Bericht von der Tagung der AG Zukunftswerkstatt vom 17. bis 19. September 2015 in Sankt Petersburg

Bericht von der Tagung der AG Zukunftswerkstatt vom 17. bis 19. September 2015 in Sankt Petersburg

Bericht über die 32. Tagung der Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs

Von Benjamin Bidder (in Vertretung für Alexander Rahr)

Vom 17. bis 19. September 2015 tagte die AG Zukunftswerkstatt in Sankt Petersburg. Thematisch war die Sitzung mit der Suche nach „Vorgehensweisen zur Lösung der Ukraine-Krise: deutsche Erwartungen von Russland und russische Erwartungen von Deutschland“ überschrieben. Konkret entwickelte sich eine lebhafte, kontroverse, gleichzeitig aber sachlich und respektvoll geführte Debatte vor allem über die sogenannten Minsker Vereinbarungen, unterschiedliche Wert-Vorstellungen sowie über die inzwischen belasteten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Die erste Panel-Debatte widmete sich „Erwartungen im Bereich der Sicherheitspolitik“. Ein deutscher Diplomat formulierte Erwartungen der deutschen an die russische Seite: Russland solle - wie im Uno-Sicherheitsrat - nicht nur am Tisch der Weltpolitik Platz nehmen, sondern auch konstruktiv Verantwortung bei der Lösung aktueller Probleme übernehmen. Im AA erwarte man mit großer Spannung Putins Rede bei der Uno-Vollversammlung. Er verteidigte die Minsker Vereinbarungen, sie seien besser und belastbarer, als von vielen Kritikern behauptet.

Da Berlin im kommenden Jahr den OSZE-Vorsitz übernehme, hoffe die Bundesregierung auf russische Unterstützung bei Plänen zur Neujustierung der Organisation. Im Bereich der militärischen Sicherheit mangele es derzeit an Berechenbarkeit, es wäre wünschenswert, Moskau würde riskante Militärmanöver und Bomberflüge zurückfahren. Beide Seiten müssten Initiativen starten, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Sergej Markedonow formulierte für die russische Seite den Vorwurf, die deutsche Seite starte nicht einmal den Versuch, sich einer westlichen Mitverantwortung für die Entstehung der Ukraine-Krise zu stellen. Es gehe darum, „solidarisch Verantwortung“ für den Konflikt zu übernehmen. Für die Zukunft sei es wichtig, ausgehend von „nationalen Interessen der Länder“ zu diskutieren und zu verhandeln. In die interne Politik Russlands dürfe nicht eingegriffen werden.

Nikolaus Haufler warb dafür, die Minsker Vereinbarungen nicht klein zu reden. Man müsse „auch der Ukraine klar sagen, dass sie ihre Verpflichtungen umsetzen muss“. Der Westen müsse auf einem schmalen Grat balancieren: Einerseits müsse die Entscheidungsfreiheit jedes Landes über sein eigenes Schicksal - Stichwort Bündnisfreiheit - gewahrt bleiben. Andererseits könnte Deutschland durchaus „mehr Mut haben“ und stärker darauf hinweisen, dass weder Georgien noch die Ukraine eine Beitrittsperspektive für die Nato haben (unveränderte Beschlusslage des Nato-Gipfels von Bukarest). Von russischer Seite bleibe bislang andererseits eine entscheidende Frage unbeantwortet: „Mit wem will Russland eigentlich eine neue Sicherheitsarchitektur diskutieren, wenn nicht mit der Nato?“

Walerij Fjodorow vom Meinungsforschungsinstitut WZIOM präsentierte eine aktuelle Umfrage zum Deutschlandbild in Russland. Es zeigt eine dramatische Verschlechterung des Images der Bundesrepublik. Eine große Mehrheit der Russen hält Deutschland dabei in der Ukraine-Krise nicht für einen unabhängigen Akteur, Berlin agiere auf Weisungen aus Washington.

In der Diskussionsrunde über „Erwartungen im Bereich der Wirtschaftspolitik“ wurde die große Sorge um das erodierende Fundament der deutsch-russischen Beziehungen deutlich. Falk Tischendorf warnte vor den Folgen der westlichen Sanktionen. „Wirtschaft ist mehr als Geschäft“, so Tischendorf: „Wirtschaft ist Entwicklung und erreicht in der alltäglichen Kommunikation zwischen Deutschen und Russen eine Tiefe der Vernetzung wie in anderen Bereichen nur selten“. Berichtet wurde über ähnliche Tendenzen im akademischen Bereich: Die Zahl der deutschen Austauschstudenten in Russland liegt pro Jahr bei weniger als 200. Bei Graduierten gibt es Anzeichen für einen möglichen Brain Drain: Die Zahl von russischen Post-Doc-Bewerbern in Deutschland sei seit 2011 um 25 Prozent gestiegen, die bei Promotionen um 20 Prozent.

In der abschließenden Runde zu „Erwartungen im Bereich Werte und Menschenrechte“ konstatierte Gudrun Dometeit eine gewisse Erfolglosigkeit der in den vergangenen Jahren stark an Werten orientierten westlichen Außenpolitik. In der folgenden Debatte zeichnete sich ab, dass es auf russischer und deutscher Seite aber auch nur sehr schwammige Vorstellungen von „nationalen Interessen“ als eine Art Gegenkonzept zur wertgeleiteten Außenpolitik gibt.

Alexej Tschesnakow vom Zentrum für Politische Konjunktur kritisierte, die Diskussion über Menschenrechte werde von deutscher Seite oft mit einem Gestus der Überlegenheit geführt.

Michail Nemzew von der Staatlichen Universität für Wirtschaft und Verwaltung legte Ansätze für eine Wiederannäherung. Der Westen solle anerkennen, „dass der Zerfall der Sowjetunion für viele ihrer Einwohner auch als Tragödie empfunden wurde und verbunden mit vielen Traumata war“. Im Gegenzug solle die russische Seite Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit beitrage.

In der Abschlussrunde wurden mehrere Themen benannt, die die Teilnehmer gern im Rahmen des Petersburger Dialogs vertiefen möchten:

- Wie definieren Russen und Deutsche nationale Interessen?
• Wertedebatten in der Geschichte Deutschlands und Russlands.
- Der unterschiedliche Blick in Deutschland und Russland auf den Zerfall der Sowjetunion.

Abschließend möchte ich einige Worte von meiner Seite anmerken. Ich habe den bedauerlicherweise kurzfristig wegen Krankheit verhinderten Co-Leiter der Arbeitsgruppe Alexander Rahr als Moderator vertreten. Ich nehme seit 2008 an der Zukunftswerkstatt teil. Ich kann mich gut erinnern, dass wir in der Runde damals - noch vor dem Ausbruch des Georgienkrieges - sehr erhitzt miteinander stritten und die Fronten verhärtet waren. Meiner Beobachtung nach hat sich das stark verbessert: Je erhitzter die Lage in den vergangenen Jahren wurde, desto konstruktiver sind die Debatten von beiden Seiten geführt worden. Die Zukunftswerkstatt selbst hat sich damit über die Jahre als Diskussionsplattform selbst zu einem Wert entwickelt.

Von Benjamin Bidder