Tagung der AG Zivilgesellschaft in Moskau, 15. September 2015

Am 15. September 2015 fand unter gemeinsamem Vorsitz von Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, und Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, eine Tagung der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft in den Räumlichkeiten der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Moskau statt.

Aufgrund der Spannungen im europäisch-russischen Verhältnis hatte das Gesprächstreffen seit zwei Jahren nicht stattgefunden. So konstatierte Michail Fedotow einleitend, die Arbeitsgruppe nehme ihre Sitzungen im Kontext der „Kunst des Unmöglichen“ wieder auf.

Gernot Erler betonte die Sorge der deutschen Seite, dass einige in jüngerer Vergangenheit in Kraft getretene russische Gesetze kritische Stimmen der Zivilgesellschaft aus dem öffentlichen Raum verdrängen und den internationalen Austausch gefährden könnten. Für die Lösung der Flüchtlingsproblematik in Europa skizzierte er eine Bekämpfung der Fluchtursachen gemeinsam mit Russland und unterstrich das hohe zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge in Deutschland.

Die elf russischen Teilnehmer repräsentierten ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft. Entsprechend kontrovers wurden die Auswirkungen des Gesetzes über die Registrierungspflicht für auslandsfinanzierte, politisch tätige Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ und des Gesetzes über „unerwünschte ausländische Organisationen“ besprochen. Einige russische Vertreter unterstrichen die Gefahr, dass die kritische russische Zivilgesellschaft weiter von der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft isoliert werde. Andere Mitglieder der russischen Delegation vertraten die Auffassung, Korruption und soziale Probleme stellten die russische Gesellschaft vor größere Schwierigkeiten als die kritisierten Gesetze.

Im Ergebnis verständigte sich die Arbeitsgruppe auf das Arbeitsthema „Flucht und Migration“ für die nächste Sitzung während der Hauptveranstaltung des Petersburger Dialogs Ende Oktober in Potsdam. Hauptresultate der mehr als dreistündigen Sitzung waren aber auch die Wiederaufnahme des Dialogs und ein intensives und offenes Gespräch zur Situation der russischen Zivilgesellschaft – nicht zuletzt zwischen den russischen Teilnehmern.

Einigkeit herrschte darüber, dass es gerade angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen von größter Bedeutung ist, die im Laufe der letzten Jahrzehnte gewachsenen starken Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern weiter zu fördern.