil: Zwischen den russischen Teilnehmern und einer großen Mehrheit der Deutschen herrschte in der Ablehnung des Irak-Krieges so großes Einvernehmen, daß er als Thema zwar allgegenwärtig war, daß aber nur wenig über ihn gesprochen wurde, weil es nichts gab, worüber man hätte diskutieren können.

Bedeutet die Einigkeit in der Frage des Irak-Kriegs, daß Deutsche und Russen einander nähergekommen sind, daß sie einander besser verstehen als vor vier Jahren? Bundeskanzler Schröder sagte in Petersburg, die deutsch-russischen Beziehungen seien so gut wie seit mehr als hundert Jahren nicht mehr. Er und der russische Präsident Putin lobten die vielfältigen Kontakte zwischen beiden Ländern, die zum besseren Verständnis der Völker beitrügen. Anders als während des Kosovo-Kriegs scheinen solche Worte derzeit der Wirklichkeit zu entsprechen – und doch klingt diese Rhetorik heute noch schaler und abgestandener als damals, denn die Einigkeit gründet auf dem Verschweigen. Fragen wie Beutekunst oder der Tschetschenien-Krieg, in denen es zum Streit hätte kommen können, wurden im großen Plenum des Petersburger Dialogs nicht erwähnt.

In den informellen Gesprächen während der Kaffeepausen und der Buffets an den Abenden, zum Teil auch in den Arbeitsgruppen freilich wurde deutlich, daß man einander in Wirklichkeit nicht sehr nahe ist, selbst in der Ablehnung des Irak-Kriegs nicht. Auch wenn von beiden Seiten das Leiden der Zivilbevölkerung im Irak und die Sorge um die Weltordnung als Gründe dafür vorgetragen werden, geht es um anderes: den einen um Größe, Macht und Einfluß der eigenen Nation, den anderen um den eigenen, von den Problemen der Welt nicht gestörten Frieden. Kam die Sprache auf die leidende Zivilbevölkerung in Tschetschenien, war eine Verständigung zwischen Deutschen und Russen schwieriger. Russische Gegner dieses Krieges waren nur wenige anwesend, denn die Teilnehmer waren sorgfältig ausgewählt worden.

Interessant wurde es immer dann, wenn Gegensätze aufeinanderprallten – nicht nur in inhaltlichen Fragen, sondern auch in der Art und Weise, Themen anzugehen. In diesen Momenten wurden auch die Differenzen der russischen Teilnehmer untereinander ebenso wie der deutschen Teilnehmer untereinander deutlich, was einen Blick in die jeweils andere Gesellschaft erlaubt, auch wenn es sich nur um eine Momentaufnahme handelt. Doch für diesen offenen Streit ist auf dem Petersburger Dialog wenig Raum. Schließlich gibt es einen klaren Arbeitsauftrag. Die einzelnen Arbeitsgruppen zu Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien sollen Empfehlungen und Vorschläge für Projekte erarbeiten, die einer Intensivierung des deutsch-russischen Dialogs dienen und Schröder und Putin vorgelegt werden sollen. Um zu solchen Vorschlägen zu gelangen, müssen schon in den Arbeitsgruppen Kompromißformulierungen gefunden werden, die beide unterschiedlichen Positionen versöhnen – oder die Gegensätze auslassen. Dialog ist in diesem Kontext keine wertneutrale Bezeichnung für offene und ehrliche Auseinandersetzung, sondern ein Synonym für Verständigung. Die Idee eines Forums, auf dem sich für einige Tage Deutsche und Russen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft zu thematisch umrissenen Diskussionen treffen, ist nicht schlecht. Solche Begegnungen können tatsächlich zu einem besseren Verständnis beitragen. Auch die Verbindung mit einem Treffen von deuschem Bundeskanzler und russischem Präsidenten ist nicht von Übel, schließlich entsteht dadurch eine größere Öffentlichkeit. Der Fehler der Konstruktion ist, daß der Petersburger Dialog in dasselbe diplomatische Korsett gezwängt wird, in dem auch die Begegnungen der beiden Staatsmänner verlaufen müssen.


Vereint gegen den Unilateralismus

Petersburger Gipfel beschwört unklare europäische Vision
von Peter Fischer (NZZ online vom 14.04.2003)

An ihrem zweitägigen Treffen in St. Petersburg haben sich der russische Präsident Putin, der deutsche Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac gegen einen Unilateralismus gewandt, der ihrer Ansicht nach eine stabile Weltordnung gefährdet. Sie forderten einen Wiederaufbau des Iraks unter Uno-Obhut.

Am Samstag ist das kurzfristig anberaumte Treffen von Präsident Putin mit dem französischen Staatsoberhaupt Chirac und dem deutschen Bundeskanzler Schröder in St. Petersburg mit der nachdrücklichen Forderung nach einer Rückkehr zum Multilateralismus unter Uno-Obhut, aber ohne konkrete Vorschläge und Resultate, zu Ende gegangen. Die drei «Verlierer» in der Irak-Krise, die sich mit ihren Vorstellungen gegenüber den Amerikanern und Briten nicht hatten durchsetzen können, waren sich an ihrem zweitägigen Gipfel vor allem einig darin, was sie nicht wollten. Chirac rief zur Verhinderung einer Welt auf, in der ein Land dem anderen seinen Willen aufzwinge. Der von der juristischen Fakultät der Petersburger Universität mit einem Ehrendoktortitel ausgezeichnete deutsche Bundeskanzler wandte sich dagegen, internationales Recht durch unilaterale Aktionen in Frage zu stellen; der Mensch könne nur frei sein in einem entwickelten und gesicherte Rechtssystem.

Gewalt nur als letztes Mittel

Der üblicherweise kühl-pragmatisch argumentierende russische Präsident redete sich geradezu in Rage, als er seine Zuhörer dazu aufforderte, das T-Shirt eines Kameramanns zu betrachten, das mit einem Porträt von Che Guevara verziert war. Dieser sei einer der markantesten Verfechter des Exports des Sozialismus gewesen. Man wisse, wozu das geführt habe, erklärte Putin. Nun dürfe es die Weltgemeinschaft nicht zulassen, dass ein kapitalistisches Demokratiemodell mit Gewalt exportiert werde. Demokratie müsse sich aus den Gesellschaften heraus entwickeln. Für die in Petersburg versammelten Staatschefs war klar, dass der Krieg der Alliierten im Irak völkerrechtswidrig gewesen ist, weil er ohne ein ausdrückliches Uno-Mandat und ohne Ausschöpfung aller friedlichen Mittel erfolgte. Gut zwei Stunden ihrer gemeinsamen Zeit widmeten sie am Samstag der Teilnahme an einer kurzfristig organisierten internationalen Konferenz zum Thema «Frieden, Sicherheit und internationales Völkerrecht». Nach fast 50 Jahren eines Gleichgewichts des Schreckens dürfe nicht zugelassen werden, dass das von manchen proklamierte «Ende der Geschichte» zu einer Rückkehr des Krieges als Mittel der Konfliktlösung führe, erklärte Chirac. Gewalt dürfe nur als letztes Mittel und nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eingesetzt werden. Auf dem Spiel stehe die Fähigkeit, eine neue Weltordnung zu schaffen, die auf der Freiheit der Völker und dem Respekt vor ihrer unterschiedlichen Identität basiere.

Reformbedürftiges internationales Recht

Professoren aus Russland, Frankreich, Deutschland und den USA verurteilten einhellig die ihrer Ansicht nach in letzter Zeit manifest gewordene Tendenz der USA, sich vom einstigen Hüter zum Totengräber des Völkerrechts zu wandeln. Dem Hamburger Rechtsprofessor Otto Luchterhand blieb es überlassen, daran zu erinnern, dass es auch im Völkerrecht vielfach keine einheitliche Lehrmeinung gibt. So existiere kein einheitlich akzeptiertes Gewaltmonopol der Uno. Im Gegenteil sei das Gewaltmonopol traditionell ein Wesensmerkmal des Nationalstaates und der Sicherheitsrat der Uno keine mit entsprechenden Sanktionsmitteln ausgestattete Weltregierung. Der Sicherheitsrat trage zwar die Haupt-, jedoch keine Alleinverantwortung für die Durchsetzung des Völkerrechts. Lägen schwere Rechtsverletzungen vor und sei der Sicherheitsrat etwa durch das Veto eines Mitglieds blockiert oder nicht handlungsfähig, so existiere zumindest nach Meinung bedeutender Völkerrechtler eine subsidiäre Verantwortung der Mitgliedstaaten. Was Putin, Chirac und Schröder vom Völkerrecht forderten, nämlich ein effizientes Mittel zur Durchsetzung einer von allen getragenen Weltordnung zu sein, das sei es in der Praxis bisher kaum gewesen. Solle das internationale Rechtssystem ein solches Mittel werden, bedürfe es einer breiten Reform.

Hilfe bei Wiederaufbau unter Uno-Obhut

Leider wurde am Petersburger Gipfel die Gelegenheit verpasst, Vorstellungen zu formulieren, wie eine solche Reform der internationalen Rechtsordnung aussehen könnte. Pathetische Aufrufe zur Wahrung der auf dem Völkerrecht basierenden existierenden Weltordnung erschienen etwas scheinheilig. Schliesslich hatten Russland und Frankreich in der Vergangenheit selbst häufig durch politisches Taktieren zur Lähmung des Sicherheitsrates und damit zur Untergrabung von dessen Glaubwürdigkeit beigetragen. Konkret begrüssten Putin, Schröder und Chirac ausdrücklich das Ende des despotischen Regimes von Saddam Hussein. Es gelte nun, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Deutschland, Frankreich und Russland sei vordringlich daran gelegen, dass im Irak Ruhe und Ordnung wiederhergestellt, eine humanitäre Katastrophe verhindert und der Wiederaufbau vorangetrieben werde. Dies müsse möglichst schnell unter der Obhut der Uno geschehen, denn nur diese sei dazu legitimiert und habe genügend Erfahrung darin. Putin forderte zudem eine Rückkehr der Uno-Waffenkontrolleure, denn nur diese könnten – bisher erstaunlicherweise noch nicht gefundene – Massenvernichtungswaffen verifizieren. Überraschend erklärte sich Putin auch dazu bereit, im Rahmen der G-8 und des Pariser Clubs ein Erlass der irakischen Schulden zu prüfen.

Stärkere Anbindung Russlands an die EU

Ursprünglich war das Treffen zwischen Putin und Schröder im Rahmen des bereits zum dritten Mal durchgeführte deutsch-russischen Diskussionsforum «Petersburger Dialog» geplant gewesen. An der parallel zum Gipfel durchgeführten Veranstaltung manifestierte sich eine tatsächliche Annäherung zwischen den beiden Seiten. Die Mehrheit sowohl der deutschen wie russischen Teilnehmer schien sich mit dem Ex-Staatschef Gorbatschew einig in der Ansicht, dass ein EU-Beitritt Russlands zwar in nächster Zukunft nicht in Frage komme, der angestrebte Gemeinsame Wirtschaftsraum jedoch schneller realisiert werden müsse. Führende Wirtschaftsexponenten beider Länder regten an, sich für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten, Akkreditierungen und Diplomen sowie einen baldigen WTO-Beitritt Russlands einzusetzen. Bei den Visa-Vorschriften versprachen Putin und Schröder Erleichterungen. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, ist als erstes eine Erteilung von Gratis-Visa für den Schüler- und Studentenaustausch und ein erleichterter Erhalt von Mehrfach-Visa für Geschäftsleute vorgesehen. Angesichts der verhältnismässig harten Kritik des russischen Staatschefs gegenüber den USA wurde in St. Petersburg bereits darüber spekuliert, ob sich Putin nun dem ökonomisch Näherliegenden definitiv zugewandt und statt der transatlantischen Freundschaft eindeutig einer verstärkten Assoziation mit der EU verschrieben habe. Die in letzter Zeit häufigen Wechsel der konjunkturellen Lage in Sachen Freundschaftsbeteuerungen lassen eher den Schluss zu, dass es Putin relativ gut versteht, die sich jeweils gerade anbietenden freundschaftliche Ambitionen seiner verschiedenen «strategischen Partner» für seine eigenen Interessen zu Nutze zu machen.

Quelle: http://www.nzz.ch/2003/04/14/al/article8SPEA.html