Sitzung der AG Zivilgesellschaft beim 8. Petersburger Dialog, St. Petersburg, 2./3. Oktober 2008

Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft befasste sich in den Sitzungen in St. Petersburg am 2. und 3. Oktober in zwei Sitzungen unter der Frage „Soziale Aktivitäten von Deutschen und Russen“ mit sechs Themen.

Die Themen der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft beim 8. Petersburger Dialog 2008 lauteten:

1) Die Lage der NGOs in Russland

2) Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland

3) Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in Deutschland und Russland

4) Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in der Gesellschaft

5) Soziale Initiativen in Russland

6) Humanitäre Aktivitäten in Russland

zu 1) Es wurde russischerseits Klage geführt über die erheblichen Behinderungen der bilateralen Arbeit durch das VISAREGIME. Deutscherseits wurde das bestätigt. Es wurde der Wunsch geäußert, hierzu in Deutschland ein Seminar mit zuständigen Vertretern des Bundestages, der Auslandsämter und des Auswärtigen Amtes, der russischen Botschaft und Vertretern der NGOs beider Länder durchzuführen. Darüber hinaus ist zu überlegen, ob und wie der Petersburger Dialog sich der Sache offiziell annehmen kann.

Die Arbeit der NGOs in Russland leidet unter unklarer Gesetzgebung und darauf beruhendem Übereifer der Behörden bei der Gängelung der NGOs. Es wurde der Wunsch geäußert, über diese Probleme mit russischen Offiziellen ein Seminar in Russland durchzuführen. Gegenstand dieses Seminars sollen auch die Arbeitsbedingungen für deutsche NGOs in Russland sein.

Die Arbeit von freiwilligen Jugendlichen aus Deutschland in Russland wird als sehr positiv wirkendes Beispiel gewertet, das jedoch auf Unverständnis, auch Widerstand russischer Behörden trifft. Zur Vorbereitung einer eventuellen Initiative des Petersburger Dialogs soll ein Seminar durchgeführt werden.

 

zu 2) Die Städtepartnerschaftskonferenz in Wolgograd im Juni 2009 soll zur Förderung dieses Gedankens und womöglich zum Abschluss neuer Partnerschaften genutzt werden. Es wurde um die Einrichtung einer Webseite durch das Deutsch-Russische-Forum gebeten, die Partnerschaften schafft und unterstützt.

 

zu 3) Herr Bomsdorf von der Naumann-Stiftung berichtete ausführlich über das große Interesse und das Echo, das das diesjährige Seminar zur Frage der Auseinandersetzung mit der Geschichte gefunden habe. Er übermittelte den Wunsch der Teilnehmer, auch im Jahre 2009 ein Folgeseminar vorzusehen.

Dieser Wunsch wurde von den Teilnehmern der AG Zivilgesellschaft unterstützt.

 

zu 4) Russischerseits wurde die große Relevanz dieses Themas betont. Es bestand Einigkeit, hierüber im Rahmen eines Seminars in Russland weiterzuarbeiten. Die Initiative hierzu muss von russischer Seite ausgehen, weil nur sie gewährleisten kann, dass Vertreter der maßgeblichen Zielgruppen, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Miliz, Bürgermeister, örtliche Massenmedien, NGOs eingeladen werden und auch mitwirken. Der russische Co-Vorsitz sah die Notwendigkeit, auch Vertreter des Kreml, der Gesellschaftskammer und des Ministeriums für Regionale Entwicklung einzubeziehen.

 

zu 5) Das neu aufgegriffene Thema Sozialarbeit stieß auf ein sehr positives Echo der russischen Teilnehmer. Sie wünschten, hierüber auf jeden Fall weiterzuarbeiten. Es erscheint wünschenswert, zu gegebener Zeit soziale Projekte durch den Petersburger Dialog offiziell zu unterstützen. Dazu bedarf es aber russischer Initiativen. Der russische Co-Vorsitz wünscht sich Vorträge von deutschen Fachleuten über Prinzipien und Erfahrungen mit Sozialarbeit in Deutschland. Es wurde auch angeregt, in Deutschland russisches Fachpersonal für Sozialarbeit auszubilden. Das Thema sollte weiterbehandelt und konkretisiert werden.

 

zu 6) Vertreter von Amnesty International und Memorial berichten über die Schwierigkeiten, die ihnen von offizieller Seite bereitet wurden, bei dem Versuch, im Georgienkrieg den zivilen Opfern auf beiden Seiten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Es wurde die Bitte um Intervention bei den Behörden geäußert, dass die Stiftungen ihre übergreifende Arbeit fortsetzen können. Nach Ansicht des deutschen Vorsitzenden kann diese Bitte am ehesten im Zusammenhang mit den Initiativen unter 1) verbunden werden. Wenn es gelingt, den NGOs in Russland höheres Ansehen zu verschaffen, ergeben sich für sie andere Wirkensmöglichkeiten in Russland insgesamt.